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Gerichtsvollzieher - Recht eidesstattliche Versicherung anordnen

04.03.2012 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Es geht um folgenden Sachverhalt: Ich zahle seit November 2011 meine Schulden beim zuständigen Gerichtsvollzieher ab, im gesamten ein Betrag von 5400 Euro, und die monatliche Rate beträgt 200 Euro. Jetzt hatte ich eine Nachricht vom Gerichtsvollzieher im Briefkasten, ob ich denn keine höhere Rate zahlen könnte. Meine Frage ist jetzt, ob das zulässig ist, da ich den Betrag im Verhältnis zu meinen Schulden angemessen finde und ob er zweitens das Recht hätte eine eidesstattliche Versicherung anzuordnen um festzustellen, ob das tatsächlich alles ist, was ich zahlen kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Ja, es ist leider sehr wohl zulässig, denn nach dem Gesetz ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, sofortige vollständige Zahlung zu verlangen.
Eine Ausnahme ist in § 806b ZPO geregelt der lautet:

§ 806b ZPO:
Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf eine gütliche und zügige Erledigung hinwirken.
Findet er pfändbare Gegenstände nicht vor, versichert der Schuldner aber glaubhaft, die Schuld kurzfristig in Teilbeträgen zu tilgen, so zieht der Gerichtsvollzieher die Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist.
Die Tilgung soll in der Regel innerhalb von sechs Monaten erfolgt sein.


Sie müssten die gesamte Schuld also innerhalb von ca. 6 Monaten tilgen können.

Ansonsten bleibt Ihnen nur der Weg, mit dem Gläubiger eine Vereinbarung über eine längere Ratenzahlung zu vereinbaren.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet würde.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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