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Geschäftsfähigkeit Vereinsmitglied

| 03.11.2015 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung. Eventualeinladung zur 2. Mitgliederversammlung bei Beschlussunfähigkeit.

Hallo,

die beschlussfassende Mitgliederversammlung unseres gemeinnützigen Vereins besteht zur Zeit aus sechs Mitgliedern. Eines der Mitglieder ist (vermutlich aus Alters-/Krankheitsgründen) seit der letzten Abstimmung im schriftlichen Umlaufverfahren postalisch nicht mehr erreichbar und kann daher aller Voraussicht nach nicht mehr an künftigen Abstimmungen bzw. Mitgliederversammlungen teilnehmen. Ein Stellvertreter (zwecks Stimmübertragung) wurde vom betreffenden Mitglied nicht benannt, zudem waren Recherchen zum Aufenthaltsort des Mitglieds erfolglos. Hierzu die Frage, ob es zwecks Aufhebung des Stimmrechts (da z. B. bei Satzungsänderungen die Zustimmung aller Mitglieder verlangt wird) genügt, wg. offensichtlicher Geschäftsunfähigkeit das Mitglied für beschlussunfähig zu erklären, oder ob es durch Abstimmung aus der Mitgliederversammlung auszuschließen ist. Und ist bei der zuletzt erfolgten Abstimmung (ohne die Möglichkeit, das Mitglied zu erreichen) dessen Stimme als Enthaltung zu werten oder zu negieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn die Satzung für die Änderung der Satzung die Einstimmigkeit aller Mitgleider vorsieht, ist die Mitgliederversammlung hierzu nicht beschlussfähig. Für diesen Fall der Beschlussunfähigkeit ist dann vorgesehen, dass für eine neue Mitgliederversammlung beispielsweise die Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder ausreichend ist.

In diesem Fall erfolgt eine zweite Einlasung zu einer sich unmittelbar anschließenden Mitgliederversammlung in der dann mit der Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder über die Satzungsänderung entschieden wird.

Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung ist diese mit einer Eventualeinladung zu verbinden für den Fall, dass die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, um so dann in die zweite Mitgliederversammlung zu wechseln.

2. Mit der dann möglichen Einstimmigkeit kann die Satzungsänderung beschlossen werden.

3. An den Ausschluss eines Mitgliedes sind hohe Anforderung zu stellen. Es muss ein Grund vorliegen der einen Ausschluss rechtfertigt. Soweit ein solcher Grund nicht in der Satzung geregelt ist, muss die Mitgliederversammlung hierüber entscheiden.

4. Die bloße Nichterreichbarkeit rechtfertigt aus meiner Sicht keinen Auschluss aus dem Verein. Allenfalls Zahlungsrückstände des Vereinsbeitrages könnten hier einen Ausschlussgrund darstellen.

5. Eine Beschlussfassung über die Beschlussunfähigkeit des Mitgliedes erachte ich als nicht möglich, da eine Geschäftsunfähigkeit, die lediglich vermutet wird, nicht automatisch mit einer Beschlussunfähigkeit einhergeht.

6. Im Ergebnis sollte die Satzung dahingehend geändert werden, dass Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder ausreicht. Sollte ein wichtiger Grund für einen Ausschluss des nicht anwesende Mitglieds bestehen, sollte ein Vereinsauschluss in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dies ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung entsprechend anzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 17.11.2015 | 11:05

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