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Gerichtszuständigkeit für die Scheidung

29.04.2013 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Scheidung, örtliche Zuständigkeit, polnische Staatsangehörige

Hallo,

zwei polnische Bürger (geheiratet 2008 in Polen) leben seit Juli 2009 zusammen in Deutschland. Kind ist in Polen im April 2009 zur Welt gekommen. Der Lebensmittelpunkt ist Deutschland (alle drei in Deutschland angemeldet, der Ehemann arbeitet in Deutschland, Kind besucht deutsche Kinderkrippe und deutschen Kindergarten).
Im Dezember 2012 entführt die Ehefrau Kind nach Polen und am 26 März 2013 reicht vor dem polnischen Gericht einen Scheidungsantrag ein. Kindentführung wurde übrigens gemeldet. Frage nach der Gerichtszuständigket:

Ist das polnische Gericht zuständig für diese Scheidung oder soll die Scheidung vor dem deutschen Gericht stattfinden?


Danke

Einsatz editiert am 29.04.2013 21:07:08

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-VO) wäre Deutschland zuständig, wenn die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Es darf aber kein anderes Verfahren z.B. bezüglich Ihres Kindes beim Familiengericht in Polen anhängig sein. Ist ein Verfahren in Deutschland anhängig, so gilt Deutschland.

Sie können dann vereinbaren, ob polnisches oder deutsches Recht Anwendung findet oder gar keine Regelung treffen. Es gilt Folgendes:

Nach Art. 5 Abs.1 Rom III VO können Sie nunmehr eine Rechtswahl treffen und vereinbaren, dass z.B. das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten (also Deutschland), sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (also Sie), gelten soll oder
das Recht des Staates gelten soll, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
das Recht des Staates des angerufenen Gerichts gelten soll.

Beachten Sie aber, dass diese Vereinbarung von beiden unterzeichnet sein muss, was bereits bei Ihnen wohl Schwierigkeiten bereiten würde.

Treffen Sie keine Rechtswahl, so gilt für Sie Art. 8 Rom-III-VO:
das Recht des Staates, in dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (also deutsches recht), oder anderenfalls
das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen (also polnisches Recht), oder anderenfalls
das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.


Gerne führen wir die Scheidung für Sie durch.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Diplom-Ökonomin Dr. Corina Seiter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2013 | 08:27

Guten Morgen,

vielen Dank für die Antwort.
Gestern habe ich einen Antrag nach Haager Übereinkommen einegericht (beim polnischen Justitzministerium)- Rückführung des Kindes nach Deutschland. So wird Zeit gespart. Das Verfharen wegen unserer Tochter wird in Polen starten und wird für diese Zeit das Scheidungsverfahren stoppen. Würde ich nichts tun und auf Scheidung warten, dann ginge die Zeit für Haager Übereinkommen verloren.
Würde ich Antrag nach dem Haager Übereinkommen aus Deutschland schicken wäre das die gleiche Situation gewesen, da Verfahren wegen unserem Kind auch in Polen stattfinden würde.
Kann ich trotzdem den polnischen Scheidungsantrag anfechten, indem ich die Gerichtszuständigkeit (also polnisches Gericht) in Frage stelle? Gewöhlicher Aufenthalt war all die Jahre Deutschland, alle drei sind in Deutschland angemeldet, wir haben hier Steuer bezahlt, Kind hat sich hier entwickelt etc.

Danke und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 18:59

Sie können es auf alle Fälle probieren. Letztendlich wird es das Gericht entscheiden müssen, ob durch dieses Verfahren mit dem Kind sich etwas ändert. Ich würde Ihnen daher schon raten, den Antrag auf Verweisung an das zuständige Gericht nach Deutschland zu stellen. Schlimmstenfalls wird der Antrag abgelehnt, Kosten entstehen dadurch jedoch nicht, sodass Sie kein Risiko haben.

Inwieweit polnisches Recht jedoch abweichende Regelungen beinhaltet, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

Viele Grüße Dr. C. Seiter


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