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Gesamtschuldnerischer Vertrag


23.03.2005 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wer kann mir bei meinem Problem helfen? Vor kurzem habe ich erfahren, dass meine Mitbewohnerin Mietschulden hat(ca.1000EUR). Natürlich habe ich meine Anteile immer extra überwiesen und kann es auch beweisen. Ich habe jetzt zum 15. 03. 05 (3Monate Kündigungsfrist) gekündigt und brauche nur einen neuen Nachmieter auftreiben und komme somit auch zeitiger aus unserem Mietvertrag raus. Heute habe ich eine Wohnung gefunden und kann ab Mai einziehen, das heißt, dass ich bis Ende April Zeit habe, einen geeigneten Nachmieter zu finden. Meine Mitbewohnerin hat mit unserem Vermieter einen schriftlichen Ratenzahlungsvertrag vereinbart-jedoch schafft sie es nicht, diese Schulden bis Ende April 05 abzuzahlen und ich kann auch nicht während einer lfd. Ratenzahlung aus dem Mietvertrag.
Problem ist, dass sie sich die Leute nicht angucken will, die gerne zum Mai 05 einziehen würden-sich sozusagen auch nicht dazu äußert, wie man diese wichtigen Sachen regelt. Ich habe keine Zeit mehr, ewig Leute anzuschreiben und die Interessenten haben somit auch nicht die Möglichkeit, sich mit ihr auseinander zu setzen, da sie sich quer stellt.
Wir sind beide Hauptmieter. Gibt es eine Regelung, wieviel Nachmieter ich bringen muß?
Was kann man in meinem Fall tun?
Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hinsichtlich der von Ihnen vorzuschlagenden Nachmieter ist es zunächst einmal so, dass ohne eine mietvertragliche Regelung (sog. Ersatzmieterklausel) der Vermieter dem Grundsatz nach nicht verpflichtet ist, Sie nach Vorschlag eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. Denn er hat grundsätzlich das Recht, nach Beendigung des Mietvertrages einen neuen Mieter frei auszuwählen und neue Vertragsbedingungen mit diesem auszuwählen (so zB OLG Hamburg, NJW-RR 87, 657). Natürlich gibt es zu Ihren Gunsten hier auch die Grenze des Rechtsmissbrauchs. Dies bedeutet, dass ein Ersatzmieter nicht völlig grundlos abgelehnt werden darf.

So hat der Bundesgerichtshof 2003 entschieden, ich zitiere:


"1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter ( 3 Nachmieter 4 ) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (§ 242 BGB), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muß, und ebenso dann, wenn die Parteien - wie hier - eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben. Bei der Frage, ob die Person des von dem Mieter gestellten Nachmieters geeignet und ob dem Vermieter eine Fortführung des Mietverhältnisses mit diesem zumutbar ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff."

Eine genaue Anzahl von vorzuschlagenden und dann letztendlich zu akzeptierenden Nachmietern läßt sich also OHNE Ersatzmieterklausel im Mietvertrag nicht bestimmen; bitte prüfen Sie den Mietvertrag noch ein diesbezüglich.

Sie werden nach Lage der Dinge deswegen leider nicht umhinkommen, sich anstelle Ihrer Mitbewohnerin noch persönlich um die Nachmietersuche zu kümmern.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2005 | 09:51

Hallo, für mich stellen sich immer noch Fragen, da meine Frage zum Thema Mietrecht/ Gesamtschuld noch nicht ganz beantwortet ist. Mein Vermieter besteht auf einen neuen Nachmieter, der Einkommen haben muß und somit keine Probleme anstehen. Das Problem ist, dass meine derzeitige Mitbewohnerin Mietschulden hat und eine schriftl. Ratenzahlungsvereinbarung mit unserer Hausverwaltung ausgemacht hat. Nun ist es so, dass ich auch während einer Ratenzahlung nicht aus mein schon bereits zum 15.3.05 gekündigtem Mietverhältnis raus darf. Die Schulden sind jedoch NUR ihrerseits. Nachweise, dass ich bezahlt habe, interessiert dem Vermieter nicht, da wir beide Hauptmieter sind. Wie komme ich aus dem Vertrag, da ich jetzt auch zum Mai 05 eine neue Wohnung habe und nur noch einen Nachmieter bringen muß. Natürlich kümmer auch ich mich darum, da ich mich auf meine Mitbewohnerin nicht verlassen kann.
Gibt es Möglichkeiten aus meinem derzeitigen Mietverhältnis raus zu kommen?Oder Möglichkeiten das Geld von meiner Mitbewohnerin einzufordern-ich habe ja auch nicht mehr so lange Zeit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2005 | 10:03

Guten Tag! Ich kann nur wiederholen, dass Sie hier juristisch leider schlechte Karten haben und eher versuchen sollten, eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Noch-Vermieter zu finden. Denn Sie als vertragstreue Mieterin sind mit Ihrer leider nicht vertragstreuen Mitmieterin sog. Gesamtschuldner, siehe § 421 BGB:

1Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. 2Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Natürlich können Sie Ihren Anteil immer im Innenverhältnis wieder liquidieren, angesichts der Finanzsituation Ihrer Mitbewohnerin hilft Ihnen dies leider kurzfristig wenig. Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Rechtsauskunft erteilen zu können. MfG RA Schimpf

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