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Gerichtstermin (mietrecht)


12.12.2011 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Folgende Frage ichhabe morgen einen gerichtstermin wegen einer Räumungsklage die gegenmich läuft ichhabe folgendes problem. mein sohn ist krank und ich würde den termin gerne verscheiben. wie bekomme ich das hin.
12.12.2011 | 12:35

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Für Ihr Problem gibt es eine ganze Reihe von Lösungen, die allerdings entweder von dem guten Willen der anderen Beteiligten abhängen und/oder mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie sich selbst vor dem Gericht vertreten wollen und nicht nur Ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist - denn ansonsten hätte Sie vermutlich Ihren Anwalt gefragt.

Lösung 1: Telefonhörer in die Hand nehmen und versuchen, den zuständigen Richter/die zuständige Richterin zu erreichen. Zumindest die Telefonnummer der Geschäftsstelle und der Name des Richters/der Richterin steht in Ihren Prozessunterlagen. Es liegt (allein) in der Hand des Gerichts, ob es verhandelt oder nicht. Aber Richter sind auch nur Menschen und sehr häufig sogar nette Menschen, die Verständnis für individuelle Notlagen haben.

Das Gericht kann also den Termin absagen – muss es aber natürlich nicht. Im Zweifel wird das Gericht erst einmal sagen, dass es trotzdem verhandeln will und dass Sie entweder einen Vertreter schicken mögen oder jemand anderen mit der Betreuung Ihres Sohnes beauftragen sollen. Es wird sicherlich ratsam sein, die Notwendigkeit, dass Sie Ihren Sohn persönlich betreuen müssen deutlich zu machen.

Dies wäre die simpelste und beste Lösung – zwar die unsicherste Lösung, aber streng genommen die einzige, wenn es um eine Verschiebung des Termins geht. Wie gesagt: Verschieben kann nur das Gericht.

Vielleicht können Sie Ihre Erfolgsaussichten etwas erhöhen, wenn Sie sich bei Ihrem Gegner, besser seinem Anwalt, melden und das Problem schildern. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass er damit einverstanden ist, den Termin zu verschieben.


Trotzdem ist nicht alles gleich verloren, wenn Sie selbst nicht persönlich erscheinen. Sie können selbstverständlich auch einen Vertreter bevollmächtigen, der Sie in dem Termin vertritt und die Abweisung der Klage beantragt. Der sollte dann allerdings auch etwas im Thema sein. Ob Sie da auf die Schnelle jemanden finden oder jemanden kennen, dem Sie das zutrauen, kann ich nicht beurteilen.

Ich gehe jetzt mal vom schlimmsten Fall aus, dass Sie keinen Vertreter finden (und keine geeignete Betreuung für Ihren Sohn) und das Gericht den Termin auf keinen Fall verschieben will. In diesem Fall droht Ihnen ein Versäumnisurteil, da niemand da ist, der in Ihrem Namen die Klagabweisung beantragt. Ein solches Versäumnisurteil wird aber nur erlassen, wenn es der Gegner beantragt.

Lösung 2: Sie nehmen wieder den Telefonhörer in die Hand und rufen den Anwalt Ihres Gegners an und bitten darum, dass er keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt. Das hört sich zunächst etwas albern an, aber versuchen kann man es zumindest. Auch bei Anwälten gibt es viele nette Menschen und manchen ist es schlicht und ergreifend zu blöd, ein Versäumnisurteil zu beantragen, wenn sie genau wissen, dass sowieso Einspruch eingelegt wird und der Prozess dann doch weiter geht.

Zugegebenermaßen müssten Sie da schon viel Glück haben, da der Anwalt in erster Linie Ihrem Vermieter gegenüber verantwortlich ist und unter Umständen auf Gebühren verzichten müsste.


Lösung 3: Sie gehen einfach nicht hin (und schicken auch niemanden). Dann „kassieren" Sie ein Versäumnisurteil. Für Ihren eigentlichen Prozess wird das keinen Unterschied machen, wenn Sie darauf achten, schnellstmöglich „Einspruch" gegen das Urteil einzulegen. Darauf werden Sie auch in dem Urteil hingewiesen. Denn sobald Sie das gemacht haben, geht der Prozess de facto weiter und im Ergebnis haben Sie dann die gewünschte Verschiebung.

Großer Nachteil dieser Lösung: Für die „Kosten der Säumnis" müssen Sie aufkommen – selbst wenn Sie den Prozess dann gewinnen. Über die Höhe kann ich nichts genaues sagen. Das ergibt sich letztlich daraus, was es gekostet hat, dass sich alle zum Termin versammelt haben und Sie nicht gekommen sind. Aber allein deshalb lohnt sich dann schon der Anruf beim Gericht, weil beispielsweise Zeugen abgesagt werden können, deren Fahrtkosten Sie sonst bezahlen müssten.

Zusammengefasst: Das Schlimmste, was Ihnen passieren kann (wenn Sie schnellstmöglich Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen), sind höhere Kosten.

