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Geschäftsbetrug

| 16.04.2012 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,
ein Imbiss meldet das Geschäft auf ein Strohmann an, bezahlt aber keine Steuern, Rechnungen usw. das Geschäft wird auf ein anderen Strohmann umgeschrieben. Die offenen Rechnungen aus der ersten Anmeldung kommen weiter an Strohmann 1, der Imbissbesitzer verspricht zu zahlen die Rechnungen werden an Ein Steuerbüro geschickt ?! die Mahnungen und der Mann mit Kuckuck kommt, aber nichts zu holen. Wie kann man den Besitzer zwingen zu zahlen?

16.04.2012 | 19:22

Antwort

von


(751)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:






Ich fasse zunächst einmal den Sachverhalt so zusammen wie ich Ihn anhand Ihrer Schilderung zu verstehen glaube.

Sie haben einen Titel gegen den "Strohmann Nr. 1" erwirkt. Aus diesem Titel betrieben Sie die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, welche allerdings fruchtlos verlief.

Der Geschäftsbetrieb von "Strohmann Nr. 1" ist mittlerweile auf "Strohmann Nr. 2" übertragen worden. Hinter allem steht in Wirklichkeit aber der wahre Besitzer, der die jeweiligen Strohmänner nur vorschiebt.


Sie stellen hierzu folgende Frage:



Frage:
"Wie kann man den Besitzer zwingen zu zahlen?"








Da sich Ihr Titel, aus dem Sie bisher ergebnislos vollstreckt haben, nur gegen "Strohmann Nr. 1" richtet, kommen Sie an "Strohmann Nr. 2" und den Besitzer zunächst einmal nicht ran.

Ihre Handhabe besteht darin, den Besitzer zur freiwilligen Zahlung zu veranlassen. Zwingen können Sie den Besitzer hier keinesfalls, da Sie sich anderenfalls sogar selbst strafbar machen würden.


Da Sie die Hintergründe der Strohmanngeschäfte wohl nicht gerichtsverwertbar beweisen könnten, bliebe Ihnen nur noch der Weg über eine Strafanzeige gegen "Strohmann Nr. 1". Möglicherweise ergeben sich hier im Ermittlungsverfahren/ in der Hauptverhandlung Anhaltspunkte, um die wahren Beteiligungsverhältnisse aufzudecken. Sollten tatsächlich Steuern hinterzogen worden sein, so wird das Finanzamt das ebenfalls nicht lustig finden und Ermittlungen einleiten.


Das Strafverfahren selbst dient allerdings nicht zur Befriedigung Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche. Ob und inwieweit Sie diese Ansprüche nach einem Strafverfahren gegen den wahren Besitzer noch zivilrechtlich geltend machen könnten, kann hier nicht vorausgesagt werden.


Eventuell wäre es von Anfang an sinnvoller gesewesen, in die Beteiligung an dem Imbiss selbst zu pfänden, um Verschiebeaktionen vorzubeugen.









Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt
Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2012 | 22:01

sorry, ich habe kein Titel erwirkt , das Finanzamt und andere, hält sich an Strohmann Nr1 für die in ihrer Zeit der Inhaberschaft entstandenen Beträge.Ich möchte dass der Besitzer die, Strohmann1 versprochenen Zahlungen an die Behörden leistet damit Nr1 aus der Sache rauskommt, da sie nie Einblick in die Geschäfte hatte, aber nach dem Papier haftbar gemacht wird. danke
H.Burhenne

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 23:28

"Strohmann Nr. 1" ist aufgrund der Natur des Strohmanngeschäfts in einer besonders unkonfortabelen Lage, denn es besteht eine originäre Haftung für die Verbindlichkeiten, da die Geschäfte in eigenem Namen abgeschlossen worden sind.

Der dahinter stehende "wahre Besitzer" hat aber höchstwahrscheinlich auch ein eigenes Interesse daran, dass nicht zu viele Details seiner Geschäftspraktiken offenkundig werden. Allerdings werden die versprochenen Zahlungen an die Behörden wohl nicht mehr vorhanden sein, sodass eine Freistellung des Strohmanns durch Zahlung wohl ausbleiben wird.


Das Argument man haben nie Einblick in die Geschäfte gehabt verfängt regelmäßig nicht, da es auf die nach außen erkennbare Lage ankommt. Ob sich rechtlich ein Befreiungsanspruch von den Verbindlichkeiten gegen den wahren Besitzer konstruieren lässt, hängt von der genauen Ausgestaltung des Strohmanngeschäftes ab.



Bewertung des Fragestellers 18.04.2012 | 10:37

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