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Gerichtskosten Erwachsenenadoption


| 14.10.2016 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Erwachsenenadoption


Wie hoch sind die Gerichtskosten bei einer Erwachsenenadoption?

Vermögen der Adoptiveltern: Er 100.000,--, sie 400.000,--. Also zusammen 500.000,--. Dabei wurden Immobilien zum Marktwert geschätzt. Muss hier nicht der Einheitswert herangezogen werden?

Wieviel haben beide zusammen an Gerichtskosten zu tragen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gerichtskosten ergeben sich nach der GKG. Die Gesetzesgrundlage für den Verfahrenswert ist hier § 42 Abs. 2 FamGKG, d.h. er wird nach billigem Ermessen festgesetzt, Nur , wenn sich hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Wert ergeben, ist auf den Auffangwert gem. Abs. 3 zurückzugreifen, so das OLG Celle, Beschl. v. 11.4.2013 – 17 WF 39/13 i.d.R. demnach 5000 EUR - so auch OLG Düsseldorf, https://openjur.de/u/147659.html.

Maximal sind es ohnehin 500.000 EUR, also maximal 3536 EUR pro Gebühr (es werden je nach Verfahrensstand bis zu 2 Gebühren erhoben).

Es obliegt dem Gericht, wie das Vermögen angesetzt wird, nach der Rechtsprechung wird dies unterschiedlich gesehen und nur ein gewissen Prozentanteil angesetzt, was die Gebühren ermäßigt. Hier ist leider die Ansicht von Gericht zu Gericht so unterschiedlich, sodass hier kein konkreter Wert mitgeteilt werden kann. Bei unserem Gericht z.B. wäre von 500.000 EUR auszugehen.

(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2016 | 11:55

Nachfrage:
Unser Gericht rechnet 500.000,-- x 40% = 200.000,-- und kommt somit auf einen Gerichtskostenvorschuss nach - 1320 Verfahren im Allgemeinen - von 3.492,--.

Die 500.000,-- setzen sich hauptsächlich aus Immobilien zusammen und geben den Marktwert an.
MUSS MAN HIER NICHT DEN EINHEITSWERT ANSETZEN?
FALLS NICHT, STIMMEN DIE 3.492,-- EURO?
BEZIEHT SICH DIE SUMME AUF BEIDE ADOPTIVELTERN ZUSAMMEN?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2016 | 19:53

Hier hat das Gericht fair gerechnet, 40% sind eher die Ausnahme als die Regel, also gut für Sie.

3.492 EUR entsprechen 2 Gebühren und sind richtig (http://www.refrago.de/gerichtsgebuehrentabelle_nach_gkg-ab_01.01.2014.html).

Sollten Sie den Wert der Immobilien anzweifeln, so ist ein Gutachten vorzulegen. Das würde jedoch i.d.R. 2000 EUR kosten, sodass Sie nichts sparen.
Es gilt der Marktwert, d.h. was das Haus auf dem Markt wirklich Wert ist. Der Einheitswert ist ein Wert des Finanzamtes, der den tatsächlich auf dem Markt erzielbaren Preise außer Acht lässt. Gerichte wenden den Marktwert an.

Die Summe bezieht sich auf beide Eltern, da es ja um beide geht.

Bedenken Sie, sollten Sie Einspruch einlegen, kann es auch schlechter werden (z.B. hinsichtlich der 40%), es steht im freien (!) Ermessen des Gerichts.

Bewertung des Fragestellers 18.10.2016 | 00:20


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