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Gerichtskostennachforderung


| 26.02.2006 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,ich als Antragstellerin einer Scheidung, habe ich die Gerichtskosten von 295,00 am 07.01.2002 bezahlt,der Streitwert wurde auf 12.900,00DM und der Versorgungsausgleich auf 1000,00DM festgelegt.(der wurde ausgeklingt aus dem Scheidungsverfahren)Sodas sich die Kosten auf 590,00DM belaufen.
Die Kostenrechnung die ich gestern vom Gericht erhielt,ist in Euro ausgeschrieben,
und ich noch 100,00€ zubezahlen hätte nach §§ 49,58 GKG bzw §2 KostO als Antragsteller,weil eine Zwangsvollstreckung in das Bewegliche Vermögen des Beklagten aussichtslos erscheint.
Die Scheidung wurde am 16.01.2004 ausgesprochen und verkündet und die Gerichtskosten zur Hälfte uns Beiden auferlegt.
Danke für ihre Hilfe

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes teile ich folgendes mit:

Gemäß § 2 Nr. 1 Kostenordnung haften Sie als Antragsstellerin neben dem Antragsgegner, dem in der Entscheidung die hälftigen Gerichtskosten auferlegt wurden. Sie haften gem. § 5 Kostenordnung als Gesamtschuldner, das heißt, die Staatskasse kann sich grundsätzlich aussuchen, gegen wen sie die Kosten geltend macht.

Der Kostenanspruch scheint auch noch nicht verjährt zu sein:
Gemäß § 7 Kostenordnung werden die Gebühren mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen sofort nach ihrer Entstehung, fällig.
Gemäß § 17 Kostenordnung verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 09:12

Ich möchte Ihnen Danken für Ihre schnelle Antwort.Die mich leider nicht so recht glücklich macht.Jetzt frag ich mich ob nun noch mehr Kosten auf mich drauf zukommen.Da ja mit den100,00€ eigentlich nicht die gesamten Gerichtskosten abgedeckt wären.Danke mit freundl.Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 09:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

geleistete Zahlungen des Antragsgegners hat die Staatskasse zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass dies geschehen ist und sich so die gegen Sie geltend gemachte Nachforderung ergibt.

Im Zweifel können Sie deswegen unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens bei der Landesjustizkasse nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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