Mein Rat deswegen: Scheuen Sie sich nicht, das Gericht möglichst schnell anzurufen. Wenn dies eine Verschiebung ablehnt, sollten Sie ernsthaft erwägen, ob Sie nicht doch jemanden finden, der Ihren Sohn betreuen kann. Finanziell dürfte dies jedenfalls günstiger sein, als ein Versäumnisurteil.

Wenn Sie Ihren Sohn auf keinen Fall allein lassen wollen, können Sie sich natürlich auch noch schnell einen Anwalt suchen, der morgen Zeit hat, Sie zu vertreten. Wenn der Fall nicht zu unübersichtlich ist, dürfte es trotz der knappen Zeit möglich sein, jemanden zu finden. Damit hätten Sie zumindest die Chance, dass für die Kosten der Gegner aufkommen muss, falls Sie den Prozess gewinnen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen für Ihre eigentliche Frage nur die Antwort geben kann, dass eine Terminverschiebung im Ermessen des Gerichts steht. Ich hoffe trotzdem, dass ich Ihnen einen hilfreichen Überblick über Ihre rechtliche Situation und die möglichen Folgen für Sie geben konnte. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2011 | 13:56

Ich danke ihnen für ihre super ausführliche antwort, ich habe aber angst das wenn ich dort einfach nicht auftauche das ich dann mit der polizei vorgeführt werde oder ein hohes ordnungsgeld bekomme.
ich werde versuchen dort anzurufen aber man bekommt ja den richter/in nicht direkt ans telefon.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2011 | 14:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Angst kann ich Ihnen nehmen. Sie werden weder ein Ordnungsgeld befürchten müssen und erst Recht keine Vorführung durch die Polizei.

Ordnungsgeld KANN bei Zeugen verhängt werden, die nicht zu einer Aussage kommen, zu der sie das Gericht geladen hat. Die müssen auch kommen - können sich aber natürlich auch entschuldigen, wenn sie krank sind oder ihr Kind krank ist und betreut werden muss. Dann droht auch kein Ordnungsgeld. Wenn man sich nicht entschuldigt und/oder keinen guten Grund hatte, dann gibt es beim ersten Fehlen - wenn überhaupt - nur ein geringes Ordnungsgeld.

Eine polizeiliche Vorführung gibt es für Beteiligte eines Verfahrens abgesehen von Strafprozessen nur in wenigen Ausnahmefällen. Und da muss das Gericht auch schon ziemlich "genervt" sein, bzw. überhaupt die Möglichkeit bestehen, dass Sie noch rechtzeitig kommen. Normalerweise sind die Termine so gelegt, dass es keinen Sinn hat, jemanden erst einmal zu suchen, weil er dann eh zu spät kommen würde. (Abgesehen davon würden die Polizisten sowieso wieder ohne Sie zurückkehren, wenn ansonsten Ihr kranker Sohn dann plötzlich alleine wäre).

Aber wie gesagt: Das kann bei Strafprozessen beim Angeklagten vorkommen, bei der Räumungsklage handelt es sich um einen Zivilprozess. Bei zivilen Streitigkeiten können nur Zeugen vorgeführt werden - und auch da hat das Seltenheitswert.

Also: Polizei wird keinesfalls kommen. Ebenso würde ein Ordnungsgeld nur drohen, wenn Sie als Zeuge unentschuldigt ohne wichtigen Grund fehlen. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie Beklagte sind.

In diesem Fall wäre ein Ordnungsgeld, geschweige denn eine polizeiliche Vorführung auch völlig unnötig - denn wenn Sie nicht kommen, reibt sich das Gericht die Hände, weil es kein langes Urteil schreiben muss. Der Gegner reibt sich die Hände, weil er zumindest kurzzeitig ein positives Urteil bekommt und der Anwalt des Gegners reibt sich die Hände, weil er ohne Arbeit ein paar Gebühren verdient hat. Und Sie sind sowieso "bestraft", weil Sie ja zumindest die "Kosten der Säumnis zahlen müssen und den Prozess verlieren, wenn Sie keinen Einspruch einlegen.

Deswegen: Rufen Sie das Gericht an, lassen Sie sich nicht abwimmeln. Auch wenn Sie den zuständigen Richter/die Richterin nicht erreichen, dann hinterlassen Sie eine Nachricht und bitten um Rückruf. Fragen Sie auch nach dem Namen der oder des Justizangestellten, die die Nachricht entgegennehmen und notieren Sie sich diesen. Im Zweifel helfen die Ihnen vielleicht auch weiter.

Wenn Sie die Möglichkeit haben, dann senden Sie die Mitteilung und die Bitte um Rücksprache sicherheitshalber auch noch per Fax mit der Überschrift "EILT".

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, müssen Sie mir diese direkt per E-Mail schicken, da hier nur eine einmalige Nachfrage möglich ist. Unabhängig davon, helfe ich Ihnen jedoch gerne weiter und würde mich ansonsten auch freuen, mal zu hören, was aus der Sache geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Blank

ANTWORT VON

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