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Gesamtschuldnerische Haftung bei Todesfall - Immobilienkredit - Pflichtanteil

04.03.2008 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Fall - Ich bin der Enkel meiner Großmutter, da diese selbst das alleine durch die Belastung durch den Todesfall nicht schafft.

Meine Großmutter und Großvater haben zusammen im relativ hohen Alter 65 und 70 noch einen Hausbau gestemmt. Der Großvater ist inzwischen verstorben.

Es existiert ein (ca. 7 Jahre altes) Testament, dass alle Hinterlassenschaften des Großvaters auf die Großmutter vererbt, das Haus ist dort noch nicht erwähnt. Das Erbe ist bedingt durch den Hauskauf natürlich noch überschuldet.

Sowohl Großvater als auch Großmutter haben bei der Aufnahme des Immobilienkredits gemeinsam unterschrieben. Der Großvater verfügt darüber hinaus über 5 Kinder.

Die Fragen sind nun:
- Welche Ansprüche haben die Kinder, trotz Testaments? Es ist de facto keinerlei Wert da. Sämtliches Geld wurden in den Hausbau gesteckt. Dieses ist noch sehr wenig getilgt.

- Wie hat sich die Großmutter zuverhalten, um eventuell die Ansprüche aus dem Immobilienkredit zu mindern, bzw. den Anteil des Großvaters abfangen zu können? Was würde passieren, wenn Sie das überschuldete Erbe ausschlägt? - Ich gehe davon aus, dass dann der gesamte Kredit nichtig wird.

Gibt es die Möglichkeit der Bank einen "Handel" hierbei vorzuschlagen?

Vielen Dank für eine Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Fraglich ist, wer Eigentümer des Hauses ist, sowohl Großmutter und Großvater oder nur einer alleine, um die Frage beantworten zu können, ob das Haus überhaupt in den Nachlass fällt.
Da ein Testament vorliegt, hat dieses Vorrang vor den gesetzlichen Regelungen. Das Testament bedarf der Auslegung, damit dem Willen des Erblassers entsprochen werden kann; es kommt u.a. auf den genauen Wortlaut des Testamentes an.
Falls dort formuliert wurde, dass die Frau, also Ihre Großmutter, "alles" Vermögen erben soll, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kinder keine Erbansprüche haben, sondern als Abkömmlinge auf den Pflichtteilsanspruch beschränkt sind.
2. Wenn Ihre Großmutter das Erbe nicht ausschlägt innerhalb der sechs Wochenfrist, haftet Sie auch noch für die Schulden des Erblassers. Hinsichtlich des Immobilienkredites ist dies aber irrelevant, da hier vorbehaltlich der vertraglichen Regelung Ihre Großmutter gesamtschuldnerisch haftet, d.h. dass wenn die Bank von Ihren Großvater keine Zahlung erhält, Sie Ihre Großmutter in Anspruch nimmt. Die Bank kann sich den Schuldner aussuchen.
3. Die Bank wird sich hier auf keinen "Handel" einlassen; sie hat sicherlich das Haus als Sicherheit und Ihre Großmutter ist durch die Mitunterzeichnung des Kreditvertrages auch noch vertraglich gebunden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2008 | 21:28

Sehr geehrter Herr Hermes,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn Sie mir noch folgende Nachfragen beantworten können, wäre ich dankbar - ich bitte meine Unwissenheit in diesen Dingen zu entschuldigen.

1. Der Pflichtanteil ist aber dennoch auf das gesamte Vermögen anwendbar, egal ob positiv oder negativ? Wie sieht dies mit dem nicht bezahlten Haus aus - ist dann z.B. der bereits bezahlte Anteil erbbar oder rechnet sich das gegen den offenen Gesamtbetrag auf? Sprich der Pflichtanteil würde aus einem Teil der Schulden des Hauses bestehen?

2. Der Begriff der "sechs Wochenfrist" - ab wann läuft diese?Werden die ensprechenden möglichen Erbberechtigten (darunter auch ich als Nachrücker für meine verstorbene Mutter) hierzu benachrichtigt bzw. aufgefordert, oder reicht das Bekanntwerden des Todesfalls z.B. durch die Beerdigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2008 | 15:35

1. Der Pflichtteil ist ein Geldzahlungsanspruch, der sich gem. Pflichtteilsquote aus dem Wert des bereinigten Nachlassvermögens (Reinnachlass) berechnet, also die Passiva werden von den Aktiva abgezogen. Einfach gesagt, wenn der Nachlass 0 ist, ist auch der Pflichtteil 0.
2. Bei einer Verfügung von Todes wegen, hier Testament, beginnt die 6 Wochenfrist gem. § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Verkündung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht, jedoch nicht vor Verkündung der Verfügung, so dass es für den Fristbeginn ohne Bedeutung ist, ob der Erbe zuvor auf andere Weise von dem Erbfall und der Verfügung von Todes wegen Kenntnis erfährt. Hat nun ein Erbe die Erbschaft ausgeschlagen und ist dadurch der nachfolgende Erbe zum Erben berufen, dann beginnt die Ausschlagungsfrist im Zeitpunkt der Kenntnisnahme, nicht aber erst dann, wenn das Nachlassgericht den Erben nach § 1953 III BGB darüber informiert.

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