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Geschädigter & Zeugen wurden bei Verhandlung nicht gehört


15.04.2006 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
letzten Donnerstag wurde ich als Geschädigter zum AG geladen, um dort eine Aussage im Verfahren gg einen Jugendlichen wegen Sachbeschädigung zu machen. Mit mir waren zwei Zeugen geladen, die den Jugendlichen bei der Tat gesehen haben und dies bei der Polizei bereits ausgesagt hatten.
Nachdem wir 45 min gewartet hatten, bat uns die Richterin hinein und sagte uns lediglich, dass wir nicht mehr gehört werden bräuchten und wir wieder nach Hause gehen könnten.

Ich frage mich nun als Geschädigter, wie das Verfahren ausgegangen ist, da ich ja kein Urteil gehört habe.
Hört sich das alles eher nach einer eindeutigen Verurteilung des Angeklagten oder eher nach einer Einstellung der Strafsache an ?

Ich muss sagen, dass ich ein wenig verwirrt bin, wie das ganze von statten gegangen ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort !
MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Verlauf des Strafprozesses ist maßgeblich in den §§ 243,244 StPO geregelt; der hier einschlägige § 243 StPO lautet:

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. § 406g Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.

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Möglich ist, dass der Angeklagte geständig war und das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellt wurde:

§153a StPO
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

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Sie müssen jedoch -sofern Sie die Durchführung des Strafverfahrens beantragt haben- über dieses Ergebnis einen Bescheid erhalten; diesbezüglich sollten Sie abwarten.

In Fällen wie diesem, der wohl der leichten bis mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, sind Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer "chronischen Überlastung" stets bemüht, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken. Wenn bereits ein Geständnis vorliegt, erübrigt sich meist eine umfangreiche Beweisaufnahme, die viel Zeit verbraucht und kein anderes Ergebnis nach sich zieht.

Sie können nun die zivilrechtliche Verfolgung Ihrer Ansprüche gegen den Schädiger "beruhigter" angehen, schließlich ist dieser an sein Geständnis im Strafverfahren gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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