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Geschäftsanteile gegen Gesellschafterdarlehen - Insolvenz droht, was tun?

08.06.2013 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird zum Zweck der Einlagezahlung ein Darlehen bei der Gesellschaft aufgenommen, das nicht zeitnah zurückgezahlt wird, ist die Einlage nicht wirksam erbracht worden und kann vom Verwalter im Insolvenzfall vom Gesellschafter eingezogen werden.

Guten Tag,

vor 6 Jahren habe ich mich als leitender Angestellter einer GmbH an dieser als Minderheitengesellschafter mit 6% beteiligt. Dies erfolgte gegen die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an mich. Es sind niemals Barmittel an mich gelaufen, aber alles wurde regelgerecht notariell beurkundet. Für das mir gewährte Gesellschafterdarlehen besteht ein normaler Darlehensvertrag mit Verzinsung, welche sich wiederum darlehenserhöhend ausgewirkt hat, da nur auszuschüttende Gewinne als Tilgungsvereinbarung getroffen wurde. Ausschüttungen aufgrund geringer Gewinne erfolgten in den 6 Jahren nicht!

Nun droht eine Insolvenz! Wenn diese erfolgt, verliere ich nicht nur meinen Arbeitgeber, sondern ich habe wahrscheinlich zusätzlich den Insolvenzverwalter als Gläubiger auf meiner Matte stehen.

Wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn ich das Darlehen nicht zurückzahlen kann. Muss ich dann in die Privatinsolvenz gehen, gibt es irgendwelche Verjährungsfristen oder kann ich anders der Gefahr aus diesem dummen Fehler vor 6 Jahren entgehen.

Für eine Empfehlung wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Freundliche Grüße!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bei der Gesellschaft ein Darlehen aufgenommen, das Ihnen aber nie ausgezahlt wurde, sondern mit Ihrer Verpflichtung zur Zahlung Ihrer Einlage an die Gesellschaft verrechnet wurde.

Wenn dem so war, dann haben Sie Ihre Einlage nicht wirksam erbracht. Es gilt der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung. Dies bedeutet, dass die Einlage der Gesellschaft tatsächlich zufließen und zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen muss. Bloße Schein-Einzahlungen oder Hin- und Herzahlungen der Einlage zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sind daher unzulässig. So ist es etwa auch unzulässig, den Gehaltsanspruch eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft mit der Einlage aufzurechnen. Wird zum Zweck der Einzahlung der Einlage bei der Gesellschaft ein Darlehen aufgenommen, das nicht zeitnah - etwa innerhalb eines halben Jahres - an die Gesellschaft zurückgezahlt wird, liegt keine wirksame Einlageerbringung vor (BGH, Urteil v. 2.12.2002 – II ZR 101/02, GmbHR 2003, 231; OLG Hamm, Urteil v. 17.6.1992 – 8 U 30/92, GmbHR 1992, 749; OLG Köln, Urteil v. 12. 4. 1994 – 22 U 189/93, BB 1994, 1374). In Wirklichkeit ist der Gesellschaft in Ihrem Fall nach sechs Jahren durch das Darlehen überhaupt kein Kapital zugeflossen. Dies wird auch daran deutlich, dass für die Rückzahlung des Darlehens (offenbar) keine Fälligkeitszeit vereinbart wurde, und es auch nach sechs Jahren noch nicht von der Gesellschaft von Ihnen zurückgefordert wurde. Dies lässt es so aussehen, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages nur zum Schein erfolgte und eine Einzahlung der Einlage lediglich vorgetäuscht werden sollte.

Vor diesem Hintergrund ist eine Aufrechnung der Einlageverpflichtung mit dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens gesetzlich unzulässig, § 25 Abs. 2 Satz 2 GmbHG.

Da das Darlehen nie an Sie ausgezahlt wurde, eine Aufrechnung des Auszahlungsanspruchs gegen die Einlage unzulässig war, und der Darlehensvertrag als Scheinvertrag nach § 117 BGB unwirksam gewesen sein dürfte, kann zwar der Verwalter das Darlehen nicht von Ihnen zurückfordern.

Statt dessen kann (und muss) der Verwalter jedoch die ausstehende Gesellschafter-Einlage von Ihnen einziehen. Der Anspruch auf Einzahlung der Einlage verjährt erst zehn Jahre nach seiner Entstehung, jedoch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab der Eröffnung, § 19 Abs. 6 GmbHG. Wenn Sie nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet waren, die Einlage sofort einzuzahlen, kann der Verwalter außerdem die Verzinsung der Einlage ab diesem Zeitpunkt zum gesetzlichen Verzugszinssatz verlangen, i.e. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 20 GmbHG in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB). Anderenfalls beginnt die Verzinsungspflicht erst mit dem Zeitpunkt der Einforderung der Einlage durch den Verwalter.

(Bestünde ein Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, so würde sich dessen Verjährung nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit richten: Ist hierfür keine Zeit vereinbart, wird der Anspruch erst fällig durch Kündigung durch den Darlehensgeber bzw. Insolvenzverwalter. Die Verjährung beträgt dann drei Jahre, beginnend zum Ende des Kalenderjahres.)

Sollte eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse unterbleiben, dann ist der Geschäftsführer als gesetzlicher Liquidator der Gesellschaft verpflichtet, die Einlage vvon ihnen einzuziehen. In der Praxis unterbleibt dies jedoch oft, da dem Liquidator keine Geldmittel für die Durchführung der Liquidation zur Verfügung stehen.

Sollte es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommen, empfehle ich Ihnen, sich mit dem Verwalter auf Ratenzahlungen zu verständigen. Auch der Verwalter hat nichts davon, wenn Sie Insolvenz anmelden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.06.2013 | 17:23

Korrektur:

Das Aufrechnungsverbot von Forderungen des Gesellschafters gegen die Gesellschaft mit der Verpflichtung zur Einzahlung der Einlage ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (nicht aus § 25 GmbHG - ich bitte, den Schreibfehler zu entschuldigen!)

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