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Gerichtsort und zuständiges Recht


03.11.2007 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin Vertriebsleiter in der Werbung und habe vor 4 Monaten den AG sowie den Wohnort gewechselt (beides von Düsseldorf nach Basel). Mein alter AG scheint derzeit eine Klage gegen mich zu erwägen, da er behauptet, ich hätte bereits während meiner Tätigkeit bei ihm für meinen neuen AG schon Leistungen erbracht. Diese Leistungen sollen auch Dinge umfassen, an denen Copyright-Rechte enthalten sein können. Mein Arbeitsvertrag ist ziemlich Standard. Natürlich ist Nebentätigkeit ausgechlossen etc.

Meine erste Frage ist nun, wenn mich mein alter AG verklagen will, kann der das in Deutschland oder muss er das in der Schweiz? Wenn in Deutschland, wo dann, ich wohne ja gar nicht mehr dort. Wenn in der Schweiz, nach welchem Recht dann?

Mir ist klar, daß die Fragestellung bei einer Klage sehr schnell sehr komplex wird. Ich würde nur heute ruhiger schlafen, wenn ich wüßte ob ich das Gefecht in DE oder CH schlagen müsste und in welchem Land ich dann nach rechtlichem Beistand suchen muß.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

In Arbeitsrechtssachen ist grundsätzlich das Gericht am Ort der Arbeitsstätte zuständig. In bestimmten Fällen, in denen der Arbeitgeber Klage gegen einen Arbeitnehmer führt, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist, geht die Zuständigkeit auf das Gericht am Wohnort des Arbeitnehmers über.

Das hat damit zu tun, dass bei bestimmten Vertragsverhältnissen, die sich durch ein ausgeprägtes Kräfteungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien auszeichnen, angenommen wird, dass die schwächere Partei besonders geschützt werden muss. Die schwächere Partei (z.B. Arbeitnehmer) kann in der Regel nur in dem Vertragsstaat verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die stärkere Partei (z.B. Arbeitgeber) kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen auch in dem Vertragsstaat verklagt werden, in dem die schwächere Partei ihren Wohnsitz hat.

D.h., in Ihrem Fall müsste Ihr alter ArbG in der Schweiz gegen Sie Klage erheben. Es ist aber deutsches Recht anwendbar.

Falls Ihr alter ArbG in Deutschland Klage erheben sollte, dürfen Sie – wenn Sie es nicht wollen –sich nicht zur Sache einlassen, sondern müssen die Unzuständigkeit des Gerichts rügen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 23:05

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Eine Sache verstehe ich nicht. Sie schreiben, "in bestimmten Fällen bei denen der AG den AN verklagt, wandere der Gerichtstand zum Wohnort des AN". Später sagen Sie, "in Ihrem Fall müsste Ihr alter ArbG in der Schweiz gegen Sie Klage erheben". Wieso ist mein Fall der "bestimmte" Fall und wann würde es denn nicht so sein? Hintergrund ist, daß ich gerne wüsste, wenn es ein Risiko gibt, daß mein Fall nun doch kein "bestimmter Fall" ist. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2007 | 01:28

Mit der Formulierung "in bestimmten Fällen", ist gerade der Umstand angesprochen, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.
Denn ansonsten gilt grds. der Gerichtsstand der Arbeitsstätte oder des Erfüllungsortes.

MfG
D. Altintas

Ergänzung vom Anwalt 04.11.2007 | 01:36

Sollten Sie eine Vertretung durch mich in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die Kontaktdaten in meinem Profil. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

RÄ D. Altintas
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