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Geschäftsfähigkeit / Mietvertrag

| 10.08.2013 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:22
Guten Tag.

Eine Person hat mit einer anderen Person einen Mietvertrag für einen Haus unterschrieben. In diesem Mietvertag wird auf das Recht der Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung für die nächstenh 10 Jahre verzichtet. Die Miete ist zwar nicht ortsüblich, aber das Haus ist auch nicht in einem ordentlichen Zustand (Türen fehlen, Keller nass, etc..)
Die Vermieterin lebt in einer Gütergemeinschaft und hat den Mietvertrag mit dem Mieter alleine geschlossen, ohne den eigenen Ehemann. Das Objekt hat sie drei Monate vor dem Schluß des Mietvertrages alleine erworben (ohne Ehemann), da ddie Eheleute zu diesem Zeitpunkt in räumlicher Trennung lebten.

Da es nun deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen den Eheleuten (Vermieter) kommt, möchte der Ehemann seine Ehefrau vorübergehend rückwirkend als geschäftsunfähig erklären lassen, um den Mietvertrag anfechten zu können. Mieter und Objekt befinden sich in Köln, Vermieter in Hamburg. Die Ehefrau leidet wohl an manischen Schüben.

Kann der Ehemann oder auch die Ehefrau selber sich als vorübergehend, rückwirkend, geschäftsunfähig erklären lassen? Was bedarf es dazu? (Gutachter? Welcher Art?) Wäre der Mietvertrag grundsätzlich gültig, auch ohne die Unterschrift des Ehemannes in der Gütergemeinschaft? Wenn sie geschäftsunfähig wäre zu dem Zeitpunkt des Mietvertrages, wäre sie dann nicht auch drei Monate vorher geschäftsunfähig, wo sie das Haus gekauft hat?

Kann man Geschäftsunfähigkeit anzweifeln? Wäre der Ort zur Erklärung der Geschäftsunfähigkeit gleich Wohnort oder müsste dies beim Wohnort des Mieters stattfinden, da es sich ja um den Mietvertrag handelt, der angefochten werden soll?

Die Vermieterin schreibt den Mieter mit Hilfe eines Anwaltes an und droht/fordert den Verzicht auf Verwertung und Eigenbedarf zu streichen und dieser Streichung zuzustimmen binnen 2 Wochen. Muß auf diese Frist reagiert werden? Wenn ja warum, wenn es sich nicht um eine gesetzliche Frist oder um ein Inkassoverfahren handelt?
10.08.2013 | 20:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich weigern sollten, den neuen Vertrag zu unterschreiben, hat die Gegenseite die Möglichkeit, dieses gerichtlich feststellen zu lassen mittels einer Feststellungsklage.

In diesem Verfahren müsste die Gegenseite mit Hilfe eines Gutachters dann auch beweisen, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen sein soll, was mit Hilfe eines zweiten gerichtlichen Gutachtens sodann noch einmal festgestellt werden müsste.

Wenn dies erfolgreich sein sollte, dessen Chancen allerdings aufgrund des Zeitablaufes schlecht stehen, dann könnte immer noch auf einen konkludenten Mietvertrag geschlossen werden, allerdings hier auch ohne den Kündigungsverzicht, da der Ehemann die Nutzung auch duldete und Mietverträge auch mündlich oder konkludent geschlossen werden können.

Das gerichtliche Verfahren würde am Amtsgericht der Immobilie stattfinden.

Aufgrund der geringen Chancen der Gegenseite, würde ich es auf ein Verfahren ankommen lassen. Die Frist könnten Sie sodann verstreichen lassen.

Wenn Sie rechtliche Unterstützung in diesem Fall brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Seite.


Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2013 | 00:49

Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.

Nachfrage:
Die Vermieterin erteilte zum Zeitpunkt des Mietvertrages zusätzlich eine Generalvollmacht bezüglich jeglicher Handlung an diesem Objekt, zwecks Umbauten, etc.

Der Mieter beauftragte mit dieser Vollmacht Handwerker, die keine Rechnung stellten. Der Mieter zahlte die Handwerker mit ihm gegebenen Geld der Vermieterin. Dazu gibt es keinen Nachweis, warum das Geld geflossen ist, weder eine Schenkung, noch irgendwas in dieser Richtung schriftliches, einfach eine Überweisung auf das Konto des Mieters von der Vermieterin, zur freien Verfügung, also zur Begleichung etwaiger Handwerkerrechnungen.

Da es aber demnach eine Überweisung gab, stellt sich die Frage, ob die Vermieterin irgendeinen Rückanspruch darauf haben kann, das Geld zurückzufordern und zwar egal ob sie geschäftsfähig war oder nicht? Wenn es zu Problemen kommen sollte, weil Handwerker ohne Rechnungen gearbeitet haben, wer könnte dann strafrechtlich dafür belangt werden? Der Vollmachtgeber oder Nehmer?
Könnte es diesbezüglich zu einer Beweislastumkehr kommen, so daß der Empfänger des Geldes beweisen müsste, daß er das Geld nicht als Schenkung o.ä. erhalten hatte, sondern als Darlehen?

Danke ffür Ihre Antwort. Bei Bedarf werden wir uns melden.



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.08.2013 | 09:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die Überweisungen der Vermieterin könnten eben mit diesen Arbeiten begründet werden, welches auch nahe liegt, wenn die Vermieterin nicht komplett geistig gestört gewesen sein sollte und ständig irgendwelchen Leuten Überweisungen zukommen ließ. Davon gehe ich jetzt nicht aus, sodass ich hierbei kein Problem sehe und Rückforderungsansprüche nicht greifen.

Auch wenn sie als geschäftsunfähig eingestuft werden würde, wären die Arbeiten der Immobilie zu Gute gekommen, sodass dafür auch eine Gegenleistung bestand.

Strafrechtlich wären Sie allerdings als Auftraggeber von Schwarzarbeiten zu belangen, wobei Ihnen die Behörde erst einmal beweisen müsste, dass dies geschehen ist und sie nicht nur die Rechnung "verloren" haben.
Auch dürften die betroffenen Firmen ebenfalls kein eigenes Interesse an der Aufklärung haben, sodass die Ermittlungsarbeit ziemlich schwer werden dürfte.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.08.2013 | 12:55

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