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Geschäfts-/ Einigungsgebühr


07.05.2007 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe über die Anwältin meiner Frau einen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Streitwert 18.750,-- Euro
In der Gebührenrechnung steht jetzt Geschäftsgebühr 1,3 787,80 Euro und eine Einigungsgebühr von 1,5 909,-- Euro.

Nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO bleibt bei der Einigungsgebühr in Ehesachen der Wert bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG ist ein fester Gebührensatz von 1,5 vorgesehen. Bei einem Gegenstandswert von 18.750,-- Euro beträgt eine Gebühr 606,-- Euro, so dass eine 1,5fache Gebühr bei dem Wert dann 909,-- Euro beträgt.
Eine Gebührensatz von 1,3 bei der Geschäftsgebühr dürfte für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung noch nicht zu beanstanden sein, eine 1,3fache Gebühr beträgt bei dem Gegenstandswert wie berechnet 787,80 Euro.

Nach Nr. 1000 Abs. 5 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr nicht in Ehesachen. Hinsichtlich des Begriffs der Ehesachen wird auf § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen. Zu den Ehesachen gehören u.a. Scheidungsverfahren und Eheaufhebungen. Keine Ehesachen sind aber Unterhaltssachen und güterrechtliche Streitigkeiten. Wurde darüber in der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung eine einvernehmliche Regelung getroffen, so kann dafür eine Einigungsgebühr angesetzt werden.

Nach Nr. 1000 Abs. 5 VV RVG hat der Wert der Ehesache bei der Berechnung der Einigungsgebühr außer Betracht zu bleiben, wenn in Hinblick auf die Ehesache ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, geschlossen wird. Dies bedeutet: Beträgt z.B. der Gegenstandswert der Ehesache 6.000 Euro, der Gegenstandswert der Unterhaltssache 12.000 Euro, so berechnet sich die Einigungsgebühr nicht nach dem zusammengerechneten Wert von 18.000,-- Euro, sondern nur nach dem Wert der Unterhaltssache von 12.000 Euro. Der Wert der Ehesache darf für die Einigungsgebühr also nicht mit berücksichtigt werden.

Ob dies geschehen ist und der Gegenstandswert für die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung richtig errechnet ist, kann ich anhand der mir vorliegenden knappen Informationen noch nicht überprüfen. Bitte teilen Sie ggf. über die Nachfragefunktion noch mit, was genau vereinbart wurde.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 13:00

Vielen Dank für die Antwort. Es wurde vereinbart, das meine Ehefrau ihr Miteigentumsanteil an eine Immobilie im wert von 25.000,-- Euro an mich überträgt. Das Sie ein Betrag von 3.000,-- Euro erhält, auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht verzichtet weil die Ehe weniger als ein Jahr bestanden hat.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

angesichts der in der Nachfrage genannten Beträge gehe ich davon aus, dass der Streitwert nicht zu hoch angesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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