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Geschäfts-Besuchsvisa,Heirat

| 14.02.2009 04:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Ich habe am 28.08.08 bei der Deutschen Botschaft in Shanghai einen Antrag zur Erteilung eines 3 monatigen Besuchs/Geschäftsvisum gestellt.Diesem wurde am 10.11.08 stattgegeben.Gültig dann vom 30.11.08 bis 27.02.09. Die Einreise erfolgte am 28.12.08. Ich habe am 09.02.09 dann meinen chinesischen Partner in Dänemark geheiratet. Die Entscheidung so zu verfahren habe ich Anfang November 08 gefällt. Alle erforderlichen Papiere sind von der Deutschen Botschaft in Kanton/China legalisiert worden.
Sprachkurs in Deutschland 2006-2007. ( 11 Monate)
Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung besteht.
Wirtschaftliche Verhältnisse sind abgesichert.
1.Muß die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis erteilen, oder kann sie versagt werden ?
2.Kann die Ausreise verlangt werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich hat Ihr Partner einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 28 AufenthG erfüllt sind. Sie schreiben dass Deutschkenntnisse vorhanden sind und der Lebensunterhalt gesichert ist (was im Übrigen nicht zwingend überprüft wird). Somit bestehen in dieser Hinsicht keine Probleme.

Möchte Ihr Partner nach der Heirat in Dänemark nun in Deutschland einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen, so ist jedoch erforderlich, dass er mit dem „richtigen“ Visum eingereist ist.
Das Gesetz bestimmt nämlich in § 5 AufenthG ....“Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist““ In Ihrem Fall ist das Besuchervisum natürlich nicht das richtige. Die Folge wäre generell, dass eine Ausreise und Nachholung des Visaverfahrens gefordert wird.

Eine Versagung des Aufenthaltstitels und eine Wiederausreise sollte aber in Ihrem Fall nicht stattfinden.
§ 39 Nr. 3 AufenthV bestimmt, dass ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann, wenn er im Besitz eines gültigen Schengen-Visums ist, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Erforderlich ist also, dass die Anspruchsvoraussetzungen, also auch die Heirat NACH der Einreise entstanden sind. Uneinigkeit herrscht in der Rechtsprechung, ob damit die Einreise in das Schengen-Gebiet oder die Einreise in den jeweiligen Mitgliedsstaat gemeint ist. Würde man die Einreise nach Deutschland voraussetzten, müsste Ihr Partner erneut Ausreisen. Allerdings geht die herrschende Meinung davon aus, dass eine Einreise im Schengengebiet gemeint ist was zur Folge hat, dass keinen Ausreise erforderlich ist. Bestätigt wurde dies vom OVG Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 2 S 118.07 ) und auch vom Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 21.12.2007 – 18 B 1535/07 ).
Sie sollten also Ihren gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland anmelden, und einen Aufenthaltstitel nach § 28 I AufenthG bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Sollten Sie Probleme bekommen, was nie auszuschließen ist, sollten Sie auf diese Norm und Rechtsprechung hinweisen. Bestehen Sie auf den Antrag und lassen Sie sich die Antragstellung am bescheinigen

Darauf, ob der Ausländer, entgegen seinen Angaben im Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt, von vornherein einen längerfristigen Aufenthalt, etwa zum Zweck des ehelichen Zusammenlebens, beabsichtigt hat, kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 39 Nr. 3 AufenthV übrigens nicht an.
Hätten Sie und Ihr Partner über den Aufenthaltszweck in Deutschland also bewußt falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung des Visums gemacht, wäre dies unerheblich und käme ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nicht in Betracht. Im Übrigen schreiben Sie auch, dass Sie Anfang November den Entschluss zur Heirat getroffen haben und die Heirat dann am 09.02.09, also ca. zwei Monate nach Gültigkeit des Visums stattgefunden hat. Selbst wenn der Verdacht bestehen könnte, dass Sie über den Aufenthaltszweck falsche Angaben gemacht haben, so müsste dies hinreichend sicher sein. Dagegen spricht, dass sie erst kurz vor Ablauf des Visums geheiratet haben, worauf es aber wie gesagt, nach der Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufentV nicht ankommen kann.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 16.02.2009 | 14:44

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