Gerichtsurteil im Internet Veröffentlichen

Question

Wie hier http://www.frag-einen-anwalt.de/PKW-mit-Mängeln-Wandlung-möglich__f14352.html beschrieben, habe ich auf Rückabwicklung des Kaufvertrages meines Audi A3 8P 3.2 Handschalters geklagt – das Gericht entschied zu meinen Gunsten, ein vom Gericht bestellter vereidigter öffentlich bestellter Gutachter attestierte meinem A3 erhebliche sicherheitsrelevante Mängel (Zweimassenschwungrad-Problematik) die der Hersteller als „Stand der Technik“ abtat.

Im Rahmen meiner intensiven Recherchen habe ich im Internet sehr viele Menschen kennen gelernt, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Ein großer Teil der Kommunikation verläuft in Internetforen. Es zeigt sich, daß sehr viele Fahrzeuge betroffen sind, entsprechend groß ist das Interesse.

Ich werde daher oft gefragt, ob ich das Urteil nicht einscannen und in den Foren veröffentlichen kann – darf ich das?

-- Einsatz geändert am 26.01.2008 19:53:58

Rechtsanwalt Ren&#233; Iven · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Urheberrechtlich ist die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) im Internet unproblematisch. Gemäß § 5 UrhG genießen gerichtliche Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz. BEACHTEN SIE ABER: Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen in der Entscheidung aufgeführte Namen sämtlicher beteiligten Personen nach h.M. grundsätzlich anonymisiert, d.h. unkenntlich gemacht werden.

FAZIT: Sie können Ihr Urteil in einschlägigen Internetforen veröffentlichen, solange Sie dafür Sorge tragen, dass sämtliche Namen der beteiligten Personen (Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige etc.) z.B. durch Schwärzen unkenntlich gemacht werden. Die Veröffentlichung der Marken- und Typbezeichnung des mangelhaften Pkw ist - augenscheinlich kommt es Ihnen hierauf an - dagegen unproblematisch.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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