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Geschäfts-Einkauf(Internet) von Privat - plötzl.Porto - Kauf abgelehnt - Einschr erh

| 15.10.2018 15:30 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo :-)
Ich habe einen Internet-Shop - meine Partnerin hat über Facebook einen Einkauf von Privat angestrebt und eine "verbindliche Zusage" getätigt - danach kamen plötzlich Portokosten obwohl per Telefon eine Abholung in der Nähe vereinbart wurde - daraufhin haben wir den Kauf abgelehnt - bis heute ist uns nicht genau bekannt wie groß das Einkaufsvolumen ist - über Gewicht und Anzahl der Pakete um evt. das Porto zu errechnen wissen wir überhaupt nichts - die Angabe der Menge von Einzelstücken und Paketen deckt sich nicht - hier ein Auszug des Gesprächsprotokolls mit den relevanten Daten und Abläufen - einen Teil habe ich gekürzt um es kürzer und verständlicher zu machen (*unsere Texte):

Mein Sohn wohnt in ...
*das ist nich weit könnt ich die auch da abholen
Sollen wir telefonieren?
*11. SEPTEMBER 09:39
*wenn du die kartons zählst, könntest du mir dann bitte mal einen ausmessen...wegen des transports
Guten Morgen. Bin gerade unterwegs. Das mache ich die nachher
*24. SEPTEMBER 12:28
*hallo ähhhh, möchtest du nun verkaufen oder nicht ???
Jaaaaaaaaa
*eine ungefähre menge reicht mir erstmal..du sagtest es seien obstkisten - meinst du so bananenkisten - ca *40x50x25cm ? ----
Es sind die grossen obstkartons
*ungefähre menge ?
Über 10.000 Stck
*ich meinte kisten wegen dem transport
Karton ist 57 cm breit und 40 cm tief
*ich hab nur einen hänger - das muß reichen
*ok - dann sage ich dir verbindlich zu --- wird schon gehen - ist ein 2m hänger - ins auto geht ja auch noch was
*...EURO.- war ok ?
Ja das ist ok - aber nur unter der Bedingung, dass du alles nimmst.
*ist das ok wenn ich alles auf einmal bei deinemsohn hole ? natürlich !
Bei Junior ist alles anders als erwartet.
*ok - und nun ?
wir finden eine Möglichkeit.
*ok - aber mehr als ...EURO.- zahl ich aber nich, ich denke das ist klar - oder ?
Für "Ware" sind die ...EURO ok - wie vereinbart.
Versand bzw. Überführung müsstest du übernehmen
*das wird mir dann aber sicher zu teuer - ich hatte jetzt mit einer abholung in ... gerechnet
Es würde sich hinziehen - Mir ist es egal, wenn du solange warten möchtest
*wäre für mich nicht das große problem

24. SEPTEMBER 15:00
*oder es ginge auch anders - sage mir wieviel du verschicken kannst und was es mich inkl. versand kostet
Gib mir paar Tage Zeit

25. SEPTEMBER 09:16
Guten Morgen.
Ich habe folgenden Vorschlag:
Ich würde dir die "Ware" in mehreren Kartons ( Sendungen bis 31 kg) zusenden.
Du müsstest den Zusteller (DHL, Hermes etc.) beauftragen, dass die Pakete bei mir bzw. im Lager abgeholt werden.
Bezahlung:
Sobald mein Sohn den Teilbetrag in Höhe von ...EUR € entgegengenommen hat, beginne ich die Pakete versandfertig zu machen.
Bei dem Restbetrag - würde der Ablauf so sein wie vorher erwähnt.

*1. OKTOBER 15:03
*hallo so, habe mir etwas zeit genommen um darüber nachzudenken - sorry aber mir wird das alles viel zu *umständlich und auch zu teuer *gekürzt* bitte hab verständnis...sollte es vielleicht doch irgendwann mal *möglich sein das ich alles auf einmal bei deinem sohn holen kann dann kannst du dich gerne melden - aber wie *gesagt, mehr als die ...EUR.- werde ich nicht investieren, auch nicht für porto...ich hoffe du verstehst...

Da du mir verbindlich zugesagt hast - Bestehe ich auf die Abnahme.
*du, da war noch keine rede von portokosten - die zahl ich nich !
Zwischen uns ist ein Kaufvertrag abgeschlossen worden.
*es war keine rede von portokosten - wenn der preis sich ändert dann muß ich garnix nehmen
*wenn die sachen in ... mit einem mal abzuholen sind dann werde ich sie auch nehmen zum vereinbarten preis *ansonsten nicht !
Erspare dir und mir unnötige Zeitfresser.
Ich werde die eingepackten ... nicht mehr auspacken.
"ok - dann sage ich dir verbindlich zu --- wird schon gehen - ist ein 2m hänger - ins auto geht ja auch noch was"
*richtig - ab ... (beim Sohn) !!!
Nein
Meine Zeit ist kostbar.
Ich diskutiere nicht darüber.
Zwischen uns ist ein Kaufvertrag abgeschlossen worden und ich bestehe auf die Erfüllung deinerseits
-------------------------------------------
Anschließend bekam ich am 12.10. ein Einschreiben
Ein Auszug:
Wie besprochen und schriftlich festgehalten, bitte ich um Abholung der über 10.000 Stück...bei mir in ... (ca. 450km entfernt)
Ein Versand ist ebenfalls eine Alternative.
Ich bestehe auf eine unverzügliche Abwicklung bis zum 16.10.2018.
Bezahlung:
Bei Abholung in ..., in bar
Beim Versand - Vorkasse in bar (bei Ihrem Sohn)
----------------------------------------------------
Ich hoffe das war Verständlich - wir sind folgender Meinung:
Ja, wir haben eine verbindliche Zusage gemacht aber für eine Abholung in unserer Nähe - danach kamen neue Verhandlungen und weitere Kosten - eine Abholung zu einem späteren Zeitpunkt geht scheinbar nun garnicht mehr und der Teilversand war ja auch nur ein Vorschlag der Dame.
Wir denken das auf Grund der Nachverhandlungen die verbindliche Zusage hinfällig geworden ist - wobei wir uns daran halten wenn wir, wie besprochen, die Ware beim Sohn mit einem Mal aholen können.

