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Gerichtstand Autokauf.

12.07.2014 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Kaufpreisminderung wegen Mängeln beim Oldtimerkauf und Frage nach dem Gerichtstand bei polnischem Verkäufer.

Hallo habe via Ebay ein Oldtimer von einem polnischen gewerblichen Händler gekauft mit vereinbarter Lieferung nach Deutschland.

In der Auktion wurden keine Mängel des Oldtimers genannt.

Ich habe mehrfach Schriftverkehr geführt zuletzt diesen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir am 22.05.2014 einen mangelhaftes KFZ aus der Ebayauktion
Nr. XXX geliefert. Die Frist zur Nacherfüllung (19.06.2014)
mit Schreiben vom 04.06.2014 haben Sie fruchtlos verstreichen lassen.
Daher sind Sie mir nunmehr zu Zahlung von Schadensersatz in Höhe der
Reparaturkosten verpflichtet.

Die Höhe der Reparaturkosten/ Schadensersatz (Ersatzteil+Einbaukosten,
bzw. Reparaturkosten) bezifert sich wie folgt:

Typschild defekt 20€
Rückbank aufgerissen 80€
Türen und Schweller rechts unfachmännisch lackiert und eingedellt (Lack+Arbeit) 250€
Radio+Einbau ohne Funktion 30€
Lichtschalter defekt und fällt aus Amaturenbrett10€
Kraftstoffpumpe+Einbau ist undicht und verliert Benzin 40€
Motorhaube (Lack+Arbeit) hat Dellen 200€

Gesamt: 630€

Ich fordere Sie auf diesen Betrag innerhalb einer Frist von 10 Tagen
(bis zum 02.07.2014)auf mein Konto zu überweisen:


xxx

Sollte bis Abblauf der Frist keine Zahlung eingegangen sein, werde ich
unverzüglich ohne weitere Ankündigung rechtliche Schritte gegen Sie
einleiten.

Mit freundlichem Gruß

xxx


Hierzu folgende Fragen:

1) Kann ich den Kaufpreis ( ca. 1800€ inkl. Lieferung i.H.v. 200€) entsprechend meiner Auflistung anhand der vorrausichtlichen Reparaturkosten mindern?Weil ich bin der Meinung das man als gewerblicher Händler o.g. Schäden/Mängel hätte detailliert im Angebot im Ebay Angebot hätte nennen müssen.
Will das Auto auf jedenfall behalten. Verkäufer hatte nämlich auch Rücknahme angeboten.

2) Ist es korrekt das der Gerichtstand Deutschland ist, wenn Lieferort Deutschland ist?Wie ist die gesetzliche Grundlage?

Wo kann ich das entprechende Mahnverfahren einleiten?




Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich mich auf Ihre Frage betreffend den Gerichtsstand beziehen. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach der Vereinbarung im Vertrag oder nach dem internationalen Zivilverfahrensrecht. Innerhalb der EU gilt das Europäische Zivilverfahrensrecht (EuGVO). Nach der EuGVO kann jeder Vertragspartner an dem Ort verklagt werden, an dem er seinen Sitz hat oder an den die Ware geliefert wurde (sog. Erfüllungsort). Als deutscher Käufer können Sie in Deutschland klagen (Erfüllungsort), wenn die Lieferung nach Deutschland erfolgte. Sie können andererseits aber auch nur in Deutschland verklagt werden.

Weiterhin stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. In Betracht kommt dabei das deutsche Recht, das polnische Recht, das UN-Kaufrecht sowie das Internationale Privatrecht. Auch hierbei kann es darauf ankommen, was im konkreten Kaufvertrag beziehungsweise auf der eBay-Auktionsplattform zwischen Ihnen und dem Verkäufer vertraglich geregelt wurde, da beispielsweise die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts vertraglich ausgeschlossen werden kann. Meine Ausführungen beziehen sich im Folgenden ausschließlich auf das deutsche Kaufrecht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, da andernfalls ein Spezialanwalt mit Kenntnissen im polnischen Recht, UN-Kaufrecht oder Internationalen Privatrecht zu Rate zu ziehen wäre.

Für die Ihrerseits geschilderten Mängel haftet der Verkäufer im Rahmen des Gewährleistungsrechts nach §§ 434, 437 ff. BGB. Zunächst müssen Sie dem Verkäufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, was Sie bereits getan haben und fruchtlos verlief. Nun haben Sie die folgenden Möglichkeiten. Sie können gem. §§ 437 Nr. 2, 1. Alt., 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, was allerdings nicht in Ihrem Interesse liegen dürfte, da Sie das Fahrzeug behalten möchten. Alternativ dazu können Sie den Kaufpreis gem. §§ 437 Nr. 2, 2. Alt., 441 BGB mindern. Dazu müssen Sie die Minderung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer ausdrücklich erklären. Im Hinblick auf die Höhe des Minderungsbetrages lohnt sich ein Blick in § 441 Abs. 3 BGB. Danach ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Die konkrete Höhe muss nicht per se immer der Höhe des Reparaturaufwandes entsprechen. Da die Höhe durch Schätzung zu erfolgen hat und ich kein genaues Sachverständnis betreffend den Oldtimer habe, kann ich hier keinen verlässlichen Betrag nennen, vermute allerdings, dass die Ihrerseits errechneten 630,00 EUR grundsätzlich in Betracht kommen können. Da Sie mehr als den geminderten Kaufpreis gezahlt haben, ist der Mehrbetrag vom Verkäufer zu erstatten, § 441 Abs. 4 BGB.

Ein Mahnverfahren kommt in Ihrem Falle in Betracht, wenn Sie eine Geldforderung (hier also einen konkreten Kaufpreisminderungsbetrag) gegen den Verkäufer geltend machen. Die Zustellung des Mahnbescheids nach Polen durch das jeweilige deutsche Amtsgericht ist dabei möglich. Das Amtsgericht Wedding ist das zentrale Mahngericht für Berlin.

Für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, dessen Kosten Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gegenseite erstattet werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2014 | 14:04

281333331126 ist die Auktionsnummer auf Ebay. Wenn Sie dort mal gucken könnten bzgl des anwendbaren Rechts?

Bei Übergabe habe ich lediglich eine Quittung bekommen, also müsste ja die Auktionsbeschreibung der Kaufvertragsinhalt sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2014 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

soeben habe ich mir die Artikelbeschreibung genauer angeschaut, der ich allerdings keine ausdrückliche Vereinbarung im Hinblick auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts entnehmen konnte.

Ich möchte gerne auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Karlsruhe aus dem Jahre 2011 hinweisen (LG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2011, Az. 14 O 27/11 KkfH III). In dem Fall, bei dem es um unlauteren Wettbewerb ging, stellte sich auch die Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Das Gericht wandte aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Marktortprinzips deutsches Lauterkeitsrecht, also das deutsche UWG an, da der Beklagte seinen eBay-Webshop unzweifelhaft auf die Verbraucher in Deutschland ausgerichtet hatte (Versandinformationen für den Versand nach Deutschland, Webshop in deutscher Sprache).

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

„Gemäß Art. 6 Abs. 1 der seit 17.12.2009 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 593/ 2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I-VO") unterliegen Verträge eines Unternehmers mit einem Verbraucher zwingend dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf Verträge, die der Beklagte mit Verbrauchern in Deutschland schließt, ist daher zwingend deutsches Recht anzuwenden."

In diesem Punkt dürfte dieser Fall vergleichbar mit Ihrem sein, so dass ich unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe dazu tendiere, deutsches Recht anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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