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Gerichtsvollzieher will Geld von mir!

| 10.09.2019 21:25 |
Preis: 35,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo Herr Anwalt. Mein Gegner rief mich an und sagte vor einer Weile, wenn ich nicht zahle, dann vollstreckt er eben. Vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung steht im Tenor. Verfahren ist noch nicht beendet, weil ja noch Berufung geht. Jetzt hab ich vom GV ein Schreiben wo ich zahlen soll oder Vermögensauskunft abgegen soll. Vorpfändung steht im Antrag. Eine Sicherheit hat er nicht geleistet. Muss ich jetzt doch die 2400 € zahlen? VermögensA will ich nicht abgeben. Eine Kontopfändung wäre auch nichts. Was kann ich noch tun? Nächste Woche am 17. ist Frist.
Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Darf der Kläger nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet?

I.d.R. bedeutet die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, dass der Gläubiger, bevor er vollstrecken möchte, seinerseits einen Betrag in Höhe von i.d.R. 110 % des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken möchte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung bei der zuständigen Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. In beiden Fällen wären Sie über den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise über die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden. Wurden Sie dies nicht, ist auch keine Sicherheitsleistung erfolgt.

Jedoch kann der Gläubiger unabhängig einer bzw. ohne eine Sicherheitsleistung auch die Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO betreiben. Bei dieser so genannten Sicherungsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher sodann auch pfänden. Was er allerdings nicht darf, ist, gepfändetes Geld an den Gläubiger auszahlen. Der Gläubiger darf erst dann befriedigt werden, wenn er die Sicherheit geleistet hat.

Darüber hinaus ist keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen, wenn das Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, es also nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.

Darüber hinaus kann auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO zur Abgabe des Offenbarungseids/eidesstattlichen Versicherung geladen werden. Dies hat der BGH Az I ZB 113/05 mit Urteil 26.10.2006 entschieden.

Daher sehe ich leider derzeit unter den genannten Informationen keine Rechtswidrigkeit der Maßnahme, sofern der GVZ nur Zahlung zwecks Sicherstellung an sich verlangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2019 | 22:57

Danke für die verständliche Antwort und vor allem für die Ergänzung. Muss ich dann mit dem Hinterlegungsschein einen Antrag zum Gericht stellen oder muss der Gerichtsvollzieher entscheiden? Hab ich den GV dann vom Hals?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2019 | 00:00

Vielen Dank für die Rückfrage.

Sie müssen insoweit zur Hinterlegungstelle des Amtsgericht. Diese gibt ihnen dann einen Zahlschein oder ähnliches. Darauf zahlen Sie den Betrag ein und legen die Quittung dem Gerichtsvollzieher vor. Danach ist die Vollstreckung einzustellen. Ggf. Bei Weigerung mittels Erinnerung ggü. Dem Vollstreckungsgericht oder einstweiliger Verfügung im Sinne einer Vollstreckungsabwehrklage.

MfG
RA Lembcke

Ergänzung vom Anwalt 10.09.2019 | 22:24

Sie selbst könnten die Zwangsvollstreckung daher nur selbst durch Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle abwenden.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 12.09.2019 | 23:48

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