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Gesamtschuldnerausgleich - Nutzungsentschädigung


11.12.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,nachdem ich meinen Ehemann Anfang 05 verlassen habe (Ehebruch), bedrängte er mich aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen, da es unerträglich war, für beide Seiten. Ich tat dies auch relativ schnell, ohne mir im Klaren zu sein, dass ich da nie wieder reinkommen würde. Er verblieb mit unserer beiden Kindern in haus. (Eigentum 1/2er + 1/2ich)
Scheidung 11/06, Teilungsversteigerung beantragt 05/07 durch mich.
Jetzt verklagt er mich auf Gesamtschuldnerausgleich. Bereits seit Anbeginn der Trennung verlangte ich widerholt Nutzungsentschädigung für meinen hälftigen Hausanteil, man währte ab, da er die gesamten Kreditraten zahlte. Nun habe ich die Klage am Hals, und will mich währen.
Kann ich schon während des Trennungsjahres Nutzungsentschädigung verlangen? Meiner Klage auf Trennungsunterhalt wurde abgelehnt, negativ beschieden. Darin sollte dies auch mit begetrieben werden.
Ändert sich die Rechtslage auf Nutzungsentschädigung nach der rechtskräftigen Scheidung?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

unabhängig von der berechtigten Forderung des Ehemannes auf den Gesamtschuldnerausgleich haben Sie einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Sie haben diesen Anspruch sowohl während der Trennungszeit, als auch nach Rechtskraft der Scheidung.

Einzig und allein ist unter den Juristen streitig, worauf sich der Anspruch gründet. Während der Trenungszeit wird dieser Anspruch aus § 1361 b BGB hergeleitet, auch wenn Sie, wie inIhrem Fall freiwillig ausgezogen sind. Letztendlich wäre auch, und das haben Sie auch zutreffend erkannt, ein Wohnungszuweisungsverfahren des Ehemanes mit den Kindern voraussichtlich auch erfolgreich gewesen.

Nach der Ehescheidung besteht auch ein Anspruch auf Nutzungsenschädigung, aber nicht mehr aus § 1361 b BGB. Zum einen wird die Auffassung vertreten, der Anspruch leite sich aus der entsprechenden Anwendung der hausratsverordnung auchnach der Scheidung ab, so OLG München. 17.04.2007, Az.: 2 UF 1607/06. Zum Teil wird aber auch die Auffassung vertreten, dass die Nutzungsentschädigung nach der Scheidung aus § 745 BGB verlangt werden kann.

Sie sollten nun im laufenden verfahren, die Aufrechnung mit Ihrem Nutzungsentschädigungsanspruch erklären. Ist Ihr Anspruch auf Nutzungsenschädigung höher, als die Forderung auf Gesamtschuldnerausgleich, sollten Sie Widerklage erheben.

Besprechen Sie das Vorgehen bitte unbedingt mit einem Anwalt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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