Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.892
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Geschäftsbesorgungsverträge


| 13.11.2017 14:10 |
Preis: 100,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Mein Mandant Herr B ist 100% Gesellschafter Geschäftsführer seiner Holding. Es besteht ein Dienstvertrag mit seiner Holding. Das GF-Gehalt wird monatlich abgerechnet. Nun ist es so, dass er für die eigene Holding kaum tätig wird, da diese nur Beteiligungen an anderen Unternehmen hat.
Es erfolgen monatliche Verrechnungen an verschiedene Unternehmen im Wege von Geschäftsbesorgungsverträgen.
Dies ist eine AG mit Sitz in D, bei welcher er als Vorstand bestellt ist
Dies ist eine GmbH mit Sitz in Österreich, bei welcher er als GF bestellt ist.

Frage:

Ist es rechtlich zulässig, dass Herr B sein Amt als Geschäftsführer bei verschiedenen GmbHs über seine Holding GmbH mittels Geschäftsbesorgungsvertrag verrechnet?
Ist dies auch für die AG zulässig, bei welcher er Vorstand ist?

Darf seine Holding GmbH einen Gewinn erwirtschaften aus abgerechneten Erlösen aus Geschäftsführung und Personalaufwand für den Geschäftsführer?

Ich bitte um Angabe von gesetzlichen Grundlagen.
Sehr geehrte Frau Kollegin StB,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben.

Etwas Vorab zur Klärung… Was meinen Sie mit Verrechnung? …Entgelt für die Besorgung verschiedener beauftragter Geschäftsbesorgung!?

Ohne Kenntnis der konkreten zugrundeliegenden Verträge ist das schon ein Schuss ins Blaue.

Es klingt jedenfalls seltsam, dass Ihr Mandant Herr B neben seiner Vorstandsentschädigung bei der AG in D und dem ggf. bestehenden GF-entgelt der GmbH in Österreich auch noch Entgelte aus Geschäftsbesorgungsverträgen für die Holding GmbH vereinnahmt.

Aber grundsätzlich warum nicht. Die Frage, welche sich bei mir aufdrängt, ist nicht die der Einkünfte aus dieser Geschäftsbesorgung auf Seiten der Holding. Sondern vielmehr auf den der entsprechenden Betriebsausgaben bei den anderen beiden Unternehmungen.
Das erweckt doch sehr den Verdacht einer verdeckten Gewinnausschüttung in meinen Augen.

Aber letztlich kommt es hier entscheidend auf die vertragliche Grundlage und die entsprechend angemessene Vergütung der besorgten Geschäfte an. Die Tätigkeiten als Geschäftsführer (AUT) und die als Vorstand (D) scheiden jedenfalls nach meinem Dafürhalten aus, da hier die jeweiligen Unternehmen selbst verpflichtet sind entsprechende Vergütungen zu vereinbaren.

Angesichts der Unklarheit des zu beurteilenden Sachverhaltes fällt es mir schwer auf gesetzliche Grundlagen zu verweisen. Die Regelungen des Dienstvertrages dürften Ihnen durchaus bekannt sein. Im Übrigen wird hier eine individuelle Einzelfallbewertung unter Heranziehung von Regelungen der Finanzbehörden und Urteile der Finanzgerichtsbarkeit herangezogen werden, um den entsprechenden Meinungseinschlag zu untermauern.

Gern stehe ich Ihrer konkretisierenden Nachfrage entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2017 | 15:43

Sehr geehrter Herr Wehle,

Über die deutsche Holding wurde in den letzten Jahren tatsächlich ein Anteil am Geschäftsführergehalt an die österreichische GmbH in Rechnung gestellt und zum anderen der anteilige Gehaltsaufwand an die dt. AG.
Meinen Sie ist die Geschäftsführungsvergütung im Wege eines Geschäftsbesorgungsvertrages an eine GmbH, welche den Geschäftsführer bezahlt nicht möglich? Der Holding ist nur ein kleiner Gewinn daraus entstanden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2017 | 17:06

Sehr geehrte Frau Kollegin StB,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Vertragliche Voraussetzung wäre in diesem Fall, dass die österreichische GmbH die deutsche Holding GmbH, in denen beiden Herr B als Geschäftsführer fungiert, beauftragt Herrn B als Geschäftsführer bereitzustellen und sie ihrerseits Herrn B als GF beruft.

Auch wenn der GF der beiden GmbH´s jede nach ihren eigenen Gesellschaftsverträgen von dem Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB/§ 25 Abs 4 GmbH-Gesetz/AT) befreit sind, was in Österreich wohl nur durch Genehmigung der übrigen Geschäftsführer in bestimmten Fällen zulässig ist, dürfte man hier von einer nicht zu vernachlässigenden Interessenkollision des Herrn B ausgehen.

Der von Ihnen beschriebene Umstand der Rechnungslegung einer beteiligten Gesellschaft für Geschäftsführerentgelte ist in meinen Augen jedenfalls nicht möglich.
Der GF ist ausführendes Organ der GmbH und ausschließlich dieser verpflichtet, schon die anderweitige Tätigkeit als Vorstand ist nicht unproblematisch. Zwar hat der Vorstand nur Kontrollfunktion, aber auch hier könnte eine Interessenkollision, gerade in der hiesigen Konstellation vorliegen.

Egal dabei ist, ob es sich um einen Gesellschaftergeschäftsführer oder mittelbaren Fremdgeschäftsführer handelt, als Organ der GmbH ist dieser nur direkt von dieser zu entgelten.

Vorliegend auch wenn es sich nur um eine Beteiligungsholding handelt ist die österreichische GmbH fremdgesteuert, so wie Sie es beschreiben.

Herr B hat seine ggf. ehemals eigenen Beteiligungen an der GmbH (AT) an die Holding abgetreten und ist deren Gesellschafter und Geschäftsführer geworden.

Mit der Zwischenschaltung einer weiteren juristischen Person muss er sich zumindest steuerlich so verhalten, als wäre hier ein Dritter als Fremdgeschäftsführer beauftragt die Geschäfte der Holding GmbH zu führen. Ein solcher könnte in keinem Falle über eine Geschäftsbesorgung noch in einer weiteren ggf. sogar verbundenen GmbH Geschäftsführer sein. Er würde sich schadensersatzpflichtig machen, zum einen, weil er nicht seine gesamte Arbeitskraft der jeweiligen GmbH zur Verfügung stellt, zum anderen aus eventuell wettbewerbsrechtlichen Gründen. Im Falle einer Insolvenz oder einer Veräußerung ein nicht unerkleckliches Risiko.
Die Angemessenheit der Geschäftsführervergütung ist aus steuerrechtlicher Sicht das Maß. Bei der hier vorliegenden entsprechenden Verflechtung ist eine Beurteilung nicht einfach, ggf. sogar als Steuerstraftat durch Umgehungssachverhalte im Sinne des § 42 AO zu qualifizieren.
Auch die Unterlassene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen stellt u.U. eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Der Gewinn der Holding besteht letztlich in den Gewinnausschüttungen der Beteiligungen und den geflossenen Entgelten der Geschäftsbesorgungsaufträge. Welche Betriebsausgaben hiergegen gestellt werden können, steht auf einem anderen Blatt. Reisekosten als Geschäftsführer nach Österreich oder als Vorstand werden wohl dem jeweils anderen Unternehmen zugerechnet werden müssen.
Auf der anderen Seite der Gesellschaften ist zu klären, welche Ausgaben hier als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren sein werden und ob dieser der Holding zugerechnet werden.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 21:02


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?