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Gerichtsvollzieher der Stadt


11.09.2017 11:01 |
Preis: 25,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich habe zum wiederholten male Schreiben bzw. eine Zwangsvollstreckung der Stadtkasse erhalten. Aus keinem der Schreiben geht hervor um welchen Betrag und um welchen Gläubiger es geht. Es geht immer nur um die Androhung (jetzt sogar Haftbefehl Androhung) Nach dem ich die Termine immer fleißig wahrgenommen habe, teilte man mir mit das es um Forderungen der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" geht. Ich habe dem Gerichtsvollzieher erörtert, dass ich grundsätzlich bereit bin diesen Beitrag zu leisten. Jedoch habe ich mehrfach den Gläubiger angeschrieben und um die Beantwortung meiner Fragen gebeten. Entweder es kam keine Antwort oder einmal ein Standartschreiben, welches mit meinen Fragen nichts zu tun hatte. Ich bin grundsätzlich bereit Beiträge zu leisten. Jedoch geht es mir darum, das ich auf gestellte Fragen eine Antwort erhalte. Zudem bin ich nicht einverstanden mit der vorgehensweise. Es gibt Gerichtsurteile die festgestellt haben, dass die Rundfunkanstalten keine Behörden sind und somit keine Amtshilfe bzw. Verwaltungsvollstreckungen durchführen dürfen. Ich habe jetzt ein neues Schreiben erhalten in einer Zwangsvollstreckungssache der Stadt gegen mich. Ich kann mich nicht daran erinnern bei der Stadt Schulden zu haben. Da aber weder Summe noch der Grund der Zwangsvollstreckung angegeben werden, gehe ich davon aus, das es wieder um den Rundfunkbeitrag geht (vielleicht auch nur ein nicht bezahlter Strafzettel?) Nun meine Frage:

1. Muss aus dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nicht der Gläubiger und auch der geschuldete Betrag hervorgehen? (Wie soll ich sonst wissen, was ich ggf. an Geld mitbringen muss)
2. Kann der Beitragsservice die Schulden an die Stadt abtreten oder weshalb steht in dem Schreiben "in der Zwangsvollstreckungssache der Stadt.. gegen Sie?
3. Gibt es evtl. aktuelle Urteile die bestätigen das die Rundfunkanstalten keine Behörden sind und somit den normalen Klageweg gehen müssen.?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Muss aus dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nicht der Gläubiger und auch der geschuldete Betrag hervorgehen? (Wie soll ich sonst wissen, was ich ggf. an Geld mitbringen muss)

Ja, der Gerichtsvollzieher muss auch den Titel vorlegen und es muss sich aus seinem Schreiben ergeben, worum es geht.

2. Kann der Beitragsservice die Schulden an die Stadt abtreten oder weshalb steht in dem Schreiben "in der Zwangsvollstreckungssache der Stadt.. gegen Sie?

Die Landesrundfunkanstalt ist in der Regel der Gläubiger und diese beauftragt zu Vollstreckungszwecken die Gemeinde bzw. den Landkreis.

3. Gibt es evtl. aktuelle Urteile die bestätigen das die Rundfunkanstalten keine Behörden sind und somit den normalen Klageweg gehen müssen.?

Ja, dazu gibt es Urteile:

LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, 5 T 81/14
BGH vom 11.06.2015 - I ZB 64/14

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2017 | 11:45

Herzlichen Dank für die schnelle Antwort!

Zu 2. hätte ich noch eine Frage: "Ja, der Gerichtsvollzieher muss auch den Titel vorlegen und es muss sich aus seinem Schreiben ergeben, worum es geht."
Mal angenommen der Beitragsservice wäre tatsächlich eine Behörde, wäre auch dann ein Titel erforderlich? Es ist leider so, dass die Rechtsprechung bundesweit unterschiedlich gehandhabt wird. Es könnte ja sein das der Gerichtsvollzieher der Meinung ist, das der Beutragsservice eine Behörde ist, Amtshilfe somit erlaubt ist und dann tatsächlich direkt gepfändet und verhaftet werden darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2017 | 11:49

Hallo,

der Betragsservice an sich ist wohl keine Behörde, aber die jeweiligen Landesrundfunkanstalten können als solche qualifiziert werden.

Dann gibt es ja immer den Gebührenbescheid / Festsetzungsbescheid und das ist dann zugleich auch der vollstreckbare Titel.

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