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Gerichtsbeschluss Sorgerecht rechtskräftig trotz einer Beschwerde im OLG ?

| 02.07.2021 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:20

Hallo

Mir wurden Teilbereiche des Sorgerechts für Gesundheitsfürsorge und Entscheidungsrecht für schulische Angelegenheiten entzogen. Eine Beschwerde beim OLG ist bereits eingelegt. Nun hatte mein Sohn einen wichtigen Termin bei einem Arzt und ein Vorfall in der Grundschule des Sohnes,nachdem der Sohn 2 Wochen sehr schlimmen Nerventick hatte.
Meine Anwältin sagte mir dass der Gerichtsbeschluss nicht rechtskräftig ist und die Grundschule sowie der Arzt mir die Info nicht verweigern dürfen.
Es gibt auch keine Informationssperre oder ähnliches.
Aber der Arzt hat mit dem Richter telefoniert und die Grundschule wurde von Jugendamt und dem Gericht schriftlich bestätigt dass " obwohl eine Beschwerde im OLG eingelegt ist, hat es keine aufschiebende bzw. aufhebende Wirkung des Beschlusses. Somit ist der Beschluss des Familiengerichts Waldshut solange rechtskräftig und gültig, bis das OLG anders entscheidet."
Trotzdem aber hat man mich das JA und die Grundschule zu Terminen eingeladen obwohl ich gar keine Informationen mehr kriege und bei einem Schulwechsel gar nicht mitbestimmen darf !

Hat mich meine Rechtsanwältin angelogen oder verstossen das JA mit Schule und dem Arzt gegen das Gesetz?

Ist denn nun der Gerichtsbeschluss rechtskräftig und ich kriege zurecht keine Info mehr, mit welchem Paragraphen bzw. welchen Gesetz ist denn das geregelt ?

Gibt es einen Anwaltszwang beim OLG oder darf ich bei meiner Beschwerde selbst Argumentieren?

Vielen Dank im Voraus.

02.07.2021 | 09:52

Antwort

von


(2559)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auffassung des Jugendamtes und der Schule insoweit zutreffend ist, als dass der Beschluss, der Ihnen Teilbereiche des Sorgerechts für Gesundheitsfürsorge und Entscheidungsrecht für schulische Angelegenheiten entzogen hat, wirksam ist.

Zwar ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig, weil ja Beschwerde eingelegt wurde. Er ist aber nach § 40 Abs. 1 FamfG wirksam.

Zitat:
1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.


Das bedeutet, dass die Wirksamkeit auch nicht durch die Beschwerde zunächst gehemmt wurde. Die Wirksamkeit hat nach wie vor Bestand.

Hier hätte man nach § 64 Abs. 3 FamfG weiter beantragen müssen, dass das OLG die Vollziehung durch einstweilige Anordnung aussetzt.

Zitat:
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.


Es ist also tatsächlich so, dass der Beschluss Bestand hat, bis das OLG diesen eventuell abändert.

Wichtig ist hier zwischen der Rechtskraft und der Wirksamkeit zu entscheiden. Die Wirksamkeit hat seinen Grund darin, mit dem Beschluss ersteinmal ein klare Situation auch und gerade für betroffene Kinder zu schaffen. Diese Situation kann sich noch ändern, wenn das OLG anders entscheiden sollte.

Um dieses zu vermeiden kann bei dem OLG der oben genannte Antrag gestellt werden, die Vollziehung auszusetzen.

Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass es sich um eine Kindschaftssache nach § 151 FamfG handelt und nicht um eine Folgesache im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens.

Ist es eine Folgesache besteht nach § 114 FamfG Anwaltszwang.

Ist es eine isolierte Kindschaftssache nach § 151 FamfG besteht kein Anwaltszwang.

Da Sie aber offenbar ohnehin anwaltlich vertreten sind, rate ich dazu, mit der Kollegin Ihre Argumenationen abzusprechen. Führen Sie die Beschwerde aber alleine, können Sie natürlich auch entsprechend vortragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechstanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 02.07.2021 | 14:02

Sehr geehrte Frau True-Kohle

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Folgende Nachfrage hab ich noch:
Ich bin seit 2016 rechtskräftig geschieden und dieser Sorgerecht Antrag wurde von der KM 2019 gestellt und am 31.03.21 nach 3 Verhandlungen so entschieden, also ist es eine isolierte kindschaftssache und ich es gibt keinen Anwaltszwang?

Weil nach einigen Falschberatungen bzw. Wie in diesem Fall Informationen Zurückhaltung, den die Anwältin hat ca. 20 Jahre Berufserfahrung, und ich denke das wusste sie auch, hatte ich das Vertrauen ihr entzogen und habe zur Zeit auch keinen Anwalt der mich beim OLG vertritt. Ich bin gezwungen mich selbst zu verteidigen.

Ich kann demnach eine Aussetzung des Beschlusses von 31.03.21 des Gerichts Waldshut selbst beantragen, reicht diese Wortwahl oder müsste ich die Aussetzung begründen?

Müssten dann die Grundschule und der Arzt mir die Info sofort geben oder erst nachdem mein Antrag auf die Aussetzung genehmigt wurde?

Nochmals vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.07.2021 | 14:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst in der Sache selber:

Ich rate Ihnen dringend dazu, einen Anwalt im Beschwerdeverfahren zu beauftragen. Die Erfahrung zeigt, dass gerade ich solchen emotionalen Verfahren die Vertretung angezeigt ist.

Meinem Rat können Sie schon entnehmen, dass ein Anwaltszwang nicht besteht. Da der Antrag nicht im Scheidungsverfahren gestellt wurde, handelt es sich nicht mehr um eine Folgesache. Hier gilt dann § 151 FamfG. Es besteht kein Anwaltszwang. Sie können demnach auch den Antrag auf Aussetzung allein stellen. Der Antrag sollte auch begründet werden. Dazu können Sie sich zum einen auf die Beschwerdebegründung beziehen und weiter ausführen, dass Sie wegen der Wirksamkeit des Beschlusses derzeit in den beiden Bereichen auch gar nicht handlungsfähig sind und die Aussetzung auch nicht dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde.

Auskünfte etc. erhalten Sie erst dann, wenn Ihrem Antrag auf Aussetzung entsprochen worden ist.

Aber ich rate nochmals dazu einen Anwalt zu beauftragen. Auch deswegen, weil es sich um das Beschwerdeverfahren handelt und es jetzt gerade auf die Begründung entscheidend ankommt. Da es sich um eine Kindschaftssache handelt, steht das Kindeswohl absolut im Vordergrund. Natürlich können Sie dann auch Ihre Argumente mit dem Anwalt erörtern. Auch wenn Sie das Verfahren gerne alleine führen möchten, sollten die Beauftragung eines Anwaltes unbedingt in betracht ziehen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 04.07.2021 | 09:33

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