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Gerichtskosten Mahnverfahren

17.04.2013 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe in einem Rechtsstreit gegen die Gema einen Teilerfolg erstreiten können, wurde aber in einem an Rechtsbeugung grenzenden Verfahren vor dem Amtsgericht zur Zahlung einer GEMA-Gebühr verurteilt. Wichtig ist dabei, dass es sich ausdrücklich nicht um eine Strafzahlung wegen unterlassener Anmeldung handelt, sondern nur um die Zahlung eines Tarifes, obwohl (weil) mir die GEMA NACHTRÄGLICH die Genehmigung für das Konzert nicht mehr erteilen wollte. Ja, so etwas gibt es trotz § 307 BGB: Inhaltskontrolle ,ff, vor allem aber trotz der Tatsache, dass die Rechteinhaber selbst das rechtzeitig vorher angemeldete Konzert aufgeführt hatten und es sich um ein Musikschulkonzert gehandelt hat.

Im außergerichtlichen Schriftverkehr habe ich die GEMA ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich weder durch Drohungen noch durch Einschaltung eines Inkassounternehmens oder der bekannten Rechtsanwaltskanzlei der GEMA zu Zahlungen nötigen lasse und die GEMA sofort auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Trotzdem haben "Rechtsanwälte" der Kanzlei in gebührenmaximierender Absicht ein Mahnverfahren begonnen und schließlich sogar noch den Mut gehabt, diese außergerichtlichen Kosten in die Klage aufzunehmen.

Dabei war es schon schwierig genug, den Amtsrichter davon zu überzeugen, dass diese Kosten abzuweisen sind, was ich allerdings im Verfahren schlussendlich durchsetzen und so einen Teilerfolg gegen die GEMA erstreiten konnte.

Die unzulässige NACHTRÄGLICHE Verweigerung der von mir ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung sah das Gericht im Widerspruch zu §§§ 307 BGB: Inhaltskontrolle , § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit aber als völlig legitim an und gestand der GEMA einen nachträglich behaupteten, wesentlich höheren Tarif zu.

Ich verweise hier nochmals ausdrücklich auf die Tatsache, dass die sonst übliche Strafzahlung (Verletzer-Gebühr) in Höhe des doppelten Tarifes ausdrücklich nicht gefordert wurde, sondern nur das einfache Tarif-Entgelt.

Trotzdem macht die Gegenseite trotz Zurücknahme der Kosten für das außergerichtliche Verfahren nun Gerichtskosten für ein Mahnverfahren geltend, dem ich in deutscher Sprache und unmissverständlich widersprochen hatte und bekommt dabei auch noch Beihilfe des Richters, bzw. des Rechtspflegers, die dem Kostenantrag entsprechen wollten und nur wieder auf meinen ausdrücklichen Widerspruch die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens aus dem KFA herausnahmen.

Ich suche nun einen Anwalt, der sich mit den betrügerischen Machenschaften (ich kann in diesem Verfahren prozessbetrügerische Behauptungen der GEMA-Anwälte beweisen!) der GEMA und der von dieser beauftragten RA-Kollegen auskennt und bereit ist:

1. dem rechtswidrig erlassenen Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite zu widersprechen,

2. gegen die RA-Kollegen der Gegenseite aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens resultierende Schadenersatzansprüche geltend zu machen und gegen diese

3. eine Strafanzeige wegen Prozessbetruges und "Gebührenoptimierung" zu erstatten.

Aufgrund negativer Erfahrungen weise ich hier ausdrücklich darauf hin, dass ich nur die Antwort einer solchen AnwaltIn akzeptiere (und diesen beauftrage), die/der neben Erfahrungen mit der GEMA und den entsprechenden RA-Kollegen auch hinsichtlich der gerichtlichen Mahnkosten profunde Kenntnisse der Grundlagen des gerichtlichen Mahnverfahrens hat und daher weiss, dass die GEMA hier eine Zahlung fordert, obwohl sie die Leistung, also die Genehmigung des Konzerts, für das der Tarif gefordert wird, nachträglich verweigert hat (von meinen ausdrücklichen Widerspruch gegen ein gerichtliches Mahnverfahren einmal ganz abgesehen).

Weiterhin muss sie/er bereit sein, meinen Ärger über das Verhalten der bisher beteiligten Juristen nachzuvollziehen und mich mit der hierzu notwendigen Rechtsauffassung für das rechtswidrige Vorgehen der Rechtsanwalts-Kollegen in der Sache zu unterstützen.

Dabei wäre es auch von Vorteil, wenn meine juristischen Kenntnisse nicht als Übel, sondern als willkommene Ergänzung der eigenen Kompetenz aufgefasst werden können.

Eine RS-Versicherung besteht.

Mit freundlichen Grüßen










.



Eingrenzung vom Fragesteller
21.04.2013 | 19:42
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