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Gerichtsanhörung im Wege der Rechtshilfe in D. (von einem türkischen Gericht)

| 28.04.2014 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Hi
Folgende Situation
Ich bin mit einer türkischen Frau verheiratet. Ich bin nur deutscher Staatsbürger und meine Frau nur türkischer. Ehe zwischen uns in der Türkei nach türkischem Recht geschlossen.
Ehe ist den deutschen Behörden bekannt durch eine internationale Eheurkunde. (Wegen Steuerklassenwechsel vorgelegt)
Wir wohnen seit 1,5 Jahren nicht mehr zusammen. Meine Frau ist seit der Trennung in der Türkei wohnhaft und ich in Deutschland. Die Ehe wurde in Deutschland geführt.

Jetzt läuft seit 1,5 Jahren ein Scheidungsverfahren in der Türkei in einem türkischen Gericht zwischen uns. Ich habe anwaltliche Vertretung in der Türkei und lasse mich gegenüber dem türkischen Gericht vertreten.

Das türkische Gericht hat die deutschen Gerichten im Wege der Rechtshilfe um Hilfe gebeten damit man meine Einkommensverhältnisse in Deutschland
offenlegen kann.(Ich habe kein Einkommen und keinen Besitz in der Türkei) Jetzt habe ich ein Anhörungsbescheid von einem deutschen Gericht bekommen mit der Aufforderung mit einem aktuellen Gehaltsnachweis und Mietvertrag vor Gericht zu erscheinen. Es gibt in Deutschland kein laufendes Gerichtsverfahren und ich bin wie gesagt nur deutscher Staatsbürger.

Die Frage ist:
Wenn ich im deutschen Gericht persönlich erscheine aber keine Dokumente (Mietvertrag. Gehaltsnachweis) liefere und die Aussage verweigere. Mache ich mich strafbar ? Kann ich mich darauf berufen, dass ich Datenschutz Bedenken habe und diese Infos an ein türkisches Gericht nicht geben will ? Darf ein deutsches Gericht in so einer Konstellation
an diese Infos mit Zwang rankommen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie machen sich in so einer Konstellation nicht strafbar, jedenfalls nicht in Deutschland. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie sich in der Türkei strafbar machen würden, dies kann Ihnen jedoch Ihr dortiger Anwalt sagen. Das bedeutet in aller Regel jedoch nicht, dass man ohne Konsequenzen einfach nichts macht. Dies hängt aber eher von der Rechtslage in der Türkei ab, wenn das Verfahren dort anhängig ist. Ihr dortiger Anwalt müsste Ihnen jedoch erklärt haben, ob das türkische Gericht ggf. dann Schätzungen anstellt oder aber ggf. Strafzahlungen, analog dem deutschen Ordnungsgeld etc. Dieses kann dann im Wege der Amtshilfe ggf. in Deutschland vollstreckt werden.

Auf den Datenschutz können Sie sich nicht berufen, wenn es, türkische Gerichtsbarkeit unterstellt, die Rechtslage so hergibt, dass Sie die Angaben zu machen haben.

Das mit dem Zwang ist wie oben beschrieben. Hier kommt es auf die türkische Rechtslage an, die Ihnen Ihr dortiger Anwalt sicher erläutert, ob das Gericht ggf. Ihre Einnahmen etc. schätz oder ggf. die Gegenseite beantragen kann, analog dem deutschen Recht sie mit Zwangsmitteln dazu zu zwingen. Dann würde das türkische Gericht das deutsche Gericht bzw. hiesige Vollstreckungsorgane um Vollstreckungshilfe (eigtl. Amtshilfe) bitten. Das nähere kommt sodann auf die jeweilige Maßnahme an, wobei man dann in die maßgeblichen internationalen Abkommen schauen müsste, inwieweit das im Detail geregelt bzw. möglich ist.

Sie leben kostensparender (und ruhiger), wenn Sie die Angaben machen unter Vorlage der Dokumente.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2014 | 14:10

Hi
Verstehe Ihre Antwort richtig ? Aus der Sicht des deutschen Gerichts habe ich Nichts zu befürchten, wenn ich die angeforderten Angaben nicht mache? (keine direkte Konsequenzen in Deutschland) Es kann aber in der Tuerkei eventuelle Folgen haben, die wiederum wieder im Wege der Amtshilfe bei mir in Deutschland ankommen können ?

und verstehe ich richtig, dass das deutsche Gericht nicht selbst entscheidet, dass es Zwangsmittel (z.B. Anfrage beim Arbeitgeber) einsetzt wenn ich bei der Informationsgabe nicht kooperativ bin, sondern muss das türkische Gericht sich das ausdrücklich wünschen und danach muss eventuell geprüft werden ob das deutsche Gericht diese Zwangsmittel im Namen des türkischen Gerichts überhaupt einsetzen darf. (Internationales Abkommen)

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2014 | 14:46

Genau, das Verfahren wird in der Türkei geführt. Die deutschen Gerichte mischen sich da nicht "von alleine" rein, sondern allenfalls auf Hilfeersuchen der dortigen Gerichte/Behörden im Rahmen der internationalen Abkommen.

Bewertung des Fragestellers 28.04.2014 | 14:55

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