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Geschäft von meiner Frau


15.06.2007 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Frau hat eine Einzelfirma seit 2 Jahren als Baufirma auf Ihren Namen angemeldet. Wir mussten einen Dipl.Ing einstellen, der als Betriebsleiter für unseren Betrieb bei der Handwerkskammer eingetragen worden ist. Ich bin Maurer( und als Teilzeitbeschäftigter bei meiner Frau angemeldet) und tagsüber auf der Baustelle und organisiere die Bauvorhaben.
Durch unsere Unwissenheit, schlechte Bauverträge haben zwei Kunden nicht bezahlt, Schaden ca. 30.000 EURO. Wir haben dann versucht durch einen Rechtsanwalt Geld zu bekommen, aber leider ohne Erfolg.
Wir haben aufgrund dessen bei unseren Lieferanten Schulden und versuchen sie abzuzahlen, nur leider fällt es uns jetzt immer schwerer. Ein Lieferant hat jetzt ein Vollstreckungstitel gegen meine Frau erwirkt. Ein neuer Kunde wollte mit uns keinen Vertrag abschließen, da er den Eintrag in der Schufa gesehen hat.

Ich will und kann das Geschäft nicht aufgeben, wir leben davon.
Ich habe folgendes vor.
Meine Frau meldet das Gewerbe ab und meldet Privatinsolvenz an.
Ich eröffne das Baugewerbe auf meinen Namen und übernehme den Angestellten und das Inventar meiner Frau. Die Veträge für die Übernahme müssten noch gestaltet werden.
Dann hätte ich doch die Möglichkeit wieder neu anzufangen oder?

Meine Frage geht es so, wie ich es mir vorgestellt habe ?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Sofern Ihre Ehefrau die Übertragung der Einzelfirma auf Ihre Person vor Stellung eines Insolvenzantrags in Erwägung zieht, stehen diesem Vorgehen dann keine rechtlichen Bedenken entgegen, wenn es sich um eine entgeltliche Übertragung handelt und der Veräußerungserlös dem Wert des Unternehmens entspricht. Zwar ist auch in diesem Fall möglich, dass dieses Rechtsgeschäft später von dem Insolvenzverwalter wegen einer Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 2 InsO angefochten wird. Hiernach ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§138 InsO ) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden, anfechtbar mit der Folge, dass der entsprechende Vermögenswert von dem Insolvenzverwalter zur Masse zurückgefordert werden kann. Die Anfechtung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war. Eine Anfechtung würde dann erfolgreich abgewehrt werden können, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Anzeichen für eine Überschuldung Ihrer Ehefrau vorlagen und folglich nicht auf einen Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden könnte.

Erfolgt die Firmenübertragung unentgeltlich, fließt dem Vermögen Ihrer Ehefrau also kein Gegenwert für die Firmenübertragung zu, kommt eine Anfechtung nach § 134 InsO in Betracht. Nach § 134 Abs. 1 InsO sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Im Ergebnis wird hinsichtlich der Firmübertragung eine nicht unerhebliche Anfechtungsgefahr bestehen, wenn darin eine Vermögensverschiebung zu Lasten der Gläubiger liegt. Im Hinblick hierauf sollte die Firmenübertragung aus dem Insolvenzverfahren oder außerhalb der Kisensituation Ihrer Ehefrau erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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