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Geruchsbelästigung durch Pferdemist im Wohngebiet - was tun?

03.08.2013 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Geruchsbelästigung durch Haltung von Pferden in der Nachbarschaft

Guten Tag, mein Problem: Wir wohnen im Zentrum einer anerkannten Park-und Kurstadt.Die Wohnumwelt ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Der Nachbar hält drei Pferde, nur so zum Spass, kein Nutzen. Seit Jahren stinkt der Misthaufen, der manchmal bis ca. 2 Meter gross ist, unzumutbar ! Der Gestank zieht in die Wohnung, in alle Zimmer, trotz Luftlinie ca 50 Meter. Gartennutzung ist oft unzumutbar, je nach Windrichtung ziehen die Geruchsschwaden zu uns herüber, es ist mitunter unerträglich! Alle Besucher oder Gäste fragen uns, wie und warum wir das aushalten ! Mitten in der Stadt ! Mehrer Schreiben an die Stadtverwaltung brachten keinerlei Abhilfe. Das letzt Schreiben ,direkt an den Bürgermeister, brachte die Antwort, dass meine erneute Beschwerde zur weiteren Bearbeitung an die übergeordnete Stelle abgegeben wurde. Seit nunmehr 5 Monaten warte ich auf eine Reaktion irgendeiner übergeordneten Stelle. Nichts ! Und es stinkt und stinkt !
Was bitte kann ich noch tun, damit diese Belästigung endlich nachhaltig unterbleibt, bzw. kann die Pferdehaltung mitten in der Stadt untersagt werden ?Ein Gewohnheitsrecht kann es hier wohl nicht geben? Was tun?
Vielen Dank, freundliche Grüße, Andreas Pfitzinger

03.08.2013 | 16:03

Antwort

von


(1777)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Hier habe ich schon Bedenken, ob überhaupt die Pferde-Nutzung und -haltung in ihrem Gebiet möglich ist.

Ausnahmsweise können in allgemeinen Wohngebieten nach der Baunutzungsverordnung (§ 4)nur zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,

3.
Anlagen für Verwaltungen,

4.
Gartenbaubetriebe,

5.
Tankstellen.

Sie sollten sich daher nochmals an das Amt für öffentliche Ordnung und das Bauamt wenden. Parallel dazu können Sie wie gesagt auch zivilrechtlich vorgehen.

Da das bisherige Vorgehen nicht Erfolg versprechend war, sollten Sie erwägen, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten.

Die Behörde darf gar nicht in der Regel länger als drei Monate zu warten, bis sie einen Bescheid über Ihr Begehren erlässt, ansonsten kann eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

Bei dem zivilrechtlichen Unterlassens- und Beseitigungsanspruch haben Sie auch einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Rechtsverfolgungskosten in Form von Anwaltskosten.

In der Zwischenzeit sollten Sie weiterhin alle Beweismittel sammeln, Zeugen finden, Protokolle erstellen, Fotos machen usw.

Diese Art der Beweissicherung essenziell.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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