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Ges.Krankenkasse: Ausschluss der Ehefrau/Geschäftspartnerin aus Familienversicherung

| 17.09.2012 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,
wir haben folgenden Sachverhalt:
Meine Frau und ich haben seit vielen Jahren eine Partnerschaftsgesellschaft und führen künstlerische Arbeiten aus. Ich bin über die Künstler Sozialkasse seit 2006 krankenversichert bei einer ges. Krankenversicherung, und meine Frau u. Tochter sind bislang kostenfrei mitversichert gewesen. (vorher privat).
Seit Versicherungsbeginn bis 2009 war das Einkommen sehr niedrig, und wir haben staatl. Unterstützung erhalten.
Die Krankenkasse fragt jährlich unser Einkommen ab, um zu prüfen ob die Grundlage für eine kostenfreie Mitversicherung von Frau und Kind gegeben ist. Es gab in dieser Sache nie Probleme, wohl auch aufgrund der Einkommenssituation.

Auch dieses Jahr wurde der letzte vorliegende Steuerbescheid (2010) als Bewertungsgrundlage angefordert. Der Steuerbescheid weist sowohl für meine Frau wie für mich einen jeweils gleich hohen Jahresgewinn von diesmal über 10.000,- EUR aus.

Real habe ich diesen Betrag allerdings fast alleine erwirtschaftet.

Weil meine Frau seit 2005 in der Partnerschaftsgesellschaft aus versch. Gründen kaum noch tätig ist, haben wir 2006 firmenintern einen Vertrag aufgesetzt, welcher - der realen Arbeitsleistung entsprechend - die Gewichtung des Gewinnes zu 90% mir zuschreibt, und zu 10% meiner Frau.

Aus dem Steuerbescheid 2010 geht diese intern geschlossene Gewichtung natürlich nicht hervor.
Vor wenigen Tagen wurde nun rückwirkend zum 31.5.2012 meiner Frau u. Tochter die Mitgliedschaft in der Familienversicherung gekündigt, weil die Einkunftsgrenze für die beitragsfreie Familienversicherung überschritten ist.

Ich habe die KK angerufen und den Sachverhalt dargelegt (Frau arbeitet praktisch nicht, es gibt seit 2006 Vertrag mit anderer Aufteilung des Gewinnes usw).
Mir wurde mitgeteilt, daß die KK keinen Handlungsspielraum habe und ausschließlich danach entschieden werden dürfe, was auf dem Einkommensteuerbescheid ausgwiesen ist.

Meine Frage:
Ist es richtig, dass unser Vertrag, der die Gewichtung des Einkommens anders regelt als dieses aus der Einkommensteuererklärung hervorgeht, in dieser Sache keine Bedeutung hat?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüssen.

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage beantworte ich hier bei frag-einen-anwalt.de im Rahmen einer Erstberatung, die dazu dient, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu Ihrer Frage zu geben. Diese beruht nur auf den Angaben, die Sie gemacht haben und kann naturgemäß nicht auf weitere Umstände, die vielleicht auch wichig wären, eingehen.

Sie fragen, ob Ihre "interne Regelung" für die Frage der kostenlosen Mitversicherung in der Familienversicherung relevant ist.

Für die Familienversicherung kommt es an auf das sogenannte "Gesamteinkommen". Was damit gemeint ist, ist in § 16 SGB IV geregelt:
"Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen."

Deswegen hält sich die Krankenkasse auch an das, was im Einkommensteuerbescheid steht.
Was also für die Einkommensteuer Ihrer Frau zugeordnet wird, wird auch für die Krankenversicherung Ihrer Frau zugerechnet, in Ihrem Fall mit dem Ergebnis, des Herausfallens aus der Familienversicherung wegen überschreitung des Gesamteinkommens.

Man kann nicht einerseits steuerlich angeben, dass Beide an den Gewinnen und Verlusten im selben Umfang beteiligt sind, und andererseits bei der Krankenkasse eine andere Gewinnverteilung angeben.

Ihr "interner Vertrag" hat also nur insoweit Bedeutung, wie er auch für die Gewinnverteilung für die Einkommensteuer gültig ist. Die Gewinnverteilung innerhalb der Partnergesellschaft hat ja auch Einfluss auf die Einkommensteuer insoweit, dass die Regelungen der Partnergesellschaft zur Gewinnverteilung sich normaler Weise auf die steuerliche Zuordnung der Gewinne auswirkt.

Natürlich kann man die ungleiche Gewinnverteilung geltend machen, das muss man dann aber auch bei der Steuer tun.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch, wenn sie für Sie nicht so günstig ausfällt, wie vielleicht erhofft.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer künstlerischen Tätigkeit. Das ist ja ein sehr schwieriges Feld, wenn es darum geht, Geld zu verdienen. Alles Gute für Ihre Zukunft!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.09.2012 | 19:26

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"Ganz herzlichen Dank für Ihre prompte und kompetente Auskunft, und für Ihre freundlichen Worte! Wir zarten Künstlerseelen erfreuen uns natürlich besonders am zwischenmenschlichen. Also, auch für Sie alles Beste!
Mit freundlichen Grüssen,
Familie Rohde"
Stellungnahme vom Anwalt:
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