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Gesamtstrafe

06.02.2018 00:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Gesamtstrafenbildung und Berufung durch die Staatsanwaltschaft.

Nabend,Bin in einem Strafverfahren verurteilt worden,danach in einem späteren verfahren ist ein Gesamturteil gefällt worden,wo die Staatsanwaltschaft aber Berufung gegen eingelegt hat,meine Frage nun gilt dann noch das erste Urteil ?

06.02.2018 | 01:55

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

„…wo die Staatsanwaltschaft aber Berufung gegen eingelegt hat, meine Frage nun gilt dann noch das erste Urteil ?

Antwort: Es kommt auf die konkrete (beschränkt/unbeschränkt) Berufung der Staatsanwaltschaft an. Wenn diese – was selten vorkommt, aber möglich ist – zu Ihren Gunsten die Berufung eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot zu Ihren Gunsten und bezieht sich dann sowohl auf die Einzel- wie auch auf die Gesamtstrafe (BGH 4.03.2008 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20594/07" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07: Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzst...">5 StR 594/07</a>.

Ansonsten verhindert die unbeschränkte Berufung durch die StA die Rechtskraft des verhandelten Urteils nebst der entsprechenden Strafzumessung und es kommt zu einer neuen Berufungshauptverhandlung mit einem Urteil nach § 328 StPO: Inhalt des Berufungsurteils , d.h. das angefochtene Urteil ist im Umfang der Begründetheit der Berufung „soweit" aufzuheben (Absatz 1), und damit auch die Gesamtstrafenbildung des angefochtenen Urteils.

Die zunächst verhängte Strafe bedeutet keine Strafuntergrenze und es kann EINE neue Gesamtstrafe gebildet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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