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Geringfügig Beschäftigte - Arbeitsvertrag erstellen: flexible Arbeitszeit und Urlaub

| 27.10.2014 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Vertragsgestaltung sogen. Minijob

Guten Tag,

ich möchte für zwei zukünftige Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag auf geringfügiger Basis erstellen.

Durch zahlreiche Muster habe ich hier auch schon die meisten Informationen vorliegen. Jedoch benötige ich von Ihnen Formulierungen für diese beiden Punkte:


1. Arbeitszeit
Die Arbeitszeit ist abhängig von der Auftragslage und soll daher flexibel sein. Ein festern Stundenlohn wird vereinbart. Ich benötige daher eine passende Formulierung für einen flexiblen Einsatz - natürlich mit Planung vorab. Der Mitarbeiter führt Stundenzettel, so daß die Zeiten vermerkt sind.

2. Urlaub
Hier fehlen mir noch einige Infos. Vor allem scheint auch schwierig zu sein, wie man den Urlaub definiert, wenn man variable Stunden vereinbart. Das konnte mir auf Anhieb nicht einmal die Minijob Zentralen mitteilen. Ich kann ggf. in Punkt 1 eine Mindestarbeitszeit definieren (z.b. 5 Stunden / Woche) und darauf dann den Urlaub definieren?


Zusammengefast:
Ich benötige für beide Punkte eine Formulierung, die ich so in den Arbeitsvertrag einsetzen kann. Falls noch Infos fehlen, ergänze ich diese auf Anfrag gerne.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Folgende Klauseln kann ich Ihnen empfehlen:

I. Arbeitszeit
1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 5 Stunden. Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach den betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber vorübergehend (alternativ: auf bis zu …. Stunden) erhöht werden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit richten sich nach den Weisungen des Arbeitsgebers und den betrieblichen Erfordernissen.

2) Es wird ausdrücklich festgestellt, dass keine Beschäftigung auf Abruf begründet wird.

Hinweis zur Arbeitszeit (nicht in den Vertrag aufnehmen)
Wird keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt, dann entsteht ein sogenanntes Arbeitsverhältnis auf Abruf gem. § 12 TzBfG, welcher wie folgt lautet:
„(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt."

Daher ist die Aufnahme in den Vertrag von 5 Stunden oder einer anderen unter 10 Stunden liegenden Anzahl pro Woche zu empfehlen. Denn sonst müssen Sie dem AN 10 Stunden wöchentlich entlohnen unabhängig ob er diese gearbeitet hat.


II. Urlaub
1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf 20 Arbeitstage bei einer 5 Tage Woche bezahlten Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Bei weniger Arbeitstagen pro Woche berechnet sich der Anspruch anteilig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.

2) Der Urlaub wird mit dem Arbeitgeber abgestimmt.


Hinweis zum Urlaub(nicht in den Vertrag aufnehmen)
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage, also 24 Arbeitstage bezogen auf eine 6-Tage-Woche und 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche. Bei weniger Arbeitstagen pro Woche berechnet sich der Anspruch anteilig. Das Urlaubsentgelt selbst bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2014 | 15:44

Danke.

Können wir bei der Zeit auch noch definieren, daß diese je nach Auftragslage auch einmal weniger als 5 Stunden sein kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 11:32

Sie könnten hier folgende Formulierung wählen:

"Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach den betrieblichen Erfordernissen durch den Arbeitgeber vorübergehend (alternativ: auf bis zu … Stunden) erhöht oder (alternativ: auf bis zu …Stunden)verringert werden."

Es sollte jedoch nicht so sein, dass der AN dann überhaupt nicht arbeitet. Es könnte dann allerdings individuell je nach Arbeitszeit vereinbart werden, dass in einer Woche nicht gearbeitet wird dafür zu einem anderen Zeitpunkt mehr. Wenn der AN nicht arbeitet laufen Sie Gefahr, dass er denoch Ansprüche auf Entgelt besitzen kann.

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.10.2014 5/5,0
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