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Geschäftliche Zusammenarbeit zweier Parteien


14.06.2006 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

es geht um folgendes:

-Ich möchte in Zukunft mit einem Partner, Herr Lange, zusammenarbeiten.

- Ich bin studierter Grafiker, er Berater, gelernter Werbekaufmann. Herr Lange hat bereits vor gut 16 Monaten zusammen mit einem Partner eine GbR gegründet. Der Partner ist mittlerweile aus der Werbeagentur ausgestiegen.

- Herr Lange möchte nun mit mir zusammenarbeiten. Allerdings nicht gleich wieder als GbR, sondern wir haben vor...

- ... zunächst in einer Probephase unter dem Agenturnamen von Herrn Lange (Power Werbeagentur) zu arbeiten (Briefbogen mit dem Namen der Werbeagentur von Herrn Lange) und uns für unsere Dienstleistungen gegenseitig Rechnungen zu schreiben.

Ich möchte mit Herrn Lange im nächsten Gespräch folgende Fragen besprechen:

- Wie sehen die aktuellen Zahlen (Umsatz, Gewinn, usw.) aus?

- Reichen die Jobs für zwei Leute (Existenzminimum für mich wichtig)?

- Wie sieht es mit den Kunden aus? Möchte z. B. Herr Lang die bestehenden
Kunden allein weiter betreuen und nur die neuen Kunden sind "unsere" Kunden?

- Welche Kunden kann ich mit einbringen? Soll man sie als "Wert bzw. Einlage" berechnen?

- Soll ich bereits eine Einlage für die Kunden, Inventar, usw. leisten oder machen wir das erst nach der Probephase?

- Soll ich mich an der Miete für das Büro beteiligen?

- Szenario 1: Was passiert, wenn unsere Probephase ERFOLGLOS war? --> Was passiert mit den neuen Kunden? Wie sind die Anteile?

- Szenario 2: Was passiert, wenn unsere Probephase ERFOLGREICH war? --> Was passiert mit den neuen Kunden? Wie sind die Anteile?


MEINE FRAGEN SIND:

Wie kann die Zusammenarbeit aussehen – rechtlich?
Welcher Vertrag deckt den Sachverhalt und die Fragen (s.o.) und die zwei Szenarios ausreichend ab?
Welche Punkte sollten unbedingt berücksichtigt sein, damit eine WIN-WIN-SITUATION entsteht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Bei Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihr Partner zunächst eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesellschaft in welcher Form auch immer zunächst ausschließt.

Insoweit besteht aus rechtlicher Sicht lediglich die Möglichkeit, dass Sie als zwei eigenständige Agenturen auftreten. In welcher Rechtsform dies geschieht ist rein für die Zusammenarbeit zunächst unerheblich. Es bietet sich an zunächst als Einzelkaufmann tätig zu werden, da hierfür die administrativen Einstiegshürden am geringsten sind.

2. Die generelle Trennung zwischen kreativer und kaufmännischer Leistung muß dabei für jeden Kunden separat erfolgen. Insoweit bedarf es für eine Aufteilung der Anteile anhand der aufgezeigten Szenarien keine eigenständige vertragliche Regelung. Derjenige der beiden separaten Unternehmen, der der Kunden akquiriert hat, steht dann auch künftig, unabhängig von einer Zusammenarbeit oder nicht, der Kunde zu.

Entscheiden hierbei ist jedoch immer, dass im Rahmen der Zusammenarbeit verbindlich geklärt wird, wer den Kunden akquiriert hat und wem diese unabhängig von dem Ausgang der Probephase, zusteht.

Aus Beweisgründen und zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen sollten Sie zu Beginn der Geschäftsanbahnung mit einem potentiellen Kunden klären, wem dieser Kunde zuzuordnen ist.

Soweit Sie sich dann entschließen als eine GbR zu firmieren, sollte dann eine vertragliche Regelung erfolgen, wie und welche Kunden in diese GbR eingebracht werden oder ob diese bei den Einzelunternehmen bleiben.

Hierbei sind folgende Konstellationen denkbar. Das jeweilige Einzelunternehmen inklusive der Kundenbeziehung wird in die GbR eingebracht. Die Gesellschaftsanteile sind dann zu ermitteln, wobei Ihrem Partner unter Umständen ein höheren Anteil zustehen könnte, da er auch noch Kunden aus der Zeit vor der Probephase einbringt.

Auch ist es möglich, dass die jeweiligen Einzelunternehmen mit den Kundenbeziehungen weiter bestehen bleiben und zusätzlich eine GbR gegründet wird mit gleichen Geschäftsanteilen. Dies hat den Vorteil, dass keine Namensänderung gegenüber den Kunden erfolgen muß (Bekanntheitsgrad) und zum anderen kann bei einer gewünschten Zusammenarbeit die GbR genutzt werden.

3. Hinsichtlich der Punkte, die es zu berücksichtigen gilt, kann ich hier keine abschließende Beratung durchführen, da mir die genauen Verhältnisse nicht bekannt sind. Insoweit kann ich Sie nur auf die Punkte hinweisen, die ich für besonders wichtig erachte.

Problematisch bei einer Zusammenarbeit mit anderen Agenturen und auch Kunden ist zumeist die Trennung zwischen Urheber- und Nutzungsrecht. Das Urheberrecht steht Ihnen zweifelsfrei für Ihre Werke zu. Das Nutzungsrecht würde in Ihrem Fall Ihr Partner „erwerben“ und es an den Kunden entsprechend weitergeben/zu veräußern.

Soweit es einer Ihrer Kunden ist, sollten Sie im Vorfeld vereinbaren, dass die Nutzungsrechte direkt an den Kunden gehen und nicht Ihr Partner zwischengeschaltet wird. Insoweit wird die Handhabung, sollte die Probephase nicht zum gewünschten Erfolg führen, für Sie einfacher.

Soweit es ein Kunde Ihres Partners ist, sollten Sie hinsichtlich der Nutzungsrechte auch für Nutzung bei anderen Kunden einen Zustimmungsvorbehalt einräumen lassen.

Wichtig für eine Zusammenarbeit ist auch, dass Sie eine Regelung finden, inwieweit die Einnahmen auf die jeweiligen Einzelunternehmen aufgeteilt werden. Beispielsweise kann eine generelle Regelung für alle Kunden getroffen werden oder es wird bei jedem Kunden eine separate Vereinbarung getroffen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen entsprechenden Überblick verschaffen.

Angesichts der grundsätzlich zu treffenden Regelungen (Rechtsform, AGB´s, Agenturverträge etc., die es zu treffen gilt, stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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