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Gerichtsvollzieher will Fremdeigentum versteigern und verweigert Auskunft/Herausgabe


| 28.11.2015 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Im Rahmen einer Zwangsräumung ist relativ viel Fremdeigentum vom Gerichtsvollzieher als "Räumungsgut" eingelagert worden und soll nun versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher verweigert sowohl gegenüber dem Eigentümer als auch gegenüber dem Vollstreckungsschuldner Auskünfte über den Umfang der bei der Spedition und zur Versteigerung vorgesehenen Gegenstände. Es ist ein Termin zur Versteigerung anberaumt, jedoch ohne Hinweis auf die Gegenstände. Der Gerichtsvollzieher verweist auf die Vollstreckungserinnerung nach §766 ZPO. Das Gericht hat diese Erinnerung nun zurückgeweisen mit der (falschen?) Begründung, die Räumung sei beendet und somit die Erinnerung unzulässig geworden. Zwar ist die Räumung beendet, aber die Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher ist doch Bestandteil der noch laufenden ZV? Es kann ja nicht sein, dass man rechtlos gestellt ist in dieser Situation. Oder muss nun Drittwiderspruchsklage erhoben werden? Welche Fristen sind zu beachten?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Vollstreckungserinnerung ist im vorliegenden Fall das falsche Rechtsmittel, da dieser Rechtsbehelf nicht für Einwendungen aus materiell rechtlichen Ansprüchen geeignet ist. Das Vollstreckungsorgan ist für die Prüfung von materiell rechtlichen Ansprüchen funktionell nicht zuständig ( So auch BGH, Beschluss I ZB 91/08 vom 13. August 2009)

Ihnen bleibt daher nur der Weg über eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO. Eine Frist dazu gibt es nicht. Sollte allerdings das fremde Eigentum vor Abschluss der Drittwiderspruchsklage versteigert worden sein, können Sie diese auf Bereicherungs - und Schadensersatzansprüche umstellen. Ein Herausgabeanspruch gegen den neuen Eigentümer steht Ihnen nach der Versteigerung nicht zu.

Allerdings müssen Sie die Sachen, an welchen Sie Eigentumsansprüche geltend machen in der Drittwiderspruchsklage genau bezeichnen. Einen Anspruch auf eine Aufstellung durch den Gerichtsvollzieher werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzen können, zumal der Schuldner genügend Zeit hatte seine Wohnung zu räumen und Ihnen das Eigentum an Ihren Sachen zu beschaffen. Im Notfall müssten Sie der Versteigerung beiwohnen und die Sachen, an denen Sie Eigentumsrechte geltend machen , notieren und im Nachhinein Leistungsklage auf den Erlös und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche erheben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 29.11.2015 | 10:33


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