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Gerichtsvollzieher pfändet PKW, das nicht dem Schuldner gehört

09.07.2015 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am Freitag 03.07. ein Pfandsiegel an dem Fahrzeug vorgefunden, dessen Fahrer ich häufig bin, nicht aber Halter oder Besitzer.

Das Fahrzeug gehört meinem Vater, er zahlt Steuer und Versicherung und hat das Fahrzeug auch gekauft.

Ich wohne im Haus meines Vaters und trage auch noch den selben Namen wie er (Vor- und Nachname). Der PKW war, wie immer, vor dem Haus abgestellt.

Der örtliche Gerichtsvollzieher hat scheinbar, ohne sich vorher ein Bild über die korrekten Besitzverhältnisse zu machen, ein Pfandsiegel angebracht.

Da das Fahrzeug vor dem Haus steht, in dem mein Vater und ich leben, kann auch nicht der Anschein erweckt worden sein, dass sich das Fahrzeug in meiner ständigen Nutzung befinden würde.

Nach Rücksprache mit dem örtlichen Gerichtsvollzieher hat mein Vater eine Pfändungsfreigabe bei meinem Gläubiger beantragt, bzw ihn in einem Schreiben, per Fax und zusätzlich per Einschreiben, darauf hin gewiesen, dass er und nicht ich (der Schuldner) der Eigentümer des Fahrzeugs ist.

In der Anlage zu dem Schreiben befanden sich Kopien des Kaufvertrages, des aktuellen Versicherungsscheins, ein Kontoauszug mit der Abbuchung der Kfz-Steuer und des Fahrzeugbriefs - damit es für meinen Gläubiger ersichtlich ist, dass in fremdes Eigentum vollstreckt wurde.

Im letzten Jahr konnte ich bereits eine Pfändung auf dieses Fahrzeug, durch Zahlung des kompletten Schuldbetrages abwenden. Letztes Jahr habe ich selbst noch die Versicherung dieses Fahrzeugs bezahlt, sodass ich vermute, dass der Gerichtsvollzieher die damals wohl korrekte Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes, dass ich Halter des Fahrzeugs bin, auch auf diesen erneuten Fall angewandt hat.

Nun zu meiner Frage.

Ich verstehe nicht, wieso der Gerichtsvollzieher nicht einfach die Pfändung rückgängig macht, weil es ja sein Fehler war, auf Basis falscher Informationen zu pfänden, sondern mein Vater und indirekt natürlich auch ich nun den Aufwand haben, den Gläubiger mit einer Pfändungsfreigabe zu nötigen und diesen eventuell auch noch zu verklagen.

Welche Handhabe habe ich gegen den Gerichtsvollzieher und diese Pfändung in diesem Fall?

Ist der Gerichtsvollzieher nicht verpflichtet vor der Pfändung eine korrekte Auskunft über die Besitzverhältnisse einzuholen?

Ist ist dem Fahrzeug ja auch nicht anzusehen, in wessen Benutzung sich dieses befindet, wenn es vor der Haustür abgestellt wurde.

Welches wären die nächsten Schritte, falls der Gläubiger die Pfändungsfreigabe nicht fristgerecht oder gar nicht erteilt?

Die Besitzverhältnisse können eindeutig nachgewiesen werden (vom Kaufvertrag, bis zum Versicherungsschein etc.).

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Der Punkt ist, dass der Gerichtsvollzieher "nur" vollziehendes Organ ist. Er darf nicht das Eigentum prüfen, wenn er den Auftrag hat, Sachen im Besitz des Schuldners zu pfänden. Daher hat der Gerichtsvollzieher auch keinen Fehler gemacht und kann die Pfändung nicht einfach zurücknehmen.

Vielmehr muß Ihr Vater nun eine Drittwiderspruchsklage gegen den Gläubiger erheben, wenn der Gläubiger das Auto nicht freigibt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2015 | 18:19

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie sprechen ja genau das Problem an, das Fahrzeug befindet sich ja nicht in meinem Besitz, sondern in dem meines Vaters.

Der Gerichtsvollzieher hat sich mir gegenüber so geäußert, dass er im letzten Jahr eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt hat, um zu sehen, wer Halter des Fahrzeugs ist.
Nach seiner Aussage war ich es. Was wohl daran lag, dass die Kfz-Versicherung auf meinen Namen lief.
Dies ist seit diesem Jahr nicht mehr der Fall.

Dieses Fahrzeug ist im Besitz meines Vaters und wird mir für Fahrten zur Verfügung gestellt, mehr nicht.

Vielleicht könnten Sie mir hierzu noch kurz Ihre Einschätzung mitteilen, denn meiner Meinung nach hat der Gerichtsvollzieher hier ganz offensichtlich in falsches Eigentum vollstreckt.

Vielen Dank für Ihre Mühe und Ihre Antwort im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2015 | 19:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

in dem Fall hat der Gerichtsvollzieher tatsächlich einen Fehler gemacht.

Ihr Vater sollte eine Beschwerde an das Vollstreckungsgericht senden, am besten mit einem aktuellen Auszug anbei. Der Fachausdruck für diese Beschwerde lautet "sofortige Erinnerung".

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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