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Gerichtstermin und Klage auf Feststellung des Unterhalts - Was muss ich jetzt tun?

09.02.2009 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine heutige Frage bezieht sich auf das Familienrecht und im speziellen auf Unterhaltsangelegenheiten.

Zum Sachverhalt:

Im Juli hatte 2007 hatte ich ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Frau XXX. Sie versicherte mir, dass Sie verhütet und nutzte meiner Meinung nach meinen derzeitigen Zustand aus. Es hat sich leider herausgestellt, dass ihre Aussage nicht richtig war.
Mich erreichte daraufhin ein Schreiben vom Jugendamt auf Anerkennung der Vaterschaft. Ich habe dies im ersten Moment natürlich verweigert und habe mich einem privaten Vaterschaftstest unterzogen. Leider hat das Ergebnis des Tests die Vaterschaft erwiesen.

Ich habe die Vaterschaft daraufhin anerkannt!

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom zuständigen Jugendamt, dass sie Klage auf Feststellung des Unterhalts stellen. Mir wurde vom Jugendamt allerdings die Option eingeräumt, eine freiwillige Unterhaltsverpflichtungsurkunde aufnehmen zu lassen. Allerdings habe ich keine Ahnung, was es damit auf sich hat und welche Folgen sich dadurch für mich ergeben.

Das Schreiben vom Amtsgericht lies leider nicht lange auf sich warten. Es wurde ein früher erster Termin bestimmt zur Feststellung der Höhe des Unterhalts.

Die Mutter des Kindes verdient recht gut und ist finanziell gut gestellt.

Ich bin Student im 1 Semester und verfüge über ein monatliches Einkommen zwischen 200€ bis 700€ durch eine Werkstudententätigkeit. Davon bezahle ich meine Miete sowie andere Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten etc. Es bleibt also kaum Geld zum Leben übrig. Zudem kommen Verbindlichkeiten in Höhe von 8300€ durch ein früheres Studium.
Mein derzeitiges Studium endet im September 2013. Vor dieser Zeit wird es mir durch meine finanzielle Situation nicht möglich sein, Unterhalt zu bezahlen.


Meine Fragen:

- Was erwartet mich jetzt?
- Welche Schritte sollte ich einleiten?
- Was passiert am Prozesstag, was erwartet mich dort?
- Muss ich einen Anwalt beauftragen der mich bei einem solchen Prozess durchgehend betreut, oder ist dies nicht zwingend notwendig.
(Da ich leider sehr wenig Geld habe und solche Kosten nicht durch die Rechtschutzversicherung übernommen werden, wäre dies finanziell sehr schwerwiegend für mich.)
- Was hat es mit dieser Unterhaltsverpflichtungsurkunde auf sich?
- Welche negativen Folgen ergeben sich dadurch für mich?
- Sollte ich diese Unterhaltsverpflichtungsurkunde ablegen um einem Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen?
- Wie kann ich Prozesskostenbeihilfe beantragen und bei wem muss ich das tun?
- Bis wann kann ich einen Antrag auf Prozesskostenbeihilfe stellen?
- Kann ich trotz meines niedrigen Gehalts auf Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden?
- Wenn ich zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet werde, wie läuft dies ab?
- Werden dann alle Beträge aufsummiert und ich muss sobald mir das möglich ist die kompletten Beträge zurückzahlen?
- Oder wird ein niedrigerer Betrag angesetzt?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!!

Mit freundlichen Grüßen

T.A.

09.02.2009 | 16:02

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Bedauern für Ihre Situation ausdrücken, da Ihre damalige Bekannte/Freundin Sie sehr unfair behandelt hat.

Nichtsdestotrotz besteht der Unterhaltsanspruch des Kindes gem. § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete dem Grunde nach, da Sie nach Ihren Angaben mit dem Kind verwandt sind als Vater.

Auch das Vorgehen des Jugendamtes ist nicht ungewöhnlich und kann als Standartvorgehen angesehen werden.
Was Sie jetzt konkret erwartet, kann natürlich nicht abschließend beurteilt werden, da man nicht in die Zukunft schauen kann.
Ich gehe aber stark davon aus, dass es nach dem Gang des Verfahrens (Feststellung des Unterhalts) zu einem Urteil kommen wird, in welchen Sie dem Grunde nach zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet werden.

