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Gesamteinkommen Familienversicherung - einmalige Kapitalauszahlung Riesterrente

27.08.2018 18:20 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freiwilliges Mitglied in der GKV. Meine Frau verfügt bisher über keine Einkünfte und ist beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert. Ab 1.10.2018 erhält sie eine Betriebsrente von ca. 60 €/Monat und zum 1.11.2018 würde sie zusätzlich eine Riesterrente von ca. 20€/Monat oder als einmalige Kapitalauszahlung von ca. 6000€ erhalten. Dementsprechend würde meine Frau in 2018 ggf ein Gesamteinkommen von 6.180 € erzielen.

Würde die einmalige Kapitalauszahlung den Wegfall der Familienversicherung bedeuten oder nicht, weil keine Regelmäßigkeit gegeben ist?
Welcher Beitrag müsste ggf gezahlt werden und wann könnte Rückkehr in die Familienversicherung erfolgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Würde die einmalige Kapitalauszahlung den Wegfall der Familienversicherung bedeuten oder nicht, weil keine Regelmäßigkeit gegeben ist?"


Ja, davon ist nach Ihrer Schilderung grundsätzlich je nach Ausgestaltung der Satzung Ihrer Krankenkasse auszugehen.

Maßgebliche Grundlage dafür ist § 10 I Nr. 5 SGB V.

Der Begriff der Regelmäßigkeit darf nicht darüber täuschen, dass auch einmalige Kapitalabfindungen von der Beitragspflicht erfasst werden können.

Es ist nämlich so, dass die Kapitalabfindung in der Steuererklärung auftauchen wird. Dann könnte die Kasse je nach Satzung entweder den erhaltenen Betrag auf das Kalenderjahr umlegen ( für 2018 also ca. 500 € monatlich) oder ab Erhalt der Abfindung auf 120 Monate umlegen ( also 50 € zusätzlich ab Auszahlungsmonat) oder ggf. eine andere durch die Satzung eröffnete Berechnungsmethode verwenden. Und eben diese Aufeilung der Kapitalabfindung ergibt dann die Regelmäßigkeit im Sinne des Gesetzes.

Im ersteren Fall fiele die Familienversicherung damit rückwirkend zum 01.01.2018 weg, Ihre Frau müsste sich dann ggf. für den Zeitraum freiwillig versichern und könnte ab dem 01.01.2019 wieder die Aufnahme in die Familienversicherung beantragen. Dies wäre auch in Zusammenschau mit der Steuerfrage hinsichtlich der Kapitalauszahlung und der Tatsache, dass ein Steuerbescheid erst deutlich zeitverzögert vorliegt, ein Zuschussgeschäft für Ihre Frau und daher zu vermeiden.

Im zweiten Fall wäre die Aufteilung auf 120 Monate und damit einer regelmäßigen Einnahme von ca. 50 € durch die Kapitalauszahlung schon eine freundlichere Variante - die Steuerfrage außen vor gelassen. Hierdurch würde es nicht zur Beendigung der Familienversicherung kommen.

Als dritter Fall sind eventuelle andere Aufteilungsmöglichkeiten in der Satzung vorgesehen.



Persönlich halte ich die erste Variante auch nicht für sachgerecht, denn bei einer monatlichen Auszahlung und auch bei einer Aufteilung auf 120 Monate wären keine schädlichen Auswirkungen für die Abfindung hinsichtlich der Krankenversicherung zu beklagen. Die Aufteilung auf das Kalenderjahr fußt auch oftmals nur darauf, dass der Steuerbescheid selbst das Auszahlungsdatum nicht erkennen lässt. Aber es Sache der Kasse wie sie Einmalzahlungen nach der Satzung bewertet. Sofern dort die Verteilung auf das Kalenderjahr möglich wäre, ist diese Handhabung für ihr Vorhaben schädlich.




Frage 2:
"Welcher Beitrag müsste ggf gezahlt werden und wann könnte Rückkehr in die Familienversicherung erfolgen?"


Zunächst muss ja erst einmal zeitnah in Erfahrung gebracht werden wie ihre Kasse nach der zugrunde liegenden Satzung die konkrete Einmalzahlung berücksichtigen würde.

Daher wäre der beste und sicherste Weg, wenn Sie die Umstände sofort Ihrer Kasse schildern, die maßgeblichen Unterlagen zur Vorabprüfung einreichen und um die schriftliche Zusicherung der zu erwartenden Behandlung der Kapitalabfindung nach § 34 SGB X bitten und ob eine solche Auszahlung eine Beendigung der Familienversicherung zur Folge haben könnte.


Da dies an sich ja nur bei einer Behandlung als Jahreseinnahme der Fall sein könnte, haben sie beide somit durch die schriftliche Zusage der Kasse schon vorab die verbindliche Einschätzung und müssen nicht erst den Steuerbescheid abwarten und können so auch noch rechtzeitig die Entscheidung für oder gegen Einmalzahlung treffen. Hierbei sollten Sie auch noch die zu erwartenden steuerlichen Abzüge einberechnen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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