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Gerichtsverfahren - Beweisschluss


04.10.2005 21:16 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

In einem gerichtlichen Verfahren wurde ein Termin für den Beweisschluss angesetzt. Termingerecht habe ich nochmals ein ´Dossier´ in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen.

Was garantiert mir, dass der Empfang der Unterlagen nicht von seiten des Gerichts geleugnet wird und die Unterlagen ´unterschlagen´ werden?

(Z.B. aus Parteilichkeit mit der anderen Streitpartei).

Kann ich eine Empfangsbestätigung verlangen und wenn ja, wie?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Garantie, daß das Gericht den Empfang des Schriftsatzes nicht leugnet, gibt Ihnen Art. 20 Abs. 3 GG, denn unser Staat ist ein Rechtsstaat und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden. Justitia ist zur Überparteilichkeit verpflichtet, deshalb dürfen Sie darauf vertrauen, daß Ihr Schriftsatz nicht willkürlich unterschlagen wird.

Sollte Ihnen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat fehlen, steht es Ihnen natürlich frei, einen Schriftsatz mit einem Zeugen gemeinsam in den Nachtbriefkasten des Gerichts zu werfen oder den Schriftsatz persönlich auf der Geschäftsstelle des Gerichtes abzugeben. Anspruch auf eine Empfangsbestätigung bzw. Quittung haben Sie allerdings nicht.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2005 | 18:00

Guten Tag und vielen Dank für die Antwort!

Nun ja, dass der Anwalt der Gegenpartei schon versuchte, mir den Mund zu verbieten und mir ein Erwiderungsrecht absprechen wollte, machte mich schon etwas stutzig.

Bitte beantworten Sie mir noch eine Nachfrage:

Welche (persönlichen) Angaben MUSS ich in einer Gerichtsverhandlung machen?

Name?
Geburtsdatum?
Geburtsort?
Familienstand?
Beruf?
Berufliche Situation?
Religionszugehörigkeit?

sonstiges? ________________________


vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 16:55

Daß der gegnerische Anwalt Sie versucht mundtod zu machen, ist nicht weiter verwunderlich. Schließlich ist er parteiisch, denn er vertritt allein die Interessen der Gegenseite. Das Gericht ist jedoch unparteiisch, so daß Sie hier nicht befürchten müssen, daß man Ihre Schriftsätze leugnet.

Die Religionszugerhörigkeit wird in der Regel nicht abgefragt, da sie für das Verfahren ohne Bedeutung ist. Wenn Sie Partei sind, werden Sie in der Regel überhaupt nicht zu Ihren persönlichen Verhältnissen befragt, sofern dies für die Sache nicht von Belang ist.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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