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Geschäftliche Schulden


| 13.04.2007 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo, ich bin seit 2001 geschieden, während der Ehe wurde ein Haus, eine Eigentumswohnung gekauft und eine Firma Schreinerei gegründet, die Schreinerei wurde nach der Trennung, aber vor der Scheidung aufgelöst. Auf allen Objekten sind noch Schulden, der größte Teil sind allerdings Schulden aus der Firma die meinem Mann gehörte und wo ich kostenlos mithalf. Ein Zugewinnausgleich hat nach der Scheidung nicht stattgefunden, da wir Kosten sparen mußten. Ich bin aber zu je 1/2 bei beiden Objekten Miteigentümer und auch die Schulden aus der Schreinerei wurden durch die Objekte abgesichert. Die Kreditverträge habe ich daher mitunterzeichnen müssen. Bei einigen hatte ich nur eine Bürgschaft unterschrieben. Nun ist die Frage, können bei einer Zugewinnermittlung oder Wertermittlung auch die Schulden der Firma von den Objekten abgezogen werden, wenn die Firma während der Ehe gegründet wurde? Mein früherer Mann hat mir eine Rechnung für den Aufwand an Zinsen und Tilgung und seinen Stundenaufwand für Reparaturen usw. in Rechnung gestellt, wann verjähren diese von privat zu privat? Kann er die letzten 8 Jahre berechnen? Ich verdiene nur 700 EUR und kann diese Kosten nicht bezahlen, er ist arbeitslos und bekommt auch kein Geld mehr. Kann seine Rechnung nun von dem Restwert der Objekte abgezogen werden? Also Wert des Hauses, der Wohnung minus Schulden von Haus und Wohnung, minus Schulden Firma, minus seine Rechnung, geteilt durch 2 ist mein Anteil? Sein Argument war nun, wenn die Schreinerei Gewinn erzielt hätte, wäre ich ja auch an dem Gewinn beteiligt gewesen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Argumentation Ihres Exmannes ist zwar dem Grunde nach nicht von der Hand zu weisen, allerdings bei der Berechnung.

Auch die Schulden müssen beim Zugewinn berücksichtigt werden, wenn die Firam in der Ehe gegründet worden ist; allerdings beim Firmenwert und nicht als gesonderte Position!

Rechnungen für Aufwand an Zinsen und Tilgung oder gar seinen Stundenaufwand können aber nicht berücksichtigt werden, da diese Position eben in Hinblick auf die damalige Ehe erfolgt sind; sie sind daher nicht ausgleichspflichtig, so dass es auf die Frage der Verjährung nicht ankommt.

Werte minus Schulden sind zu berücksichtigen (nicht seine Rechnung - siehe oben). Ergibt sich dann ein Überschuss (positiver Zugewinn), ist dieser in der Tat durch zwei zu teilen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 08:44

Sehr geehrte Frau RA True-Bohle,

so ganz verstehe ich das nun nicht. Von zwei Anwälten wurde mir gesagt, dass die geschäftlichen Schulden nicht abzugsfähig sind. Allerdings hatte ich da nicht geschrieben, dass die Schreinerei während der Ehe gegründet wurde. Jedoch wäre die Kostenaufstellung der letzten 8 Jahre nach der Scheidung abzugsfähig bzw. zur Hälfte von mir zu tragen, wobei er nur die letzten 3 Jahre noch abrechnen könne, weil die Verjährung eingetreten sei. Nun weiß ich wieder nicht was richtig ist. Liegt es daran, das die Schreinerei während der Ehe gegründet wurde? Mit welcher Begründung muß ich seinen Kostenaufwand nicht ausgleichen, da wurden Schulden aus dem Haus, der Eigentumswohnung und der Schreinerei verzinst und getilgt? Ebenfalls wurden Gebühren seines Steuerberaters und Rechnungen für Instandhaltung berechnet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 11:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte die Problematik noch einmal deutlicher machen.

Sie müssen ganz genau trennen zwischen Ansprüchen im Rahmen eines Zugewinnausgleiches und Ansprüchen auf den sogenannten Gesamtschulderausgleich aus den von Ihnen unterzeichneten Kreditverträgen.

Rechtlich sind dieses zwei völlig voneinander unabhängige Sachen.

Zur Verdeutlichung:

Im Rahmen des Zugewinns sind Schulden zu berücksichtigen. Hier ist es in der Tat wichtig, wenn der Betrieb während der Ehe gegründet worden ist.

Eine ganz andere Sache ist der Gesamtschuldnerausgleich.

Wenn Ihr geschiedener Mann Kreditverbindlichkeiten, die auf einen GEMEINSAMEN Kreditvertrag beruhen, zahlt, hat er schuldrechtlich die Möglichkeit von Ihnen die Hälfte zu verlangen. Dieser Anspruch hat nichts mit dem Zugewinn zu tun.

Diesbezüglich ist richtig, dass nur die Ansprüche der letzten drei Jahre noch geltend gemacht werden könnten. Allerdings könnten auch diese verwirkt sein.

Sie müssen daher im einzelnen die Forderungen überprüfen lassen; insbesondere welche Ansprüche Ihr geschiedener Mann genau geltend macht.

Es muss dann genau überprüft werden, ob Sie überhaupt mithaften.

Erhebliche Zweifel habe ich hinsichtlich der Steuerberaterkosten; auch die Instandsetzungskosten müssen geprüft werden.

Sie sollten einmal überlegen, nun doch die Vermögenswerte auseinander zu setzen, um endlich Klarheit zu haben und nicht immer wieder Forderungen ausgesetzt zu sein.

Ob ein Zugewinnausgleich überhaupt noch möglich ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ansprüche diesbezüglich verjähren nach 3 Jahren ab Scheidung. Unter Umständen ist wegen besonderer Abmachungen die Verjährung aber gehemmt.

Fraglich könnte auch sein, ob wegen der Schuldenbelastungen überhaupt Ansprüche bestehen.

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit einmal geklärt wird, ob Ansprüche bestehen und wie hier eine Lösung gefunden wird, damit Sie aus Schuldenverpflichtungen aufgrund der Kreditverträge entlassen werden können. Dieses gilt insbesondere auch wegen der Bürgschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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