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Gerichtsvollzieher kommt, wie verhalte ich mich richtig

24.10.2013 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Pfändung von Luxusgütern; Vermögensverzeichnis und Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher

Sehr geehrte Damen/Herren Rechtsanwälte,

Meine Frau wird i.d. nächsten Tagen Besuch vom Gerichtsvollziehr (GV) wegen einer Forderung aus verkaufter Schiffsbeteiligung (Kommanditistenhaftung)) lt. Versäumisurteil bekommen. Gericht hatte Prozesskostenhilfe aufgrund "Aussichtslosigkeit auf Erfolg der Klage") abgewiesen.

Wie verhalten wir uns richtig im Falle der Aufforderung zur E.V/E.O/Vermögensverzeichnis
im Hinblick auf i. d. gemeinsamen Wohnung befindliche, offensichtlich wertvolle antiquarische Möbel. (Wertgutachten liegt nicht vor., Louis XVI-Stil)) , die meine Frau von Ihrer verstorbenen Tante vererbt bekommen hatte, m. d. Verpflichtung, sich um die lebenslange Grabpflege (HH-Ohldorf) zu kümmern.Mir ist bekannt, daß ein GV nach Gewahrsams-Prinzip davon ausgeht, daß die Gegenstände dem Gläubiger gehören.

Wie kann man die Pfändung abwenden.? Ratenzahlung von Euro 30,-- bei einer Rente von Euro 640,-- meiner Frau hatte die Gegenseite im Vorfeld abgelehnt, sodaß es zum Prozess kam. Es geht um eine Hauptford. von cs. Euro 15.000,--

Welche Bedeutung spielt in .ds. Zusammenhang ein Gütertrennungsvertrag aus 1986.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Frau leider die von Ihnen erwähnten Möbel anzugeben, denn es gilt:

Nur Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

Diese wertvollen Gegenstände sind leider nicht mehr im Rahmen einer angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung unscheinbar, sondern können vom Gerichtsvollzieher entsprechend beschlagnahmt werden.

Diese Gegenstände wären auch nach einem erfolgslosen Pfändungsversuch beziehungsweise einem solchen, der nur teilweise Erfolg hat, anzugeben:
Ergibt nämlich der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers sofort abnehmen.

Da hilft leider auch die Gütertrennung nicht weiter, zumal die sowieso dazu führt, dass die im Eigentum Ihrer Ehefrau stehenden Vermögenswerte gepfändet werden können.

Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
Dann müsste aber der Gläubiger erneut einer Zahlungsvereinbarung zustimmen, also einer Ratenzahlung.

Jedenfalls werden Sie leider nicht die Pfändung abwenden können, was die wertvollen Möbel betrifft, es sei denn der Gläubiger stimmt einer sinnvollen Ratenzahlungsvereinbarung zu, was ich mit dem Gerichtsvollzieher besprechen würde, damit dieser das an den Gläubiger weiterreichen kann - andere Möglichkeiten sind leider nicht ersichtlich.

Zudem haben Sie wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Ansonsten dürfte es aber wie in aller Regel zu keiner weiteren Pfändung kommen, da der meiste Hausrat einer angemessenen und bescheidenen Lebensführung entspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2013 | 20:04

Guten Abend Herr Rechtsanwalt,

ich vetstehe diesen Satz leider nicht, obwohl ich mir den´sinn zusammenreimen könnte..

"Ihre Frau leider die von Ihnen erwähnten Möbel anzugeben, denn es gilt:" Nur Gegenstände....

Danke,...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2013 | 21:13

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Dieses steht in meiner Ergänzung - tut mir Leid, dass da ein "hat" fehlte.

"Ihre Frau HAT leider die von Ihnen erwähnten Möbel anzugeben, denn es gilt:" Nur Gegenstände...

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.10.2013 | 19:58

Ihre Frau HAT leider die von Ihnen erwähnten Möbel anzugeben, denn es gilt: ... sollte es heißem, Entschuldigung.

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