Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gesamtschuldnerische Steuerschuld

08.01.2011 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit habe ich eine Dummheit begangen. Ich und vier weitere Personen haben aus verschiedenen Firmen-Lkws Dieselkraftstoff abgezapft. Die Lkws wurden zuvor im Ausland betankt.

Nachdem die Sache aufgeflogen ist, haben wir vom Hauptzollamt einen Steuerbescheid erhalten. Die Steuerschuld wurde auf Grund von Ermittlungen, also noch vor der Verurteilung, gesamtschuldnerisch auf über 20.000 € (für mehr als 40.000 l Dieselkraftstoff) festgesetzt. Gegen den Steuerbescheid haben ich und noch ein weiter Steuerschuldner (jeder für sich) Einspruch eingelegt. Die anderen drei sind anscheinend nicht tätig geworden.

Im späteren Verfahren wurden wir natürlich wegen gemeinschaftlicher Mittäterschaft verurteilt. Allerdings konnte uns in dem Verfahren nur ein Diebstahl von max. 10.000 Liter nachgewiesen werden. Bei mir wurde festgestellt, dass ich in 12 und die anderen in 15, 10 und 8 Fällen unter wechselnder Beteiligung von jeweils max. 600 Liter entnommen haben.

Nun auf Grund meines Einspruchs unterbreitet mit das Hauptzollamt folgenden Vorschlag: „Nach dem Urteil wird bei Ihnen festgestellt, dass Sie an 12 Diebstahlfällen (jeweils 600 Liter Diesel) beteiligt waren. Die Menge an Dieselkraftstoff würde sich somit auf 7.200 Liter belaufen. Die Steuerschuldnerschaft ist gesamtschuldnerisch auch bei den anderen Beteiligten (wechselnde Beteiligung) vorhanden. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie mit der Reduzierung der Besteuerungsmenge einverstanden sind und folglich auch Ihren Einspruch zurück nehmen würden."

Bevor ich darauf eingehe, stelle ich mir noch folgende Fragen:


1.muss der Steuerbescheid auf Grund der Verurteilung auch für die anderen Beteiligten abgeändert werden, oder bleibt der ursprüngliche Steuerbescheid bestandskräftig, weil die anderen Beteiligten diesen nicht angefochten haben?
2.falls ich auf das Angebot eingehe, wird sich meine Steuerschuld wohlgemerkt auf ca. 3.500 € reduzieren. Heißt das, dass die Sache für mich erledigt sei, wenn ich die Summe begleiche, auch wenn die Bescheide der anderen Beteiligten in Kraft bleiben?
3. können die anderen Schuldner von mir einen Ausgleich im Innenverhältnis verlangen, wenn einer von denen die höhere Steuerschuld begleicht, oder ist deren Anspruch mir gegenüber verwirkt, weil die Steuerbescheide nicht angefochten wurden?
4. kann oder soll ich einen Ausgleich von den anderen verlangen, nur für den Fall, dass mein Ausgleichanspruch nicht verjährt und ich diesen aufrechnen kann, falls einer von den anderen Schuldnern doch später von mir Ausgleich fordert?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

1.muss der Steuerbescheid auf Grund der Verurteilung auch für die anderen Beteiligten abgeändert werden, oder bleibt der ursprüngliche Steuerbescheid bestandskräftig, weil die anderen Beteiligten diesen nicht angefochten haben?

Der Steuerbescheid muss nicht abgeändert werden. In einem behördlichen Verfahren ist aber die Behörde die "Herrin des Verfahren", so dass sie auch die bestandskräftigen Bescheide aufheben kann, wenn das nicht um Nachteil Dritter gereichen würde. Sie kann auch aus Zweckmäßigkeit einen Bescheid aufheben. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Sie ist insbesondere nicht an einen strafrechtlichen Spruch gebunden. Man kann aber die Aufhebung des Steuerbescheides beantragen oder immer noch verspätet einen Einspruch einlegen. Die Behörde kann ihn immer noch bearbeiten und selbst die Bestandskraft des Bescheides durchbrechen.

2.falls ich auf das Angebot eingehe, wird sich meine Steuerschuld wohlgemerkt auf ca. 3.500 € reduzieren. Heißt das, dass die Sache für mich erledigt sei, wenn ich die Summe begleiche, auch wenn die Bescheide der anderen Beteiligten in Kraft bleiben?

Wenn Sie als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sind, haften Sie als Einzelner für die komplette Summe, vgl. § 44 Abs. 1 Satz 3 AO.

3. können die anderen Schuldner von mir einen Ausgleich im Innenverhältnis verlangen, wenn einer von denen die höhere Steuerschuld begleicht, oder ist deren Anspruch mir gegenüber verwirkt, weil die Steuerbescheide nicht angefochten wurden?
Die Bestandskraft an sich hat nichts mit der Gesamtschuldnerschaft zu tun. Es kommt nur auf den festgestellten Spruch in dem Bescheid. Also, wenn diese Schuldner mehr als erforderlich auf die Gesamtsumme bezahlt haben, so haben sie einen Anspruch gegen Sie, auch wenn Ihre Bescheide bestandskräftig geworden sind.

