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Gerichtsvollzieher


| 13.12.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin Selbständig als Busreiseveranstalter mit einem Reisebüro und beruflich mit dem Reisebus oft unterwegs und kann mich erst nach längeren Zeiträumen um meine schriftlichen Sachen kömmern.
So daß Bußgelder oft schon mit Vollstreckungskosten verbunden sind.
Ich habe vom Gerichtsvollzieher einen Brief mit 2 Vollstreckungen erhalten. Einmal 163,-€ an die Staatsanwaltschaft Konstanz und einmal 111,70 an die Staatsanwaltschaft Dresden. Ich hatte jedoch die Summe 111,70 bereits nach Dresden Überwiesen. Und habe dem Herrn Gerichtsvollzieher ein Fax gesendet, dass ich mit dem heutigen Tag die 163,- € für die Staatsanwaltschaft Konstanz überweise.Und bei der Sache Staatsanwaltschaft Dresden bitte das AKZ. wissen möchte ,da ich warscheinlich dies schon überwiesen habe.Darauf hin habe ich überhaupt keine Antwort bekommen.Und von den überwiesenen 163,-€ wurden 111,70 € nach Dresden gesendet, wo ich ja schon bezahlt hatte (übrigens innerhalb der geforderten 14 Tage Frist)und von Konstanz kammen nun natürlich noch größere Rechnungen. Ich habe in Konstanz angerufen und gesagt das ich die Summe mit Angabe des Zeichens des Herrn Gerichtsvollziehers
auf dessen Konto überwiesen habe. Diese haben sich dann anscheinend mit dem Gerichtsvollzieher in Verbibndung gesetzt und mir folgendes zugesendet: Originalschreiben des Gerichtsvollziehers :Ich hätte von einem fremden Konto das Geld nach einem Monat nur mit Angabe meines Namens überwiesen und auf Grund der zahlreichen Vollstreckungen verschiedener Staatsanwaltschaften konnte es nicht zugeordnet werden .
Und das Geld wäre in einer anderen Sache in selbiger Höhe an die Staatsanwaltschaft Dresden bezahlt worden .Ich habe natürlich meinen Kontoauszug auf dem das Zeichen des Gerichtsvollziehers DR1240/06 zu sehen ist, nach Konstanz gesendet und das ganze beim Direktor des zuständigen Amtsgerichtes als Diensaufsichtsbeschwerde zugefaxt. Alles mit dem Ergebniss, das die Doppelzahlung an die Staatsanwaltschaft Dresden seit 2006 mir nicht zurücküberwiesen wurde, obwohl Sie behaubten sie hätten es getan. ( Anscheinend auf das Konto vom Gerichtsvollziehers keine Ahnung) Und der Direktor vom Amtsgericht kein Dienspflichtwiedriges Verhalten des Volziehers feststellen kann. Die zusäzlichen Vollstreckungskosten die mir dadurch entstanden sind und die 111,70 € die ich bis heute nicht zurückbekommen habe, haben mich dazu gebracht restliche Beträge des Gerichtsvollziehers nicht mehr zu zahlen, so dass ich jetzt einen Haftbefehl zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung habe wegen 200,-€ :-). Heute war ich nicht im Büro und der Gerichtsvollzieher war mit dem Haftbefehl im benachbarten Geschäft(der Inhaber ist übrigens der Vermieter meines Geschäftes)und erkundigte sich nach mir und sagte zu meinem Vermieter:(mit dem Haftbefehl gut sichtbar auf dem Tresen) das er sich nicht wundern brauch wenn ich garnicht mehr komme dann würde ich Sitzen. Na hallo !!!
Meine Frage: Was alles muß mann sich von einem Gerichtsvollzieher gefallen lassen und wo fängt ein dienstpflichtwiedriges Verhalten an ? In meinen Augen hat er die Staatsanwaltschaft Konstanz belogen und das war schriftlich nachweisbar an den Direktor gegangen. Und wie sieht es mit Datenschutz aus oder ist der bei Gerichtsfvollziehern außer Kraft gesetzt?
Vielen Dank schon im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Der Gerichtsvollzieher (GVZ) ist Beamter und Teil der Rechtspflege. Damit unterliegt er auch allen Gesetzen und Verordnungen.

Hinsichtlich der Zuvielzahlung besteht in jedem Fall ein Erstattungsanspruch. Der GVZ hat die zuviel bezahlte Summe an Sie wieder herauszugeben. Reagiert er nicht außergerichtlich, bleibt nur die gerichtliche Geltendmachung.

Ersatzansprüche sind gegen das jeweilige Bundesland zu richten. Sie sind als sog. Staatshaftungsansprüche aus Amtspflichtverletzung über das jeweilige dem GVZ übergeordneten Amtsgericht geltend zu machen. Hierein würden auch Ihre Forderungen gegen den GVZ fallen.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit einer Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. In Frage kämen nach Ihrer Schilderung verschiedene Delikte, wie bsw. Untreue.

Datenschutzaspekte sehe ich vorliegend nicht verletzt, da der GVZ hier keine Daten von Ihnen unrechtmäßig weitergegeben hat. Dass er möglicherweise gelogen hat, würde alleine die disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Seite betreffen.

Sie sollten wie folgt vorgehen: Zur Vermeidung einer Verhaftung sollten Sie die Summe zahlen. Anschließend sollten Sie sämtliche Zahlungen, die zuviel geleistet worden sind, und die Schäden, die Ihnen durch das Verhalten des GVZ entstanden sind, gegenüber dem Land geltend machen. Gleichzeitig empfehle ich eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde unter Zugrundelegung des Sachverhalts und eine Strafanzeige.

In dem Verfahren zur Geltendmachung der Ersatzansprüche müssen Sie diese im Bestreitenfall nachweisen, wobei ein behauptete Rückzahlung natürlich in die Beweislast des GVZ fällt.

Ich hoffe, Ihnen vorerst weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de





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