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Gesamtstrafenbeschluss Löschung Führungszeugnis

01.04.2015 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo

Folgender Sachverhalt :

Urteil wegen Betrug zu 9 Monaten auf 3 Jahre Bewährung - rechtskräftig seit 09.11.2009

2 x Strafbefehl von je 60 Tagessätzen auch im November 2009.

Nachträglicher Gesamtstrafenbeschluss o.g. Strafen am 12.07.2010 zu 14 Monaten auf 3 Jahre Bewährung.

Bewährungszeit und Auflagen erfüllt. Strafe erlassen und keine weiteren Straffalligkeiten.
Vorher und Nacher keine Eintragungen.
Ach ja und es wurde alles nach Erwachsenen Strafrecht verhandelt. Also keine Jugendstrafe.

Nun meine Frage

Ich brauche für meinen neuen Arbeitgeber ein Führungszeugnis. Wann erlischt der Eintrag aus o.g. Angelegenheiten ? Bitte nach Möglichkeit mit Monat / Jahr.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten darf:

Die Frist, nach deren Ablauf Ihre Verurteilung nicht mehr in Ihr Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt in Ihrem Fall fünf Jahre. Dies richtet sich nach §§ 34 Abs. 1 Nr. 3 und 35 Abs. 1 BZRG. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist nach § 36 Satz 1 BZRG der Tag des ersten Urteils. Mithin darf Ihre Verurteilung seit dem 9. November 2014, 24:00 Uhr, nicht mehr in ihr Führungszeugnis aufgenommen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 20:47

Vielen dank für ihre schnelle Antwort.

Ich habe bloß noch 2 Fragen dazu.

Zum einen sind sie sich da sicher das die Frist ab 09.11.2009 ( 1. Urteil ) beginnt und nicht mit dem Datum des Gesamtstrafenbeschluss. ?

Und weiterhin habe ich in verschiedenen Foren & im BzrG 34 Abs. 3 gelesen das das Strafmaß ( also bei mir 14 Monate ) zur Frist dazu gerechnet wird. Wenn das so ist dann ist mein Führungszeugnis noch nicht bereinigt oder ? Das alles ist sehr verwirrend und ich werde aus dem BzrG nicht so richtig schlau.

Vielen Dank für ihre Antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2015 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Der Beginn der Frist richtet sich (auch im Falle von Gesamtstrafen) gemäß § 36 S. 1 BZRG nach dem Tag des ersten Urteils.
Hinsichtlich Ihres Einwandes bezüglich § 34 Abs. 3 BZRG muss ich meine ursprüngliche Antwort Ihrer Frage korrigieren. Sie haben recht, die Frist bezüglich der Nichtaufnahme Ihrer Eintragung ins Führungszeugnis verlängert sich danach um 14 Monate. Demzufolge haben Sie erst am 9. Januar 2016, 24:00 Uhr, ein bereinigtes Führungszeugnis. Ich bitte höflich, mein Versehen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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