4. kann oder soll ich einen Ausgleich von den anderen verlangen, nur für den Fall, dass mein Ausgleichanspruch nicht verjährt und ich diesen aufrechnen kann, falls einer von den anderen Schuldnern doch später von mir Ausgleich fordert?

Warum sollten Sie das nicht tun, wenn das tatsächlich möglich wäre und Sie gleichzeitig Forderungen und Verbindlichkeit aus dem Steuerschuldverhältnis hätten? Wie aber möglich sein kann, dass Sie zugleich eine Forderung und eine Verbindlichkeit aus dem einen Schuldverhältnis haben, erschließt es sich nicht.

Sie sollen nach meiner Meinung verlangen, dass Ihr Verfahren abgetrennt wird und Sie auf die im Urteil festgestellte Menge Steuer als Einzelschuldner entrichten.

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2011 | 18:12

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Es wäre für mich tatsächlich am günstigsten, wenn das Verfahren gegen mich abgetrennt würde. Habe ich Sie aber richtig verstanden, dass ich darauf einen Anspruch habe? Sie schreiben, dass ich verlangen soll, dass das Verfahren abgetrennt wird. Worauf soll ich mein Verlangen stützen?

Bei der 2. Antwort muss sich leider nochmals nachfragen, wie dies zu verstehen ist. Wenn ich nun einen Bescheid über 3.500 erhalte, die Bescheide der anderen Beteiligten aber über 20.000 € lauten, kann mich die Behörde trotzdem für die gesamten 20.000 € in Anspruch nehmen?

Nochmals herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2011 | 20:29

Danke für die Nachfrage,

einen Anspruch auf Trennung des Verfahrens haben Sie nur dann, wenn die nachzuzahlende Steuer allein in Ihrer Person entstanden ist. Dies richtet sich nach dem § 43 AO i.V.m. dem Steuergesetz, das anordnet, dass Zoll oder Kraftstoffsteuer entsteht. Dann ist die Begründung ggf. aus dem Urteil heranzuziehen. Sie sollen sagen, Sie hätten nur 600 Liter vereinnahmt und sonst keinen anderen Vorteil, wenn das so im Urteil festgestellt worden ist( eigentlich kenne ich das Urteil nicht, ich sage nur aufgrund der mitgeteilten Tatschen und meiner Vermutungen). Sie sollen aber jedenfalls sagen, bzgl der 600 Liter Ihre alleinige Steuerschuld entstanden ist. Ob sich das durchsetzen lässt, lässt sich ohne genaue Kenntnisse des Urteils nicht sagen. Dass Sie dort zur Mittäterschaft verurteilt worden sind, ist zwar ein Indiz für die Gesamtschuldnerschaft im steuerrechtlichen Sinne, noch aber kein Vollbeweis dafür. Es wird aber schwierig sein. Sie können auch anbieten, Steuerschulden schnell zu begleichen, dafür aber als Einzelschuldner belangt zu werden. Das sollen Sie jedenfalls versuchen.

2.

Wenn Ihr Bescheid auf 3500 (gesamtschuldnerisch) tituliert ist, können Sie auch bis zu diesem Betrag belangt werden. Sie können nicht aus diesen Bescheiden, die auf 20.000 tituliert sind, in Anspruch genommen werden. So wird es aber nicht laufen. Weil die Verurteilung mittäterschaftlich erfolgte, und die Behörde wegen der Mittäterschaft die Gesamtschuld angenommen hat, wird die Behörde ganze Krafstoffmenge zusammenzählen (45 x 600) und den Gesamtbetrag in jedem Bescheid dann benennen. In der Begründung wird dann aber ausführen, dass die Schuld jeden Einzelnen soviel und soviel Liter beträgt(das ist wichtig für Innenverhältnis). Sie wird wahrscheinlich die anderen bestandskräftigen Bescheide abändern. Das kann man natürlich nicht wissen. Sie können aber auch Abänderung von bestandskräftigen Bescheiden beantragen, weil Ihr Einspruch sich auf einen Teil der Bestandskraft ausgewirkt hat, sofern die Behörde von 40.000 Liter ausgegangen ist, jetzt aber von 10.000 Liter ausgeht, weil gem. § 44 Abs. 2 Satz 3 AO die anderen Tatsachen - was auch die Einspruchseinlegung ist- sich zu Ihren zugunsten auch hinsichtlich der bestandskräftigen Bescheiden in Ihrer Person zu berücksichtigen ist.

Es wird aber nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Sie sollen zuerst mitteilen, dass Sie sich als Einzelschuldner sehen und bereit sind, die auf Sie anfallenden Steuer zu entrichten. Wenn andere Schuldner aber zahlungsfähig sind, sollen Sie sich keine Gedanken machen. Dann sehen Sie, was die Behörde davon hält. Dann müssen Sie abwägen, was für Sie besser ist- weiter vor Gericht zu ziehen oder die Gesamtschuld mit anderen Schuldner gemeinsam zu zahlen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74611 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frage gestellt, klare und eindeutige Antwort schnell erhalten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Rechtsanwalt Vasel hat mir verständlich, ausführlich und zeitnah weitergeholfen. Ich kann ihn bestens weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles Bestens! Schnelle, hilfreiche Antwort. Nur zu empfehlen! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER