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Gerichtsstand bei Tochtergesellschaft einer ausländischen Gesellschaft

21.11.2016 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Die ausländische Gesellschaft A (LLC in den USA, Gerichtsstand USA) gründet im Inland die Gesellschaft B (GmbH in Deutschland, Gerichtsstand Deutschland). Ein Inländer C wird Minderheitsgesellschafter der Gesellschaft B.

Nun entstehen Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern A und C, ein Prozess ist unausweichlich. A ist der Meinung, dass der Gerichtsstand die USA ist, da alle Angelegenheiten der B unmittelbar mit der A zusammenhängen und A die Mehrheit an der B besitzt.

(1) Ist A im Recht?
(2) Gibt es Ausnahmen, indem der Gerichtsstand für die Gesellschafter der B nicht Deutschland ist?
(3) C wird in einer Gesellschafterversammlung überstimmt: Kann A eine Gesellschaftervertragsänderung der B vornehmen um den Gerichtsstand auf die USA zu verändern?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) leider nein
2) leider auch nein
3) nein

Unter dem folgenden link finden Sie weitergehende Informationen http://www.gmbh-online.de/gmbh-lexikon/begriff/gerichtsstand/ hier sind alle wesentlichen Umstände für den besonderen Gerichtsstand der Mitgliedschaft aufgeführt.
Der Gerichtsstand USA wäre insoweit auch unlogisch und unpraktikabel, da sich die Rechtsbeziehung der GmbH und unter den Gesellschaftern ausschließlich nach deutschem Recht richten. Ich bezweifle stark, dass US Gerichte in der Lage wären hier das deutsche Recht anzuwenden und entsprechend hiernach Recht zu sprechen.
Zudem wurde die Gesellschaft nach deutschem Recht errichtet. Aber selbst für nach nicht deutschem Recht errichtete Gesellschaften würde insoweit anlalog deutsches Recht gelten, da hier wie beschrieben das Recht am Sitz der Gesellschaft ausschlaggebend ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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