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Gerichtsvollzieher will Eidesstattliche Versicherung


21.11.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag,
noch in diesem Jahr werde ich einen Antrag auf Verbraucherinsolvenz stellen. Außergerichtlich war keine Einigung möglich. Nun meine Fragen:

Wegen Forderungen, die in der Gläubigerliste stehen, möchte ein Gerichtsvollzieher von mir eine Eidesstattlicher Versicherung. Sonst Erzwingungshaft, da der Haftbefehl bereits vorliegt. Ist es gut / nötig diese abzugeben? Oder kann ich den Gerichtsvollzieher auf die Verbraucherinsolvenz vertrösten? Welche Rechte hat der Gerichtsvollzieher in Bezug auf den Haftbefehl. Die Gläubiger wissen von der angstrebten Privatinsolvenz.

Danke in Voraus
Sehr geehrter Fragssteller,

Ihre Frage will ich unter Berücksichtigung des Sachverhaltes und des Einsatzes wie folgt beantworten:

Für den Fall eines vorliegenden Insolvenzverfahrens, welches also bereits eröffnet ist (bei Ihnen noch nicht der Fall), sieht die Insolvenzordnung vor, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden (§ 21 InsO im Eröffnungsverfahren, § 89 InsO nach Eröffnung des Verfahrens).

Da Sie sich noch nicht im Insolvenz- oder Insolvenzeröffnungsverfahren befinden, ist bei Ihnen die Durchführung jeglicher Zwangsvollstreckungsmaßnahme noch möglich. Es kann also gepfändet werden etc.

Die Eidesstattliche Versicherung ist ebenfalls ein Mittel der Zwangsvollstreckung (früher Offenbarungseid genannt, den gibt es aber heute nicht mehr).

Diese "Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben" stellt eine Art Vermögenverzeichnis dar. Sie haben an EIdes statt zu versichern, welche Vermögenwerte (Geld, Wertgegenstände, Aktien etc. alles!) sie besitzen.

Dies dient dem Interesse des Gläubigers, um zu erfahren, in welche möglicherweise vorhandenen Gegenstände oder Forderungen er noch pfänden kann, z.B. unter bestimmten Umständen Lebensversicherungen oder ähnliches.

Die Angaben der EV müssen vollständig und wahrheitsgemäß abgegeben werden, alles andere wäre strafbar.

Eine EV wird dann abgenommen, wenn eine Pfändung eines Glubigers ins Leere ging bzw. erfolglos war.

Ein Vertrösten auf die Verbraucherinsolvenz dürfte nichts bringen, eine EV wird bei Weigerung durch eine sog. Erzwingungshaft "erzwungen". Das hieße, Sie würden ins Gefängnis gebracht werden, um zur Abgabe einer EV gezwungen zu werden. Eine solche Haft kann bis zu 6 Monate dauern (§ 913 ZPO)

Die Abgabe der EV bringt zwar eine Eintragng ins Schuldnerverzeichnis mit sich, eine solche wird aber nach 3 Jahren wieder gelöscht. Zumal Sie eigentlich dadurch auch nichts zu befürchten haben, denn schlißlich gehen Sie bald in die Insolvenz, und dieses Merkmal wird ebenso offenkundig.

Kleine Tricks finden Sie zwar im Internet, wie sie die Abgabe der EV verzögern können; teilweise schiebt man dann eine Krankheit vor oder ähnliches. Ich halte davon nichts und werde Ihnen das auchnicht raten.

Aus Ihrer Schilderung bleibt Ihnen gar keine andere Möglichkeit als die EV abzugeben. Zumal: sie sollten im Hinblick auf Ihre Insolvenz keine rechtswidrigen Handlungen oder ähnliches begehen, um nicht später Probleme bei der Verfahrenseröffnung zu bekommen.

In der Regel, jedenfalls aus meiner Erfahrzung gibt der ganz überwiegende Teil der Schuldner die Versicherung nach Vorlage des Haftbefehls ab, so dass sich die tatsächliche Verbringung in die Haftanstalt dann natürlich erübrigt.

Eione tatsächliche Vollstreckung der Haft ist eher selten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Alexander Boos
-Rechtsanwalt-
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