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Gerichtstermin trotz vorliegendem Versäumnisurteil


09.04.2007 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen meine Räumungsklage hat sich der Beklagte nicht verteidigt.
Entsprechend meines Antrags erging am 26.02.2007 ein Versäumnisurteil welches vorläufig vollstreckbar ist.

Am 12.02.2007 legte der Beklagte Einspruch ein und bat das Gericht um Fristverlängerung mit der Begründung, dass er die letzten Wochen verreist war (der Beklagte ist Harz IV Empfänger).
Das Gericht hat einer Fristverlängerung bis zum 26.02.2007 stattgegeben.
Der Beklagte hat auch in der verlängerten Frist seinen Einspruch nicht begründet, er hat nicht mehr reagiert und auch die verlängerte Frist verstreichen lassen.

Ich habe inzwischen den GV mit der Räumung der Wohnung beauftragt.
Der GV hat den Räumungstermin auf den 15.05.2007 festgesetzt.

Vom Gericht und vom Beklagten habe ich bis zum 07.04.2007 nichts mehr gehört.
Am 07.04.02007 bekam ich vom Gericht eine Ladung zum Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit, Termin 12.06.2007.

Ausser dem Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil, war von diesem bis heute nichts zu hören.
Der Beklagte hat den Einspruch nicht begründet.

Wieso setzt das Gericht jetzt eine mündliche Verhandlung an?

Über was soll in dem Gerichtstermin überhaupt noch verhandelt werden?

Der Beklagte hat bereits mehere tausend Euro Mietschulden bei mir, welche nicht mehr beigetrieben werden können.

Die Wohnung wird vom GV bis zum Verhandlungstermin geräumt sein, oder sehe ich das falsch?

Der Gerichtstermin ist für mich ärgerlich, weil ich jetzt einen Anwalt zur Terminswahrnehmung beauftragen muss oder selbst einen Anreiseweg von 750 km in Kauf nehmen muss.

Selbst wenn dem Beklagten sämtliche Kosten auferlegt werden nützt das wenig, weil der Beklagte unpfänbar ist und unpfändbar bleiben wird (weil u.a. Alkoholiker).

Kann ich Beschwerde beim Gericht einlegen?

Viele Grüsse
Sehr geehrter Herr,
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Ein zulässiger Einspruch, wovon ich hier ausgehe, setzt das Verfahren in den Stand vor der Säumnis zurück, so dass nunmehr über die Hauptsache (Mietschulden) verhandelt wird bzw. die Aufrechterhaltung des Versämnisurteiles.

Eine Beschwerde können Sie deshalb nicht bei Gericht einlegen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 13:53

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

wie oben ausgeführt, hat das Gericht dem Beklagten eine verlängerte Frist bis zum 26.02.07 gesetzt um den Einspruch zu begründen.

Diese Frist hat der Beklagte verstreichen lassen, sollte der Beklagte nicht verpflichtet sein seinen Einspruch zu begründen, warum setzt das Gericht hierführ dann überhaupt eine Frist???

Meines Wissens schreibt die ZPO vor das der Einspruch begründet werden muss!?

Auch gegen die Klage selbst hat sich der Beklagte nie verteidigt.

Bis zum Verhandlungstermin ist die Wohnung durch den GV bereits geräumt, sollte der Beklagte wiedererwarten obsiegen, muss ich den Beklagten dann wieder in die Wohnung einziehen lassen und evtl. noch seine Umzugskosten bezahlen???

Die Mietschulden habe ich nicht eingeklagt, ich hatte nur fristlos gekündigt wegen den erheblichen Mietschulden.

Für eine vollständige Beantwotung wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 14:45

Vielen Dank für die Nachfrage!
Das Gericht prüft gemäß § 341 ZPO nur die Zulässigkeit des Einspruches. Einen "unbegründeten" Einspruch gibt es nicht. Eine Nichtbegründung des Einspruches kann allerdings Nachteile für den Einspruchsführer, also hier den Beklagten, mit sich bringen, §§ 340, 296 ZPO.
Ja, dass müssten Sie; Sie machen sich sogar schadenersatzpflichtig gegenüber Ihrem Mieter, da Sie aus vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil vollstrecken.


RA Hermes

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