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Gesamtschuldnerischer Ausgleich


| 25.07.2007 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sachverhalt: auf Anraten des Gerichts schloss ich mit meinem geschiedenen Ehemann im Oktober 2006 folgenden Vergleich (über eine während der Ehezeit erworbene Eigentumswohnung, die an ein Projekt für betreutes Wohnen vermietet ist):
1. -
2. -
3. -
4. die Parteien sind sich darüber einig, dass der Antragsteller (Ex-Ehemann) die ehebedingten Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank aus dem Vertrag über das Vorausdarlehen, gegenüber der Bank aus dem Vertrag über das Hypothekendarlehen, gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich des Hausgeldes, gegenüber der Investitionsbank S-H aus der Ratenzahlungsvereinbarung sowie die Zahlungsverpflichtungen aufgrund der Kapitallebensversicherung der Versicherungsgesellschaft auch in Zukunft im Außenverhältnis vollständig tilgt. Der Antragsteller ist zugleich berechtigt, die Mieteinnahmen aus der gemeinsamen Eigentumswohnung zu vereinnahmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Antragsgegnerin (ich), dem Antragssteller den Differenzbetrag zwischen den Eingangs genannten Zahlungsverpflichtungen und den jeweiligen Mieteinnahmen zur Hälfte zu erstatten.
5. In Erfüllung der unter Ziffer 4 getroffenen Vereinbarung verpflichtet sich die Antragsgegnerin, an den Antragsteller einen monatlichen Betrag in Höhe von ###,## € zu zahlen, fällig jeweils zum 01. des Monats, beginnend mit dem 01.11.2006. Der Zahlungsbetrag ist hierbei abweichend festzulegen, sofern sich die Höhe der Zahlungsverpflichtungen bzw. die Mieteinnahmen ändern.
6. -

Ich komme regelmäßig wie vereinbart monatlich pünktlich meinen Zahlungsverpflichtungen meinem geschiedenen Ehegatten (Ex) gegenüber nach. Seit 4 Monaten jedoch kommt mein Ex seinen vereinbarten Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Lebensversicherung nicht mehr nach. Das heißt, er hat nicht nur seinen Anteil nicht gezahlt, sondern auch meinen bereits an ihn überwiesenen Anteil nicht wie vereinbart an die Versicherung überwiesen. Die Lebensversicherung ist Bestandteil der Finanzierung. Ich trete aber gegenüber der Lebensversicherung nicht als Vertragspartner in Erscheinung. Ich erfuhr erst durch einen Angestellten der Bank, dass die Beiträge für die Lebensversicherung seit 4 Monaten nicht gezahlt wurden und dass die Lebensversicherung mit Kündigung droht. Mein Ex hat meine Zahlungen an ihn, die er zusammen mit seinem Anteil an die Lebensversicherung zu überweisen hatte, auch nicht an mich zurück überwiesen, sondern einfach für sich einbehalten. Laut Aussage des Bankangestellten ist es sein Plan, die Bank dazu zu bewegen, den bestehenden Vertrag aufzukündigen, um über eine Neufinanzierung zu einem geringeren monatlichen Abtrag zu kommen. Mein Ex hat weder sein Verhalten noch sein Vorgehen mit mir abgesprochen.
Hier meine Fragen:
Wie soll ich mich verhalten?
1. Soll ich weiter an ihn zahlen?
2. Kann ich, um mein Geld zurück zu bekommen, zukünftige Zahlungen um den von ihm einfach einbehaltenen Betrag reduzieren? Oder kann er mich u. U. pfänden?
3. Wie kann ich ihn zur Einhaltung des Vergleichs auffordern/zwingen?
4. Ist mein Geld weg?
5. Wie kann ich meine Position ihm gegenüber stärken, dass ich nicht Monate später durch Dritte von seinen Verstößen gegen den Vergleich erfahre?
6. kann ich den Vergleich anfechten?
7. kann ich meinen Ex wegen Verstoßes gegen den Vergleich wegen Veruntreuung anzeigen?


-- Einsatz geändert am 25.07.2007 12:05:57
Eingrenzung vom Fragesteller
25.07.2007 | 10:41
Eingrenzung vom Fragesteller
25.07.2007 | 11:03

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



hier sollten Sie zunächst den Vergleich in seiner Gesamtheit überprüfen lassen; wichtig wird dabei - siehe unten - auch die Frage der Vollstreckbarkeit sein. Sofern Sie im Scheidungsverfahren bereits anwaltlich betreut worden sind, sollten Sie sich unbedingt mit diesem Kollegen in Verbindung setzen.


Zu den Fragen:

1.)

Da die Zahlung an den Ex zweckgebunden gewesen ist, er seinerseits nicht den Vergleich einhält, sollten Sie NICHT an den Ex weiter zahlen.

2.)

Ob aus dem Vergleich gepfändet werden kann, hängt, siehe oben, von Wortlaut des Gesamtvergleiches und der Frage ab, ob der Vergleich mit Vollstreckungsklausel Ihnen zugestellt worden ist.

Daher sollte dann nach genauerer Prüfung ggfs. überlegt werden, ob nicht gegen die dorhende Vollstreckung gerichtlich angegangen werden kann. Auch besteht ggfs. die Möglichkeit einer Hinterkegung beim Amtsgericht, um einer Vollstreckung vorzubeugen.

Eine Reduzierung wird Ihnen dabei kaum weiterhelfen, da die LV auch dann sicherlich kündigen und die Finanzierung ins Wanken geraten wird.

3.)

Hier ist es möglich, mit Zwangsgeldandrohungen die Durchsetzung des Vergleiches zu erlangen; aber auch hierzu ist eine Überprüfung des Gesamtvergleiches zwingend notwendig. Ggfs. besteht auch die Möglichkeit, Ihren Anteil direkt an die LV zu leisten, was dann aber mit dem Ex vorab geklärt werden muss.

4.)

Das ist schwer zu beantworten; da die Zweckgebundenheit besteht, werden Sie einen Rückzahlungsanspruch haben - ob dieser dann tatsächlich durchsetzbar ist, ist unmöglich vorherzusagen. Es ist daher nicht ganz ausgeschlossen, dass das Geld tatsächlich "weg" ist.

5.)

Dieses ist kaum möglich, wenn in dem Vergleich nicht auch eine besondere Auskunftspflicht mit aufgeführt worden ist.

6.)

Eine Anfechtung kommt mE hier nicht in Betracht; allerdings wird dann ggfs. eine Abänderungsklage möglich sein, wobei auch hier der Gesamtprozess und insbesondere der Vergleich vollständig intensiver geprüft werden muss, als es hier im Forum möglich ist.

7.)

Dieses ist nach Ihrer Darstellung möglich und sollte dann mit allen Beweismitteln bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gemacht werden. Vielleicht wird der EX dann auch zu Gesprächen bereit sein.



Zusammenfassend ist die derzeitige Lage zwar nicht gerade rosig; da Sie aber Mittel haben, hier gegen den Ex vorzugehen, kann ich Ihnen nur dringend raten, mit ALLEN Unterlagen einen Rechtsanwalt (sofern Sie nicht im Scheidungsverfahren schon anwaltlich vertreten worden sind) aufzusuchen, um dann nach vollständiger Prüfung aller Unterlagen die notwendigen Schritte einzuleiten.

Dieses sollten Sie auch nicht länger herauszögern, da die notwendigen Schritte schnell eingeleitet werden sollten.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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