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Geruchsbelästigung durch Gaststätte

02.06.2008 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:
In unserem Haus (WEG, 12 Parteien) befindet sich im EG eine Cocktail-Bar. In der Küche, die auf den Hinterhof geht, wird ein alter, elektrischer Pizzaofen betrieben. Die durch Hitzeeinwirkung aus Fett-, Teig- und Garniturresten entstehenden Rauchgase und Schadstoffe werden beim Öffnen des Ofens über die vorhandene Abluftanlage ungefiltert ins Freie geleitet, von wo sie sich in die darüberliegenden Balkone u Wohnungen ausbreiten. Von der bloßen Belästigung durch den Brandgeruch abgesehen, ist hier darüber hinaus die Gesundheit der Anwohner gefährdet.

Gerade im Sommer ist die Beeinträchtigung zweitweise unerträglich.

Wir, die betroffenen Eigentümer der 4 Wohnungen über dem Abluftaustritt, haben bereits unsere HausVerw gebeten, Massnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen, leider ohne bahnbrechenden Erfolg. Gespräche mit dem Pächter und dem Eigentümer der Gaststätte blieben ebenfalls erfolglos. Daher haben wir nun eine schriftliche Meldung bei der Bezirksinspektion eingereicht, da nach unserer Auffassung die Behörde für den Erlass und die Durchsetzung von Auflagen zuständig ist.

Fragen:
Wie kann hier auf dem effektivsten Wege (auch Rechtsweg) für Abhilfe gesorgt werden oder muss diese Beeinträchtigung als ortsüblich hingenommen werden? Da die Gesundheit der Anwohner gefährdet ist: kann hier evtl. die Umweltbehörde mit eingeschaltet werden oder ist die Bezirksinspektion zum Erlass von entspr. Auflagen verpflichtet, beispw. den Einbau einer Abluftanlage über Dach?

Anmerkung:
Diese Frage sollte mit Hinblick auf eine spätere Beauftragung von einem ortsansässigen Anwalt beantwortet werden, der Erfahrung mit vergleichbaren Fällen hat.

mfG

-- Einsatz geändert am 02.06.2008 16:26:35

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Lösung Ihres rechtlichen Problems sind verschiedene Wege möglich.

Es ist sicher kein Fehler, die Behörde einzuschalten, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung zu befürchten ist. Allerdings dürfte dieser Weg langwierig und möglicherweise wenig ergiebig sein, falls der Betreiber des Bistro' eine Genehmigung besitzt, die keine Auflagen bezüglich der Abluftanlage enthält. In neueren Genehmigungen werden für gastronomische Betriebe Regelungen zur Installation einer Abluftanlage aufgenommen, jedoch könnte der Betreiber in Ihrem Haus Bestandsschutz
genießen, wenn er eine solche (ältere) Genehmigung ohne entsprechende Auflage besitzt. Darüber hinaus wäre zu klären, ob die Beeinträchtigung tatsächlich gesundheitsgefährdende Ausmaße annimmt. Ohne Sachverständigengutachten wird dies kaum möglich sein. Da Sie bereits eine Meldung an die Behörde verfasst haben, können Sie diesen (öffentlich-rechtlichen) Weg jedoch parallel weiter verfolgen.

Der wesentlich effektivere Weg dürfte im zivilrechtlichen Bereich liegen.

Bitte schauen Sie zunächst in die Teilungserklärung und prüfen Sie nach, welche Zweckbestimmung dort für die vom Bistrobetreiber genutzten Räume angegeben ist. Es gibt immer wieder Fälle, in denen z.B. "Ladengeschäft" angegeben ist, was eine gastronomische Nutzung ausschließen würde. Gegebenenfalls finden Sie auch Regelungen dazu in der Gemeinschaftsordnung. Falls der Betrieb des Bistro' nach diesen Vorgaben außerhalb der wohnungseigentumsrechtlich zulässigen Nutzung liegen würde, hätten Sie einen Anspruch auf Unterlassung.

Darüber hinaus steht Ihnen jedoch auch ein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 BGB zu. Danach können Sie von dem "Störer" (also vom Bistrobetreiber) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wobei auch die starke Geruchsbelästigung als Beeinträchtigung gilt, so dass Sie dies relativ einfach nachweisen können, ohne den aufwändigen Nachweis der Gesundheitsgefährdung führen zu müssen. Die Art und Weise, wie der Pächter dies beseitigt (ob durch Einbau einer Abluftanlage, Anschaffung eines anderen Ofens o.a.), bleibt dann ihm überlassen, solange die Störung effektiv beseitigt wird.

Es handelt sich hierbei um einen Direktanspruch, den Sie (auch gemeinsam mit den anderen betroffenen Eigentümern) direkt gegen den Betreiber des Bistro' haben und den Sie an dem für Sie zuständigen Amtsgericht geltend machen können.

Als erste Maßnahme empfehle ich Ihnen, den Betreiber des Bistro' (also den Pächter, nicht den Eigentümer) anzuschreiben und ihn (unter Fristsetzung) zur Unterlassung nach § 1004 BGB aufzufordern. Falls dies nicht fruchtet, kann ein Anwaltsschreiben folgen, anschließend eine Klage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zur Lösung Ihres rechtlichen Problems vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de






Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2009 | 16:53

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft. In der Teilungserklärung ist in der Tat eine Nutzung als "Gaststätte" vorgesehen.

Wie haben uns inzwischen auch mit Beschwerden an die Behörden gewandt und bekamen von dort den Hinweis, Streitigkeiten innerhalb einer Eigentümergemeinschaft seien nach den Möglichkeiten des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu regeln.

Frage: wie sind hier die Gestaltungsmöglichkeiten des WEG? Können die Eigentümer mit 3/4 Mehrheit die Änderung der Abluftführung beschliessen und dem Eigentümer der Gaststätte die Kosten dafür auferlegen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

urlaubsbedingt kann ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten.

Eigentlich dient die kostenlose Nachfragefunktion der (sofortigen) Beseitigung von Verständnisschwierigkeiten, nicht jedoch der vertiefenden Bearbeitung der Frage nach 15 Monaten.

Kulanzweise erhalten Sie gleichwohl folgende Information:
Da die Nutzungsbestimmung "Gaststätte" in der Teilungserklärung vorgesehen ist, werden Sie Ihr Problem kaum auf WEG-rechtlichem Wege lösen können, denn ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Eigentümergemeinschaft dem Betreiber die genaue Führung der Abluftanlage vorschreiben kann, da dies von technischen Gegebenheiten abhängt und eine zu weit gehende Forderung sein dürfte. Sie und die übrigen "Belästigten" haben einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB , so dass der Betreiber Maßnahmen ergreifen muss, die Belästigung zu vermeiden. Wie er das genau bewerkstelligt, ist seine Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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