Sie sollten daher zunächst allen Aufforderungen des Gerichts, Stellung zu nahmen, nachkommen und gegenüber dem Gericht Ihre jetzige Situation insbesondere im Hinblick auf Ihre Ausbildung- sowie finanzielle Situation darlegen.

Am Prozesstag wird es höchstwahrscheinlich zu einer mündlichen Verhandlung kommen, in welcher die Parteien also Sie und die Kindesmutter nochmals Gelegenheit haben, Ihre Sachverhaltsdarstellung vorzutragen.

Die Beauftragung eines Anwalts ist zwar nicht zwingend notwendig, da gem. § 78 ZPO: Anwaltsprozess vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht, Sie sich also demnach auch selber vertreten könnten.
Aufgrund der Waffengleichheit vor Gericht würde ich ihnen aber auf jeden Fall anraten, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort zu kontaktieren, um Ihnen in rechtlicher Hinsicht zur Seite zu stehen.

Mit diesem Kollegen sollten Sie auch die Möglichkeit erörtern, die Unterhaltsverpflichtung mittels Urkunde einzugehen. Hierdurch würden Sie nicht nur weitere Anwaltskosten sparen (insbesondere für den Fall, dass die Kindesmutter anwaltlich vertreten ist), sondern es besteht auch die Möglichkeit, dass Sie überhaupt keine Prozesskosten zu tragen haben und die Kindesmutter auf diesen Kosten sitzen bleibt.

Dies wäre nämlich der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis vorliegen.

Hiernach hätte nämlich die Kindesmutter die Prozesskosten zu tragen, wenn Sie den Unterhaltsanspruch anerkennen und die Kindesmutter Sie außergerichtlich nicht zumindest einmal zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert hat.

Dies kann ich aber aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen, es wäre aber eine sehr interessante Verteidigungsstrategie, die unbedingt zu prüfen wäre.
Durch die Unterhaltsverpflichtungsurkunde würden Sie den Anspruch auf Zahlung von Unterhalt anerkennen und zwar in der Höhe, wie es in der Urkunde festgesetzt ist.

Der Nachteil wäre, dass auch wenn Sie dem Grunde nach keinen Unterhalt mehr zahlen müssten eines Tages, die Urkunde als vollstreckbarer Titel in der Welt ist, so dass gegebenenfalls in der Zukunft eine Abänderungsklage nach djo_link in Bezug auf den Unterhalt von Ihnen anhängig zu machen wäre.
Dies ist aber alles sehr spekulativ und reine Kaffeesatzleserei zu diesem Zeitpunkt.

Diese Urkunde stellt einen Vollstreckbaren Titel dar, da Sie sich regelmäßig der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde unterwerfen müssen.

Aktuell sind Sie aber aufgrund des Ihnen zu belassenden Selbstbehalts nicht in der Lage Unterhalt zu zahlen. Auch ist bei Ihrem Einkommen derzeit nichts pfändbar. In diesem Zusammenhang könnte an die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO: Pfändungsschutzkonto gedacht werden.

Prozesskostenhilfe wird direkt bei dem zuständigen Gericht, also vorliegend dem Amtsgericht beantragt. Sie können sich direkt an das Gericht wenden und nach entsprechenden vordrucken fragen. Auch wird es ziemlich jeder Rechtsanwalt gerne im Falle einer Beauftragung durch Sie für Sie erledigen.

Wenn die Prozesskostenhilfe vom Beklagten (also von Ihnen) beantragt wird, ist der Antrag vor der Klageerwiderung einzureichen.
Sie können dem Grunde nach zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet werden. Ein Urteil ist als Vollstreckungstitel 30 Jahre lang wirksam, so dass für den Fall, dass bei Ihnen später etwas pfändbar sein sollte, auf dieses Urteil (bzw. die Urkunde) als Vollstreckungsgrundlage zurückgegriffen werden könnte.

Die Unterhaltsbeitreibung für den Fall, dass bei Ihnen in Zukunft ein zur Pfändung verfügbarer Betrag frei sein sollte, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung, insbesondere durch Kotenpfändung im Wege eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Für die Zeit, in welcher Ihr Selbstbehalt durch eine Unterhaltszahlung angegriffen sein würde (also aktuell), brauchen Sie keinen Unterhalt zahlen. Diese Beträge summieren sich dann auch nicht. Erst wenn Sie wieder leistungsfähig sind und nicht zahlen würden, würden Sie entsprechende Unterhaltsrückstände (die auch einklagbar wären) anhäufen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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