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Gerichtstermin verschoben


08.12.2012 09:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Meine Tochter wollte unbedingt auf die Realschule gehen, und hat die Aufnahmepruefung bestanden. Mir war natuerlich klar, dass sie meine Unterstuetzung brauchen wuerde, und ich stellte fristgerecht einen Antrag auf Arbeitszeitverkuerzung, der jedoch aufgrund eines Formfehlers nicht 'durchging'. Also stellte ich einen weiteren ('richtigen') Antrag mit vorgegebenem Arbeitszeitrahmen zum 01.12.12. Daraufhin bekam ich ein Schreiben, das mir die AZ-Verkuerzung genehmigt wuerde, aber nicht in dem von mir geforderten Zeitrahmen von 7:15 - 13:15 Uhr, sondern zur freien Verfiegung meines AG zwischen 6:50 und 20:00 Uhr. Damit bin ich zum Arbeitsgericht, und habe Klage eingereicht. Die Gueteverhandlung scheiterte, und wir bekamen einen Termin am 18.12.12 zur Verhandlung. Gestern schneite ein Brief vom Arbeitsgericht herein, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Personalchefin am 18. wegen Krankheit nicht erscheinen koenne, und deshalb die Verhandlung am 22.01.13 stattfaende. Meine Frage nun: Angeklagt ist eine Klinik (5000 Mitarbeiter), eigentlich berufen wurde urspruenglich der Chef des Klinikums. Dieser benannte jedoch seinen Vertreter, und der widerum die Personalchefin. Kann ich aufgrund der Tatsache, dass ich eigentlich gegen den Vorstand klage, und jeder dort auch eine Vertretung hat, auf den Termin am 18.12. bestehen? Bitte um schnelle Antwort, die Zeit rennt!

MfG
08.12.2012 | 10:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Leider können Sie in diesem Verfahren nicht darauf "bestehen", dass dieser Termin stattfindet. Die Terminsbestimmung ist Teil der Prozessleitung. Diese obliegt dem Richter und der ist grundsätzlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung eines Gerichtstermins, zu dem der von der Gegenseite bestimmte Vertreter aus Krankheitsgründen nicht erscheinen kann, gibt es nicht. Es besteht auch kein Anspruch darauf der Gegenseite vorzuschreiben, wen sie mit der Prozessführung betraut.

Aber: Es gibt eine andere Möglichkeit, wie sie in dieser Situation reagieren können. Sie müssen gleich am Montag bei Gericht ein weiteres Verfahren gegen Ihren Arbeitgeber einleiten, diesmal allerdings nicht als "normale" Klage, sondern ausdrücklich als Eilverfahren. Der Prozessantrag ist im Prinzip der Gleiche wie in dem jetzt anhängigen Verfahren (dem sog. Hauptverfahren), nur das Sie jetzt zusätzlich beantragen müssen, dass das Gericht in diesem Verfahren eine vorläufige Entscheidung ohne mundliche Verhandlung erlassen soll. Dafür müssen Sie jetzt natürlch zusätzlich dem Gericht erklären, warum es Ihnen so eilig ist. Hier sollten Sie lang und ausführlich darlegen, welch wichtige Bedeutung es für Sie hat, dass das Gericht so schnell wie möglich entscheidet und welche irreparablen Nachteile es für Sie hat, wenn das Gericht erst im Januar entscheidet. Das Gericht kann im Eilverfahren dann entweder sofort eine Entscheidung erlassen oder es entschließt sich, dass auch im Eilverfahren nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll (eigentlich ist das die Regel). Aber die findet in der Regel ganz kurzfristig innerhalb von 2 oder 3 Tagen nach Antragstellung statt. Und dann muss entweder jemand anderes als die erkrankte Personalchefin von der Arbeitgeberseite kommen oder der Arbeitgeber bleibt dem Termin fern. Und dann würde das Gericht auch ohne die Gegenseite entscheiden. Eine solche Entscheidung gilt nur vorläufig bis zu der Entscheidung im Hauptsacheverfahren im Januar.

Der Vollständigkeit halber weise ich daruf hin, dass das Gericht im Eilverfahren Ihren Antrag auch ablehnen könnte. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Sie in dem Hauptsachverfahren ebenfalls unterliegen würden. Es kann auch daran scheitern, dass dasmGericht im Eilverfahren die besondere Eilbedürftigkeit ablehnt. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie ausführlich zu den Ihnen drohenden Nachteilen vortragen, wenn Sie erst im Januar eine gerichtliche Entscheidung bekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimo v. Bredow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht


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