Es wäre auch keine Überweisung möglich - wir müßten extra 60km fahren um das Geld abzugeben

Wie sehen Sie das ?
Sind wir verpflichtet die Ware zu nehmen obwohl jetzt mehr und vor allem ungewisse Kosten auf uns zukommen ?

Für Ihre Antwort und Ihre Einschätzung sind wir sehr dankbar !
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer grundsätzlich nach § 433 BGB gehalten die Ware abzunehmen und zu bezahlen. Absolute Voraussetzung hierfür ist jedoch das ein Kaufvertrag überhaupt zu Stande kam. Dies sehe ich in ihrem Fall nicht, da sie angeben, dass die angestrebte Einigung über die Abholung bzw. den Versand nicht zu Stande kam. Dies war aber ein wesentlicher Vertragsbestandteil, so dass das Fehlen der Einigung in diesem Punkt dazu führt, dass ein Kaufvertrag nicht wirksam zu Stande kam. Sie sind also weder verpflichtet, die Ware abzuholen noch zu bezahlen.

Nun zu den Hintergründen:

Ein Vertrag bedarf grundsätzlich der Vereinbarung aller wesentlichen Merkmale, um wirksam zu sein. Dies sind die Vertragsparteien, der Kaufgegenstand und der Preis. Hierüber liegt ein Konsens vor, so dass ein konsensualer Vertragsschluss zunächst möglich erscheint. Allerdings blieb nach ihrer Schilderung eine Vereinbarung zur Abholung sowie zur Zahlung im Ergebnis aus.


Nur aus absoluter Vorsicht sei angemerkt:
Bitte schließen sie unbedingt aus, dass der Verkäufer bereits im Angebot, die Selbstabholung zur Bedingung gemacht hat, denn bei ihrer Wiedergabe ist nicht ganz ersichtlich, ob bereits aus dem Verkaufsangebot eine Selbstabholung oder ein Versand hervorging. Bitte prüfen sie dies noch einmal anhand aller Schriftstücke. Wenn sich hier irgendwo ergibt, dass Versandkosten von Anfang an feststanden oder eine "Selbstabholung" beim Verkäufer notwendig war, und sie das Angebot vorbehaltlos angenommen haben, so handelt es sich um eine sogenannte Holschuld, unabhängig davon wie hoch die Kosten hierfür wären. Der Kaufpreis der Ware steht fest und sie wären verpflichtet, diese auf eigene Kosten beim Verkäufer abzuholen oder versenden zu lassen, weil dies eine angegeben Vetragsbedingung war. Bitte prüfen sie daher zwingend alle Papiere, haben sie das Angebot des Verkäufers trotz dieser Bedingung angenommen, so wurde ein Kaufvetrag geschlossen und sie haben die Ware bei ihm abzuholen.

Wenn ich sie aber richtig verstehe, ging genau dieser Versand bzw. die Abholung nicht klar aus dem Angebot hervor und eine entgültige Einigung konnte nicht erzielt werden.

Sollte - so wie sie es angeben-nicht von Anfang an ein Versand oder eine Selbstabholung vereinbart gewesen sein, so handelt es sich bei Abschluß eines Kaufvertrages um eine Bringschuld, denn der Verkäufer hat ihnen die Ware zu übergeben, also zu liefern. Dies lehnt der Verkäufer ab, und geht von einer Holschuld aus. Das tun sie dem Grunde nach auch, nur dass sie sich über die Abholbedingungen nicht einig werden. Diese bedürfen in ihrer speziellen Konstellation einer Regelung, weil die Entfernung zwischen den Vertragsparteien hoch und somit der Vertragspunkt wesentlich ist.

Daher liegt hier ein Dissens vor. Sie sind sich nicht über den Punkt der Abholung bzw. des Versandes einig geworden, obwohl dieser Punkt wichtig für den Vertrag ist. Die Behandlung des Dissens ist in §§ 154,155 BGB geregelt.

Beiden Parteien war bewußt , dass der Punkt der Abholung noch nicht vollständig geklärt war, obwohl dies nach dem Willen der Parteien notwendig war. Demnach liegt ein offener Dissens nach § 154 BGB ( der versteckte Dissens liegt nur vor, wenn den Parteien nicht bewusst ist einen Punkt nicht geklärt zu haben, § 155 BGB).

§ 154 Abs. 1 BGB enthält folgende Regel:
(1) 1Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.2Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

Bei einem Dissens nach § 154 BGb gilt der Vertrag also gem. § 154 Abs. 1 S. 1 BGB als noch nicht geschlossen, ein Kaufvertrag kam nicht zu stande. Eine Verpflichtung zur Abnahme der ware und zur Entrichtung des Kaufpreises besteht somit nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.10.2018 | 14:51

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