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Geschäftsaufgabe Telefonanschluß kündigen


20.06.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss
von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Jetzt habe ich mich entschlossen mein Geschäft zum 01.09.07 aufzugeben ( keine Insolvenz). Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte. Vertagspartner
von Arcor ist die Firma Tabakwaren/ Zeitschriften/Lotto Steffen Lippert ( mein Name ) keine GmbH od. sonstiges.
Meine Frage wie komme ich aus den Vertrag, gibt es ein Sonderkündigungsrecht, oder wie kann man einen Vergleich erlangen?
mfg. Steffen Lippert
20.06.2007 | 13:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt natürlich, dass die Mindestvertragszeit einzuhalten ist, wenn ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde.

Gleichwohl würde ich Ihnen empfehlen, sich Arcor gegenüber auf §§ 313 oder 314 BGB zu berufen.

Hiernach kann der Vertrag angepasst werden, wenn sich wichtige Umstände geändert haben, die bei Vertragsschluss noch vorhanden waren und ein Festhalten am Vertrag unter Ansehung der Riskioverteilung der einen Seite nicht zugemutet werden kann.

In einer unerwarteten Beendigung des Geschäftsbetriebs kann ein solcher wichtiger Grund möglicherweise gesehen werden, da Sie den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn Sie dies gewusst hätten. Beim Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB ist allerdings zu beachten, dass das Recht zum Schadensersatz unberührt bleibt. Arcor könnte also entgangenen Gewinn geltend machen.

Unabhängig davon empfehle ich, sich mit Arcor zu einigen. Bei Durchsicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arcor ist mir aufgefallen, dass dort in der Preisliste eine Pauschalgebühr für die vorzeitige Vertragsbeendigung vorgesehen ist. Hieraus lässt sich schließen, dass Arcor mit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durchaus leben kann. Ich empfehle Ihnen insoweit, die auf der Homepage von Arcor enthaltenen AGB diesbezüglich noch einmal durchzuschauen und sich im Übrigen auf §§ 313, 314 BGB zu berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt
-----------------------------------------
§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.



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