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Gerichtsvollzieher und KFZ von der Freundin

20.09.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Gerichtsvollzieher (bzw. Vollstreckungsbeamte des Finanzamtes) darf ein Fahrzeug eines Dritten, das sich in dessen Gewahrsam befindet, nur pfänden, wenn der Dritte zur Herausgabe des Fahrzeugs bereit ist (§ 286 Abs. 4 AO, § 809 ZPO).

Hi,
ich habe eine Frage und hoffe dass ihr mir helfen könnt.
Ich habe Schulden beim Finanzamt und in der Privaten Wirtschaft
und hatte letztens besuch von zwei Leuten, einer war Mitarbeiter vom Finanzamt der andere ein Gerichtsvollzieher vom Finanzamt (glaube ich)zwecks Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung.
Da ich grade zu diesem Moment Stress mit meiner Freundin hatte (welche auch zuhause war) mit welcher ich zusammen wohne, verwährte ich den beiden vom Finanzamt den Zutritt zu unserem Reihenhaus (wohnen dort zur Miete).
Ich hatte den beiden angeboten in 2 Stunden zu kommen aber dieses wurde ausgeschlagen. Leicht angesäuert wurde mir mitgeteilt das sie nochmals in 4-6 Wochen kommen würden mit einem Beschluss zwecks Tür-öffnen.

Nun zur Frage:
Vor unserem Haus (wohnen dort zur Miete) stand das Auto meiner Freundin (von Ihr gekauft, von ihr bezahlt, auf sie zugelassen, sie zahlt die Steuern, wir nutzen es aber beide), Auf dem Kennzeichen stehen meine beiden Initialen (ich hatte das Auto für sie angemeldet und mir den Spaß gegönnt) , Der Gerichtsvollzieher meinte zu mir, er hätte per Telefon eine Halter-abfrage gemacht und festgestellt das meine Freundin die Halterin ist. Sie müsse Ihm aber (in 4-6 Wochen) nachweisen wie Sie das Auto bezahlt hat (Auto ist ein Re-Import und hatte einen Unfallschaden, Preis damals ca. 17T€)

Kann ein Gerichtsvollzieher solche Auskünfte fordern (Ich lege ja meine Vermögensverhältnisse offen und nicht sie)?
Muss man diese Information aushändigen ?
Ist das ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte meiner Freundin oder nicht ?
Muss sich der Gerichtsvollzieher beim zweiten mal per Post nicht ankündigen (nicht das ich nicht da bin und dieser mit dem Schlüsseldienst reingeht) ?

20.09.2014 | 23:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Gerichtsvollzieher (GV) bzw. der Vollstreckungsbeamte des Finanzamtes kann von Dritten, gegen die keine Zwangsvollstreckung betrieben wird, keine Auskünfte über deren Eigentum verlangen. Weder Sie noch Ihre Freundoin sind verpflichtet, dem GV bzw. Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes Auskünfte zu erteilen, wenn sich das Fahrzeug im Eigentum Ihrer Freundin befindet, und diese auch Halterin ist.

Bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam eines Dritten befinden, darf der Vollstreckungsbeamte des Finanzamtes (Gerichtsvollzieher) nur pfänden, wenn der Dritte zur Herausgabe bereit ist (§ 286 Abs. 4 AO , § 809 ZPO ).

Lediglich bei verheirateten Ehegatten und Lebenspartnern (einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern) gilt zugunsten des Gläubigers nach § 263 AO , § 739 ZPO , § 1362 Abs. 1 BGB die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz eines (oder beider) Ehegatten befindlichen Gegenstände dem Schuldner gehören.

Bei einer unverheirateten Freundin ist dies nicht der Fall.

Eine dennoch erfolgende Pfändung des SAutos wäre ein unzulässiger Eingriff in deren Eigentumsrecht am Fahrzeug (§ 903 BGB , Art. 14 Abs. 1 GG ), gegen den Ihrer Freundin das Recht zur Erhebung einer Drittwiderspruchsklage zustünde (§ 262 Abs. 1 AO , 771 ZPO ).

Beim zweiten Vollstreckungsversuch muss sich der GV nur dann vorher mit der Post ankündigen, wenn er Sie beim ersten Mal nicht angetroffen hat, nicht aber dann, wenn Sie ihm beim ersten Mal den Zutritt zur Wohnung verweigert haben. In diesem Fall kann der GV oder Vollstreckungsbeamte einen Durchsuchungsbefehl beim Amtsgerocht beantragen (Art. 13 Abs. 2 GG ) und nach dessen Erlass ohne Vorankündigung die Wohnung gewaltsam öffnen und durchsuchen.

Da ein Auto kein Bestandteil der Wohnung ist, braucht der GV (Vollstreckungsbeamte des FA) für dessen Pfändung keinen Durchsuchungsbeschluss. Wenn Sie ihm beim ersten Mal die Mitnahme des Fahrzeugs verweigert haben, nuss er ein zweites Kommen auch nicht vorher ankündigen.

Falls das Auto gepfändet wird, müsste Ihre Freundin Ihr Eigentumsrecht am Fahrzeug durch eine gerichtliche Drittwiderspruchsklage geltend machen.

Es kann deshalb klüger sein, dem GV gleich den angeforderten Eigentumsnachweis zukommen zu lassen, statt es auf eine (rechtswidrige) Pfändung ankommen zu lassen, wogegen Ihre Freundin dann erst einmal Klage erheben müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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