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Gerichtsvollzieher lehnt Vollstreckung ab


| 09.11.2017 13:50 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ein Käufer bezahlte auf Ebay seinen Artikel nicht.(Ware wurde Ihm zugesendet) Sein Name ist "Tom Mustermann" bei der hinterlegten Anschrift auf Ebay. Es wurde ein Mahnantrag beim Amtsgericht Aschersleben eingereicht, daraus resultierte zum Schluss ein vollstreckbarer Titel. Als Vorname wurde immer Tom angegeben......
Der Gerichtsvollzieher lehnte jetzt die Vollstreckung ab, da der Name nicht mit der Anschrift übereinstimmt. Dort wohnt ein "Thomas Mustermann"...Also kein "Tom"...
Es handelt sich um ein und die gleiche Person...
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das ist leider kein gar so seltener Trick von Betrügern. Der Gerichtsvollzieher handelt aber (leider) korrekt, da er sich ausschließlich an formale Kriterien zu halten hat. Und wenn der Schuldner Tom und nicht Thomas heißt, so ist dies ein Unterschied.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

Sie können beim Mahngericht eine Titelberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO verlangen, dann müssen sie darlegen, dass es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt. Dafür brauchen sie in der Regel die Einwohnermedebescheinigung ( Interesse ist die Vollstreckung, zur Not miuss diese über einen Anwalt beim Einwohnermeldeamt angefordert werden) und in ihrem Fall am besten auch den Ebay-Adressausdruck, damit erkenntnlich ist, dass es sich offensichtlich um ein und die selbe Person handelt. Darlegen können sie auch, dass weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid zurückkamen. Aber nicht in allen Fällen klappt die Berichtigung. Sie scheitert immer da, wo sich der Rechtspfleger auf das Argument, es könne sich auch um zwei Personen handeln daher ist der Fehler nicht offensichtlich und die Berichtigung wird abgelehnt, zurückziehen kann.

Dann bliebe ihnen nur noch die Variante das Mahnverfahren mit neuem Namen komplett neu zu durchlaufen, natürlich wieder mit dem Risiko, dass Widerspruch eingelegt wird.

Auch eien Strafanzeige mag hier Sinn machen, mit der Begründung, dass der Käufer hier über seinen Namen täuschte, damit die Forderung nicht geltend gemacht werden kann. Dies wäre ein Betrug.

Es tut mir leid, aber einen schnelleren oder einfacheren Weg wird es nicht geben, da der Gerichtsvollzieher wirklich nur handeln darf , wenn alles formal korrekt ist, insbesondere der Namen stimmt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 09.11.2017 | 14:52


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